GRÜNE begrüßen Entlastung der Kommunen 21. September 202221. September 2022 [50/2022] Zur heute vorgestellten Teilentschuldung der Kommunen durch das Land erklären die beiden Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes: „Der heute vorgestellte Plan zur Teilentschuldung der Kommunen ist ein wichtiger Schritt, damit wird eine GRÜNE Forderung erfüllt. Die aktuellen Krisen belasten die kommunalen Haushalte stark. Die Teilentschuldung verschafft den Kommunen mehr Freiheit und Unabhängigkeit um die anstehenden Herausforderungen zu bestehen. Wichtige Projekte, wie das Ziel Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 klimaneutral zu machen, können nur gemeinsam mit gut aufgestellten Kommunen erreicht werden. Wir haben uns bei den letzten Landtagswahlen für einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen eingesetzt. Das Land trägt nun zur Lösung bei, jetzt warten wir mit Spannung auf die Vorschläge des Bundesfinanzministers“, so Paul Bunjes. „Unser Ziel ist eine stabile und angemessene finanzielle Ausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Denn Demokratie ist besonders vor Ort spürbar. Unsere Kommunen leisten eine wichtige Arbeit zur Vertrauensbildung. Entscheidungen und Beschlüsse in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten beeinflussen das Leben der Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar und erlebbar. Das heute vorgestellte Programm stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen und gibt ihnen die Möglichkeit, ihrer Selbstverwaltung wieder mehr nachzukommen. Gleichzeitig trägt es dazu bei die Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz anzugleichen“, erklärt Natalie Cramme-Hill.
