[PM 24/2022] DIE GRÜNEN Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler begrüßen das Entlastungspaket der Bundesregierung:
„Mit diesem sozialen Entlastungspaket für alle zeigt die Bundesregierung ihre Tatkraft und Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik bei der Bewältigung dieser Krise.
Das Paket enthält breite, umfassende und weitreichende Maßnahmen auf allen Ebenen, bei den Energiekosten im Allgemeinen, den Wohnkosten, den Familien, den Menschen die Transferleistungen erhalten, bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Menschen die auf Automobile angewiesen sind, der Wirtschaft und den Handwerksbetrieben. Vor allem hilft es aber auch denjenigen, die dringend Unterstützung brauchen.
Mit dem Monatsticket „9 für 90“ werden die Kosten im ÖPNV so niedrig wie nie und damit die soziale Teilhabe in der Mobilität gesichert. Dies gibt den dringend benötigten Schub im ÖPNV. Jetzt ist der Zeitpunkt, auf den klimafreundlichsten Weg neben dem Fahrrad umzusteigen.
Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Deshalb hat mit dem Entlastungspaket die Bundesregierung eine umfassende energiepolitische Unabhängigkeitserklärung beschlossen. Die Bundesregierung setzt auf Energieeffizienz durch den Abschied aus fossilen Energien. Z.B. beim Heizen (ab Januar 2024) machen wir uns unabhängig von Gas. Dieses Paket hilft nicht nur den Menschen enorm in der aktuellen Krise, sondern löst unsere Gesellschaft dauerhaft von fossilen Energieträgern los. Damit werden unsere Lebensgrundlagen geschützt, und wir machen uns unabhängig von Autokraten. Das Entlastungspaket ist das Zukunftspaket überhaupt.
An dieser Stelle sind wir sehr stolz auf die GRÜNEN Verhandlungserfolge aus dieser Nacht. In diesem Paket wird die klimapolitische Bedeutung für die gesamte Gesellschaft deutlich. Energieunabhängigkeit durch klimafreundliche Alternativen sind der soziale Kitt einer gerechten Gesellschaft. Hier werden Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit zusammengedacht.“