[56/2026]
| Katrin Eder, gewählte Fraktionsvorsitzende der nächsten GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD zeigt, wohin die Reise in den nächsten fünf Jahren gehen soll. Schon der generische Titel ‚Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz‘ langweilt, neudeutsch würde man sagen: dieser Koalitionsvertrag ist lame. Es fehlen konkrete Lösungen und eine mutige Vision für die Zukunft. Beim Klimaschutz bleiben CDU und SPD uninspiriert und ohne den nötigen Ehrgeiz. Sie zeigen einmal mehr, dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen für sie keine Priorität hat. Gerade vor dem Hintergrund, dass die schwarz-rote Bundesregierung Klimaschutzbemühungen auf Bundesebene massiv ausbremst, ist die vorgezogene Evaluierung der Klimaziele im Landesklimaschutzgesetz ein fatales Signal: Wir haben der Energiewende in Rheinland-Pfalz den Weg bereitet, die künftige Umsetzung der Energiewende ist ungewiss. Beim Naturschutz werden Förderprogramme ausgetrocknet und beim klimaresilienten Waldumbau setzt die Koalition die Kettensäge an. Heute ist ein schlechter Tag für die jungen Menschen in unserem Land. Gerade bei der Förderung für die Kleinsten kommt es auf Verlässlichkeit und ausreichende Betreuungszeiten an. Hierzu findet sich nichts im Koalitionsvertrag, außer die ominöse Ankündigung, das Kita-Gesetz anzupassen. Das macht mehr Angst als Hoffnung. Zentrale Wahlversprechen wie das von der CDU angekündigte Deutschlandticket für Schülerinnen, Schüler und Azubis werden kassiert. Auch das kostenlose Mittagessen findet sich nicht im Koalitionsvertrag wieder. Beim Wahlalter 16 konnte sich die SPD nicht gegen die CDU durchsetzen. Junge Menschen werden mit dieser Koalition keine gute Zukunft haben. In einer Zeit, in der unsere offene Gesellschaft unter Druck steht, bleiben CDU und SPD bei der Förderung von Demokratiearbeit viel zu vage. Das ist umso fataler, als die schwarz-rote Bundesregierung gleichzeitig an der Abwicklung des Programms ‚Demokratie leben!‘ arbeitet. Viele Engagierte im Land warten gerade jetzt auf ein starkes Signal der neuen Landesregierung. Dieser Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch für Rheinland-Pfalz. Er ist ein Dokument der kleinsten gemeinsamen Nenner einer Koalition der Mutlosigkeit. Wir werden diese Politik im Landtag und in der Öffentlichkeit klar benennen und ihr überall dort entschlossen entgegentreten, wo Schwarz-Rot die Zukunft unseres Landes verspielt. Wir kämpfen entschlossen für echten Klimaschutz, gute Bildung und ein demokratisches Miteinander in einer offenen Gesellschaft.“ |