Inhalt:
- Kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln
- Kommunalstrukturen modernisieren, um effizienter arbeiten zu können
- Öffentliche Verwaltung als Service denken
- Bund soll bestimmte Ausgaben der Kommunen übernehmen
Kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln
Das Land hat mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2023, dem Nachtragshaushalt 2025, dem Entschuldungsprogramm PEK-RP, KIPKI und dem regionalen Zukunftsprogramm RZN unsere Kommunen finanziell gestärkt.
Die Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs steht 2026 an. Falls der KFA die Bedarfe der Kommunen nicht abdeckt, entwickeln wir ihn zusammen mit den Kommunen weiter.
Die Kommunen müssen die finanziellen Spielräume für ihre vielen Aufgaben erhalten.
Kommunalstrukturen modernisieren, um effizienter arbeiten zu können
Rheinland-Pfalz hat die kleinteiligste Kommunalstruktur in Deutschland. Das erschwert digitales und bürgernahes Arbeiten und mindert die Effizienz der Verwaltung.
Um eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung mit guter und einheitlicher Ausstattung zu erhalten, brauchen wir größere Verwaltungseinheiten und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Darum wollen wir die Kommunalreform neu starten und dabei auch digitale kommunale Strukturen etablieren.
Neben der Gebietsstruktur muss auch die Aufgabenverteilung überprüft und modernisiert werden. Aufgaben wie etwa die Schulaufsicht, die eine besondere fachliche Spezialisierung erfordern, sollten auf übergeordnete Behörden übertragen werden.
Öffentliche Verwaltung als Service denken
Die öffentliche Verwaltung ist die Schnittstelle zwischen Bürgern und Staat und für uns GRÜNE von zentraler Bedeutung.
Mitarbeiter und Beamte im Öffentlichen Dienst leisten für die Verfügbarkeit aller staatlichen Dienstleistungen und Angebote einen wertvollen Beitrag. Ihre Arbeit verdient unsere volle Anerkennung und Wertschätzung.
Bund soll bestimmte Ausgaben der Kommunen übernehmen
Besonders die hohen Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte. Dafür sind aber weder die Kommunen noch Mainz verantwortlich, sondern Berlin.
Wir GRÜNE fordern deshalb Lösungen auf Bundesebene. Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten. Denn wer Aufgaben vorgibt, muss auch für die Kosten aufkommen.
Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass der Bund bei der Übernahme der Altschulden endlich aktiver werden muss.