Landesdelegiertenversammlung am 20. April in Lahnstein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz lädt ein zur nächsten Landesdelegiertenversammlung (LDV). Diese findet statt:

Am: Samstag, 20. April 2024,

Beginn: 10.30 Uhr, Ende (geplant): 19:00 Uhr

Ort: Stadthalle Lahnstein, Salhofpl. 1, 56112 Lahnstein

Wir tagen wieder ganz regulär in Präsenz.

Im Mittelpunkt dieses Landesparteitages stehen die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 9. Juni 2024. Hierzu erhaltet Ihr mit dieser Aussendung unseren Leitantrag „Machen, was zählt für unser Miteinander, unsere Zukunft und für unsere Demokratie“, den wir als Kommunalpolitische Erklärung zur Diskussion und zum Beschluss stellen.

Neben den Kommunalwahlen wird natürlich ebenso die Europawahl Thema in den Debatten sein. Hier freuen wir uns auf eine politische Rede unserer rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin zur Europawahl, Jutta Paulus in TOP 2 Aktuellen Politischen Lage. Weitere Redner*innen in diesem TOP sind u. a. unser Staatsminister Dr. Tobias Lindner, der zur Lage im Bund sprechen wird und unsere Umweltministerin Katrin Eder zur Situation im Land.

Ebenfalls ganz aktuell ist der neue TOP 4 „Rechtsextremismus entgegentreten – Demokratie stärken“ auf unserer Tagesordnung. Wir treten ein gegen rechten Hass und verteidigen unser vielfältiges, offenes und tolerantes Rheinland-Pfalz, das für ein friedliches und demokratisches Miteinander steht.

Weitere Themen auf der Tagesordnung in Lahnstein sind die Finanzen, Wahlen für den Länderrat und den Bundesfrauenrat sowie weitere Anträge.

Vorläufige Tagesordnung:

Grußworte

TOP 1 Eröffnung, Formalia

TOP 2 Aktuelle Politische Lage

TOP 3 Kommunalpolitische Erklärung

TOP 4 Rechtsextremismus entgegentreten – Demokratie stärken

TOP 5 Finanzen

TOP 6 Wahlen

TOP 6.1 Delegierte Länderrat
TOP 6.2 Delegierte Bundesfrauenrat
TOP 6.3 Delegierte Bundesfinanzrat

TOP 7 Anträge

TOP 8 Verschiedenes

Organisatorische Hinweise

Sitzungsdauer

Infolge der zahlreichen Anträge gehen wir in unseren Planungen von einer Sitzungsdauer von 10:30 Uhr bis ca. 19:00 Uhr aus.

Delegiertenanmeldung – Zeitslots für KV beachten!

Um die Personenanzahl bei der Anmeldung zu entzerren, haben wir den Kreisverbänden vorab wieder eine Termite geschickt. Dort haben Eure Kreisverbände Zeitslots für die Delegiertenanmeldung gebucht. Bitte findet Euch in dieser Zeit bei der Delegiertenanmeldung ein. Die genauen Zeiten könnt Ihr bei Euren Kreisverbänden erfragen. Die Anmeldung wird wieder an drei Stationen möglich sein.

Wir bitten Euch eindringlich um rechtzeitige Anreise zur LDV, damit wir mit dem Programm der LDV auch durchkommen.

Anmeldung Gäste & Presse

Wir bitten alle Gäste und Ersatzdelegierte sowie Vertreter*innen der Presse, dringend um vorherige Anmeldung.

Als Teil unseres Sicherheitskonzeptes für die Veranstaltung werden wir allen Delegierten und angemeldeten Gästen und Ersatzdelegierten im Vorfeld eine Einlasskarte senden. Daher bitten wir euch um Anmeldung bis spätestens Donnerstag, 11. April 2024!

Hinweis: Wir haben das Anmeldeformular entfernt, da die Frist zur Anmeldung von Gästen sowie Vertreter*innen der Presse abgelaufen ist.

Bei Fragen oder verspäteten Anmeldungen bitte wir euch, diese über folgende E-Mail Adressen zu stellen.

