Inhalt:
- Gerechtes Steuersystem für eine starke Gesellschaft
- Konsequent gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche
- Mehr Betriebsprüfungen durch eine starke und attraktive Steuerverwaltung
- Steuern für Gemeinschaftsaufgaben wie Klimaschutz und -anpassung nutzen
Gerechtes Steuersystem für eine starke Gesellschaft
Arbeitseinkommen werden teilweise mehr besteuert als hohe Kapitalgewinne. Das ist ungerecht und das wollen wir ändern. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Landes- und Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen.
Gerade große Vermögen sollten konsequenter zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden.
Konsequent gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche
Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche sind keine Bagatelldelikte. Sie schaden dem Gemeinwesen und untergraben die Solidarität, auf der unser Sozialstaat beruht.
Deshalb unterstützen wir Initiativen des Bundes, der EU oder auf internationaler Ebene, die zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen.
Mehr Betriebsprüfungen durch eine starke und attraktive Steuerverwaltung
Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung sichert die Einnahmen des Landes und arbeitet erfolgreich gegen Steuerhinterziehung. Im Bereich der Steuerverwaltung ist es darum besonders wichtig, qualifizierte Fachkräfte auszubilden, zu gewinnen und vor allem zu halten.
Wir wollen die Hochschule der Finanzen attraktiv weiterentwickeln und explizit für den Beruf der Betriebsprüfer werben. Die Stellen im Außendienst und besonders in der Betriebsprüfung wollen wir ausbauen. Wir wollen genügend Kapazitäten erreichen, um bei allen Betrieben wirksam Steuerdelikte und Schwarzarbeit aufzudecken.
So sorgt die Steuerverwaltung mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz.
Steuern für Gemeinschaftsaufgaben wie Klimaschutz und -anpassung nutzen
Wir wollen das Steuersystem um eine erweiterte Finanzierung über eine „Gemeinschaftsauf-gabe“ weiterentwickeln, um Einkünfte zugunsten von Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen stabiler zu verteilen.
Wir setzen uns für eine Reform ein, die die Umsatzsteueranteile so umverteilt, dass die Kom-munen in Rheinland-Pfalz verlässlich in Klimaschutz, soziale Infrastruktur und lebenswerte Ortskerne investieren können.[