Katrin Eder: „Wir wollen dieses Land weiterhin gestalten.”
Idar-Oberstein, 09. Mai 2026 – Bei ihrer Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Klare Kante” den gemeinsamen Anspruch bekräftigt, das Land auch aus der Opposition heraus weiter voranzubringen. 209 Delegierte und Gäste kamen zusammen, um den politischen Kurs nach der Landtagswahl zu bestimmen. Nach 15 Jahren Regierungsverantwortung wechseln die GRÜNEN mit 7,9 Prozent und zehn Abgeordneten in die Opposition.
Im Mittelpunkt des Parteitags stand ein Leitantrag zur neuen politischen Rolle der Partei. Die GRÜNEN werden künftig die einzige progressive Stimme im Landtag sein – und zugleich die einzige demokratische Kraft in der parlamentarischen Opposition.
Der scheidende Landesvorsitzende und künftige Landtagsabgeordnete Paul Bunjes zog in seiner letzten Rede als Parteivorsitzender Bilanz und blickte zugleich nach vorne: „Wir haben 7,9 Prozent eingefahren. Das ist kein starkes Ergebnis, aber es ist ein stabiles Ergebnis. Dass wir zwischen SPD und CDU nicht zerrieben wurden, war eine Gemeinschaftsleistung.“ Die Oppositionsarbeit werde eine Aufgabe der gesamten Partei sein. „Es ist unsere Aufgabe, denen eine Stimme zu geben, für die in der nächsten Regierung niemand mehr sprechen wird – für Themen, die unter den Tisch fallen, und für Menschen, die an den Rand gedrängt werden.“
Auch die designierte Fraktionsvorsitzende Katrin Eder betonte die Geschlossenheit der Partei im Wahlkampf. In einer Zeit, in der Klimaschutz politisch zunehmend verdrängt worden sei und populistische Kräfte einfache Antworten versprächen, sei es gelungen, zehn Mandate zu verteidigen. Gleichzeitig übte sie deutliche Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieser stehe für Rückschritt statt Zukunftspolitik – vom Aufweichen der Klimaziele über fehlende Konzepte für Ökolandbau, Bildung und nachhaltige Mobilität bis hin zu sozialpolitischen Leerstellen. „Fast ein Viertel der Abgeordneten im neuen Landtag gehört einer rechtsextremen Partei an. Das ist alarmierend. Aber es darf uns nicht lähmen. Es verpflichtet uns“, sagte Eder. Die GRÜNEN würden künftig im ganzen Land präsent sein – „in Vereinen, auf Festen, in Schulen und Betrieben“ – und weiter für Klimaschutz, Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen.
Die neu gewählte Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer sprach von einem „historischen Wahljahr“ und warnte angesichts von 24 rechtsextremen Abgeordneten im Landtag vor einem politischen Rollback. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung sei „101 mutlose Seiten“ stark und könne „nicht die Antwort für die nächsten fünf Jahre sein“. Gleichzeitig machte sie Mut: „So wie wir 15 Jahre regiert haben, werden wir nun auch in die Oppositionsrolle gehen.“ Entscheidend sei jetzt ein neuer politischer Dreiklang: Menschen zuhören, Probleme klar benennen und bessere Lösungen anbieten.
Die scheidende Landesvorsitzende Natalie Cramme-Hill, die ebenfalls in den neuen Landtag einzieht, bezeichnete das Wahlergebnis als klaren Auftrag. „160.000 Menschen haben uns ihr Vertrauen geschenkt – in einer Zeit, in der wir für jeden Millimeter kämpfen mussten. Das ist keine Niederlage, das ist ein Auftrag.“ Opposition bedeute für die GRÜNEN nicht Verweigerung, sondern Zuhören, Verstehen und Gestalten. „Wir gehen noch energischer raus zu den Menschen – in Dörfer, Vereine, Schulen und Betriebe. Wir hören zu, bevor wir antworten.“ Gleichzeitig kündigte sie harte inhaltliche Auseinandersetzungen mit der künftigen Landesregierung an: „Die Große Koalition droht Rheinland-Pfalz auf einen Weg des Rückschritts zu führen. Wir werden das nicht einfach hinnehmen.“
Mit klarer Haltung, neuer Rolle und dem Anspruch, weiter Verantwortung für Rheinland-Pfalz zu übernehmen, starten die GRÜNEN Rheinland-Pfalz in die Opposition.