Gäste: lgs@gruene-rlp.de

Presse: presse@gruene-rlp.de

Delegierte sind über die Delegiertenmeldung automatisch angemeldet und müssen sich nicht nochmal über die Gästeanmeldung anmelden. Alle Gäste und Ersatzdelegierte die eine Teilnahme planen bitten wir um Anmeldung, damit es am Einlass keine Verzögerungen durch die Zugangskontrolle gibt!

Anträge

Fristen für Anträge
Gemäß unserer Satzung (Fassung vom 24. Juni 2023) müssen Anträge an die LDV spätestens fünf Wochen vor dem Beginn der LDV der Landesgeschäftsstelle vorliegen. Der letzte Eingangstermin war in diesem Fall Samstag, 16. März 2024.

Für die LDV nutzen wir wie üblich das digitale Antragstool. Alle form- und fristgerecht eingereichten Anträge findet Ihr hier:

https://ldv-lahnstein2024.antragsgruen.de/

Hier könnt Ihr außerdem Eure Änderungsanträge einreichen und außerdem Anträge und Änderungsanträge kommentieren. Solltet Ihr Fragen zum Tool haben, wendet Euch einfach an die Landesgeschäftsstelle unter lgs@gruene-rlp.de!

Dringlichkeitsanträge im Verlauf der LDV sind möglich wenn,

das Ereignis, auf das sich der Dringlichkeitsantrag bezieht, nicht früher als 2 Tage vor dem Antragsschluss eingetreten ist
die Anträge von mindestens 20 Mitgliedern unterstützt werden und
Ihrer Behandlung von der einfachen Mehrheit der Delegierten zugestimmt wird.

Frist Änderungsanträge
Auf der LDV in Idar-Oberstein am 22. und 23. August 2020 wurde folgende Ergänzung der Landessatzung beschlossen:

„Jedes Mitglied kann Änderungsanträge zu Anträgen an die LDV stellen. Änderungsanträge müssen spätestens zwei Tage vor Beginn der LDV vorliegen. Dies gilt nicht, wenn die vorangegangene LDV einen noch früheren Antragsschluss festgelegt hat. Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen sind jederzeit möglich.“

Bitte beachtet, dass Ihr demnach bis spätestens Mittwoch, 17. April 2024, 23:59 Uhr, Änderungsanträge zu Anträgen für die kommende LDV einreichen müsst.

Ergänzung der Finanzordnung
Unter dem TOP Finanzen findet Ihr diesmal einen Antrag des Landesvorstands auf Ergänzung der Finanzordnung. Für die Zustimmung zu dieser Ergänzung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Rund um die LDV

Kinderbetreuung
Es ist unser Anliegen, die Vereinbarkeit von Familie und Politik zu erleichtern, deshalb werden wir wie gewohnt eine Kinderbetreuung auf der LDV anbieten, für alle Kinder ab einem Jahr. Um eine interessante und den Kindern angemessene Betreuung gewährleisten zu können, müssen die Kinder vorher angemeldet werden. Nicht angemeldete Kinder können nicht betreut werden.

Bitte schickt Anmeldungen zur Kinderbetreuung bis spätestens Montag, 08. April 2024 mit der Angabe, wie viele Kinder Ihr mitbringt und wie alt diese sind, an Elke Gengnagel in der LGS:
elke.gengnagel@gruene-rlp.de.

Euer leibliches Wohl

Um die Versorgung mit Speisen kümmert sich wieder Familie Annen von Catering Govinda’s. Neben einem leckeren Mittagessen (herzhaftes Gemüsecurry, Samosa und Pakora) gibt es zusätzlich herzhafte Snacks und Kuchen.

Von Euch benötigen wir im Vorfeld der LDV wieder eine Rückmeldung und Vorbestellung, damit der Caterer entsprechend planen kann. Den Link dazu findet Ihr in den Orgahinweisen zur LDV hier in der Wolke: https://wolke.netzbegruenung.de/f/1623530708

Vielfältiges Informationsangebot im Foyer
Am Rande unseres Landesparteitages gibt es wieder zahlreiche Informationsmöglichkeiten die Ihr nutzen könnt. So werden die GRÜNE Landtagsfraktion, Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten, die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz und unsere kommunalpolitische Vereinigung GKomV e.V. mit Ständen vertreten sein. Zusätzlich wird es einen Infotisch der Bezirkstagsfraktion Pfalz geben.

