[PM 73/2021] Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Dr. Tobias Lindner, befürwortet das Klimaschutzsofortprogramm des GRÜNEN Bundesvorstandes:
„Was Annalena Baerbock und Robert Habeck heute in ihrem Klimaschutzsofortprogramm vorgeschlagen haben, sind genau die richtigen Maßnahmen, die wir auch in Rheinland-Pfalz brauchen. Die Starkwetterereignisse und ihre katastrophalen Folgen zeigen den dringenden Aufholbedarf in der Bundesrepublik. Die Bundestagswahl ist eine Klimawahl. Nur mit der Einhaltung des 1,5 Grad Ziels können wir unsere Lebensgrundlagen schützen. Es geht um bessere Politik, nicht um bessere Menschen.
Zentral ist hierbei der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 2% der Landesflächen und der Kohleausstieg bereits 2030. In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz müssen die Rahmenbedingungen für Elektromobilität und Ladeinfrastruktur gestärkt werden und die Investitionen für Schiene und Bus, Rad- und Fußverkehr erhöht werden. Nur so kommen wir zu einem Angebot der Mobilitätswende. Die klimagerechte Erneuerung der Wirtschaft sichert den Wohlstand und die Stabilität in unserem Land. Wir setzen einen verlässlichen Rahmen, auf den die Wirtschaft längst wartet, z.B. durch Klimaschutzverträge (carbon contracts for difference), mit denen klimafreundliche Investitionen angereizt und abgesichert werden und verbesserte Bedingungen für Ökostrom-Direktlieferverträge.
Mit dem Energiegeld können wir über die Pro-Kopf-Auszahlung die Einnahmen aus einem höheren CO2-Preis wieder an die Menschen zurückgeben. Außerdem machen wir klimafreundliches Handeln durch einen Klimabonus attraktiv und führen endlich den Mindestlohn von 12 Euro ein. Effektiv und schnell umsetzbar sind die Vorschläge des Bundesvorstandes. Wir müssen zügig auf allen Ebenen handeln.“