[76/2026] Auf ihrer Landesdelegiertenversammlung in Bingen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz das 40-jährige Bestehen ihres Frauenstatuts gewürdigt und weitere politische Beschlüsse gefasst. Neben dem Leitantrag zur sozialen Gerechtigkeit standen Klima- und Naturschutz, Tierschutz und die Solidarität mit dem saarländischen Landesverband im Mittelpunkt des Parteitags unter dem Motto „GRÜN CARES – Miteinander für eine gerechte Zukunft“.
Eder: GRÜNE treiben Landesregierung bei Klima und Bildung an
Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, kritisierte die bisherige Arbeit der CDU/SPD-Landesregierung. Ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel fehle es insbesondere beim Klimaschutz und bei der Bildung an Fortschritten. Eder forderte mehr Investitionen in den Hitzeschutz, eine sozial gerechte Wärmewende und einen gebührenfreien, qualitativ hochwertigen Ganztag an Grundschulen.
„Wir GRÜNE stehen auf, wenn andere aussitzen. Wir widersprechen, wenn andere schweigen. Und wir handeln, wenn andere wegsehen!“, erklärte Eder. „Wir sind jetzt Opposition. Aber wir sind nicht hier, um fünf Jahre einfach abzusitzen. Wir wollen weiter an der Zukunft unseres Landes arbeiten. Klimafreundlicher. Gerechter. Demokratischer.“
Auch Jutta Paulus, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisierte die Klima- und Naturschutzpolitik der Regierungen in Berlin und Mainz: „Das Artensterben hört nicht auf und die Klimakrise geht nicht weg, nur weil Politiker*innen nicht mehr darüber reden.“ Sie forderte mehr Einsatz für naturnahe Wälder, renaturierte Flüsse und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume.
Weitere Beschlüsse: Saarland unterstützen, Tierschutz stärken
Mit einem Beschluss zur Landtagswahl 2027 bekräftigten die rheinland-pfälzischen GRÜNEN ihre Unterstützung für den saarländischen Landesverband. Der von Natalie Cramme-Hill, Mitglied des Landtags, eingebrachte Antrag sieht unter anderem Wahlkampfpatenschaften zwischen Kreisverbänden, gemeinsame Aktionen und organisatorische Unterstützung vor.
Außerdem beschlossen die GRÜNEN, sich für einen Ausstieg aus der Anbindehaltung von Rindern in Rheinland-Pfalz einzusetzen. Paul Bunjes, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, brachte den Antrag ein, der klare Fristen und gezielte Förderprogramme für den Umbau landwirtschaftlicher Betriebe fordert. In Rheinland-Pfalz gibt es noch mehr als 25.000 Anbindeplätze, bei denen Rinder mit Ketten oder Riemen fixiert werden und sich kaum bewegen können.
Mit einem weiteren Beschluss sprachen sich die GRÜNEN für ein bundesweites Verbot privater Feuerwerke aus. Den Antrag brachte Thorben Thieme von der Grünen Jugend ein. Ziel ist es, Menschen, Tiere und Umwelt vor Lärm, Feinstaub und Verletzungen zu schützen sowie Rettungskräfte zu entlasten. Dafür soll das Bundessprengstoffgesetz geändert werden, wobei Kommunen weiterhin Ausnahmen zulassen können.
Christin Sauer, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, erklärte zu den weiteren Beschlüssen: „Unsere Beschlüsse zeigen, wie vielfältig die Themen sind, mit denen wir uns beschäftigen: vom Schutz der Tiere über die Belastungen durch privates Feuerwerk bis zur Unterstützung unserer Freund*innen im Saarland. Wir haben heute konkrete politische Forderungen beschlossen und deutlich gemacht, dass wir auch aus der Opposition heraus Verantwortung übernehmen wollen.“
40 Jahre Frauenstatut: Gleichstellung bleibt politischer Auftrag
Mit einer besonderen Ehrung würdigten die GRÜNEN langjährig engagierte Frauen, die den Landesverband über Jahrzehnte mitgestaltet haben. Anlass war das 40-jährige Bestehen des Frauenstatuts. Mit der Einführung der verbindlichen Mindestquotierung im Jahr 1986 setzten die GRÜNEN früh Maßstäbe für die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in der Politik.
Carolin Cloos, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, betonte: „Wir sind eine feministische Partei! Bereits 1986 haben wir GRÜNE mit dem Frauenstatut die verbindliche Mindestquotierung eingeführt und damit früh Maßstäbe für die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen gesetzt – von der Parteispitze bis in die Ortsverbände. Heute ehren wir die Frauen, die unsere Partei über Jahrzehnte geprägt und für mehr Gleichberechtigung gekämpft haben. Ihr Engagement ist Ansporn für uns, diesen Weg konsequent weiterzugehen.“
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
Parallel zum Parteitag fand in Bingen ein Aufmarsch der rechtsextremen „Kameradschaft Rheinhessen“ statt. Die GRÜNEN unterstützten die Gegenproteste demokratischer Initiativen, an denen sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Pia Schellhammer mit einem Redebeitrag beteiligte. Zwei Tage vor dem Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 unterstrichen die GRÜNEN die Bedeutung eines entschlossenen Einsatzes gegen Rechtsextremismus.
Wahlen zu Parteigremien
Die Landesdelegiertenversammlung wählte außerdem Vertreter*innen für den Bundesfrauenrat, die Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz, den Diversitätsrat und Kassenprüfer*innen.