Es gibt auch diesmal wieder einen Infostand einzelner Landesarbeitsgemeinschaften (LAG), z. B. der LAG Frauen. Dort könnt Ihr Euch mit den Sprecher*innen der LAGen austauschen und über deren aktuelle Themenschwerpunkte informieren.

Digitales Delegiertentreffen
Wir bieten im Vorfeld der LDV wieder ein digitales Delegiertentreffen an. Hier möchten wir im ersten Teil allgemein über den geplanten Ablauf der LDV informieren und mögliche Fragen beantworten.

Im zweiten Teil erklären wir für alle Delegierten die zum ersten Mal an einer Landesdelegiertenversammlung teilnehmen, alles Wissenswerte zu einer LDV.

Das digitale Delegiertentreffen findet statt am Donnerstag, 18. April 2024, Beginn: 20:00 Uhr.

Die Einwahldaten findet Ihr in den Orgahinweisen zur LDV in der Wolke: https://wolke.netzbegruenung.de/f/1623530708

Digitales Antragsteller*innen-Treffen
Sollte der Bedarf bestehen ein Antragsteller*innen-Treffen durchzuführen, wird dieses in digitaler Form stattfinden. Wir informieren rechtzeitig vorab über den genauen Termin.

Ombudspersonen im Themenfeld „Sexualisierte Gewalt“
Menschen in unseren Strukturen vor sexueller Gewalt zu schützen, ist eine gemeinsame Aufgabe unserer Partei. Deshalb wurden, auch auf Empfehlung der AG Aufarbeitung, in einigen Landesverbänden und in der Bundesgeschäftsstelle Ombudspersonen benannt und geschult, so auch in Rheinland-Pfalz. Diese Ombudspersonen sind Ansprechpartner*innen für alle Fälle von sexueller Gewalt, die in grünen Zusammenhängen vorkommen.

Weitere Informationen zum Thema findet Ihr hier: https://gruene-rlp.de/partei/parteistruktur-gremien/schlichtungsstellen/ (unter dem Absatz „Landesschiedsgericht“).

Auf dieser LDV ist die zuständige Ombudsperson per Handy als auch unter der Email-Adresse ombudspersonen@gruene-rlp.de zu erreichen. Es steht aktuell eine weibliche Ansprechperson zur Verfügung, an die Ihr Euch vertrauensvoll wenden könnt, wenn Euch Vorfälle – sowohl als Beteiligte als auch als Beobachter*innen – bekannt werden. Nach der LDV könnt Ihr die Ombudsperson in der LGS unter 06131-89 243 -11 erreichen. Die Kontaktaufnahme ist jederzeit auch über die Email-Adresse
ombudspersonen@gruene-rlp.de möglich.

Wahlen

Kandidaturen für die Delegierung in den Länderrat, den Bundesfrauenrat und den Bundesfinanzrat
Turnusgemäß steht außerdem die Wahl unserer Delegierten für den Länderrat, Bundesfrauenrat und den Bundesfinanzrat.

Auch hier gilt, bitte benennt in Eurer Bewerbung, für welche Position Ihr Euch bewerben möchtet, nennt die biografischen Daten die Euch sinnvoll erscheinen und vor allem was Eure Motivation für eine Kandidatur ist. Die Bewerbung sollte maximal 3.000 Zeichen inklusive Leerzeichen haben (ca. eine DIN A4 Seite). Auch diese Bewerbungen bitten wir Euch hier einzustellen:

https://ldv-lahnstein2024.antragsgruen.de/

Nähere Infos zu den Aufgaben dieser Gremien findet Ihr hier: https://gruene-rlp.de/delegierte-in-den-bundesgremien/

Wegbeschreibung zur Stadthalle Lahnstein & Parkplätze

Es gibt einen neuen öffentlichen Parkplatz in Lahnstein. Dieser befindet sich in der Sebastianusstraße. Wenn Ihr bei google maps „Sebastianusstraße“ eingebt, seht Ihr unweit der Abfahrt der B42 einen Jüdischen Friedhof. Direkt daneben ist genannter Parkplatz.

Aus dem Süden:

Die Besucher*innen, die aus Süden kommen, müssen auf der B42 die Abfahrt Oberlahnstein/Kurzentrum/Krankenhaus nehmen und im Kreisel die 1. Abfahrt auf den Rheinhöhenweg (Stadtmitte) nehmen.

Wenn Ihr auf den Parkplatz in die Sebastianusstraße möchtet, die nächste Möglichkeit links abbiegen. Dann seid Ihr schon auf der Sebastianusstraße. Auf der linken Seite ist unweit die Einfahrt zu genanntem Parkplatz. Wenn Ihr direkt zur Stadthalle wollt, dann nach dem Kreisel rechts in die Ostallee einbiegen, bis zur Gymnasialstraße, in diese links einbiegen und ganz durchfahren, die Wilhelmstraße und die Adolfstraße überqueren, in die Gutenbergstraße einfahren. Am Ende dieser nach links auf die Hochstraße einbiegen. Nach einigen Metern kommt auf der linken Seite der Salhofplatz, welcher sich direkt vor der Stadthalle befindet.

Aus dem Norden:

Besucher*innen aus nördlicher Richtung (Koblenz), müssen auf der B42 die Abfahrt Niederlahnstein/Kaserne nehmen. Der Kölner Straße folgen, daraufhin folgt die Bahnhofstraße, am 3. Kreisel biegt in die Johann-Baptist-Ludwig-Straße ab. Am Ende dieser Straße links in die Straße Im Nauling abbiegen. An der folgenden Kreuzung links in die Johannesstraße, dann rechts auf die Brücke in die Brückenstraße. Hier fahrt Ihr über die Lahn. Im Anschluss kommt die Adolfstraße. Diese fahren dann bis zur Casinostraße fahren, in diese rechts einbiegen und am Ende dieser wieder links in der Hochstraße und kurz darauf folgt links der Salhofplatz. Um auf den Parkplatz in die Sebastianusstraße zu kommen, fahrt die Adolfstraße bitte weiter, bis zur Schulstraße. Hier biegt links in die Schulstraße ab. Am Ende dieser Straße ist die Sebastianusstraße. In diese rechts einbiegen und auf der linken Seite ist der Parklatz.

Um die Bildung von Fahrgemeinschaften zu erleichtern, haben wir in der Chatbegrünung unter #Fahrgemeinschaften-LDV-Lahnstein2024 eingerichtet.

Nur für Kreisverbände:

Delegiertenmeldung für die Landesdelegiertenversammlung (LDV)
Für die LDV gilt der Delegiertenschlüssel 2024, der auf Grundlage der Mitgliederzahlen zum 31.12.2023 erhoben wurde. Den Delegiertenschlüssel findet Ihr hier.

Solltet Ihr die Meldung noch nicht in die Sherpa eingetragen haben, holt dies bitte sobald wie möglich nach. Dann können wir die Delegiertenunterlagen noch nachsenden.

Wer sich bei der digitalen Sherpa-Eingabe unsicher ist, kann sich gerne an Elke Gengnagel (Tel.: 06131/89243 42 oder E-Mail: elke.gengnagel@gruene-rlp.de) wenden. Bitte beachtet, dass die Delegierten für jede LDV neu eingegeben werden müssen. Das gilt auch für Jahresdelegierte!

Wir möchten hier außerdem an den Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz vom November 2019 erinnern, bei dem das Frauenstatut konkretisiert wurde. Mindestens die Hälfte der Delegiertenplätze sind mit Frauen zu besetzen. Achtet bei Euren Delegiertenwahlen auch auf die Ersatzdelegierten. Nur Frauen dürfen quotierte Plätze vertreten.

Unterlagen wieder vorzugsweise per E-Mail!
Seit Beschluss der Landesdelegiertenversammlung am 01./02.12.2012 in Lahnstein kann die Verschickung der Delegiertenunterlagen elektronisch erfolgen. Der Umwelt zuliebe verfahren wir seitdem vorzugsweise entsprechend. Dabei orientieren wir uns an den Vermerken auf dem Delegiertenformular. Wenn Ihr die Aussendung in Papierform erhalten möchtet, meldet Euch bitte in der LGS, unter: lgs@gruene-rlp.de.