Inhalt:
- Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz inklusive des Schöffendienstes
- Mit besseren Arbeitsbedingungen und moderner Ausstattung zu mehr Nachwuchs bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
- Modernen Strafvollzug mit Chance zur Resozialisierung gewährleisten
Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz inklusive des Schöffendienstes
Die Unabhängigkeit der Justiz hat Verfassungsrang. Darum werden wir das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen. Jede Funktion in der Justiz erfordert ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat.
Wir unterstützen eine Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, wenn diese sinnvoll ist. Sinnvoll könnte beispielsweise die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität sein.
Wir schützen auch den Schöffendienst vor demokratiefeindlicher Einflussnahme.
Mit besseren Arbeitsbedingungen und moderner Ausstattung zu mehr Nachwuchs bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Wir wollen aktiv Nachwuchs für alle Bereiche der Justiz gewinnen und moderne Fortbildungsangebote sowie Programme zum Quereinstieg etablieren. Wir stehen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Berufsfeldern im Rechtswesen. Vielfalt macht unsere Justiz stärker.
Die Beschäftigten, die im Strafvollzug arbeiten, wollen wir stärker schützen. Wir prüfen die Sicherheitsvorkehrungen bei Ausführungen oder Vorführungen mit dem Ziel, sie zu verbessern. Wir setzen auf eine gute Aus- und Fortbildung und wollen die Zulagen prüfen.
Wir sorgen für sichere, gut ausgestattete Arbeitsplätze in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Staatsanwaltschaften sollen speziell bei der Bekämpfung von Cybercrime gut ausgestattet sein. Alle Prozesse in der Justiz sollen digital ablaufen können.
Modernen Strafvollzug mit Chance zur Resozialisierung gewährleisten
Mit einem Sanierungsprogramm machen wir Justizgebäude zukunftsfähig und sorgen für bessere Arbeits- und Haftbedingungen, auch im Sommer. Wir setzen auf moderne Kommunikationstechnologien, um illegale Gegenstände aus den Haftanstalten fernzuhalten und Arbeitsprozesse zu vereinfachen.
Wir stärken die Strukturen im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen.
Wir wollen den offenen Vollzug ausbauen und so ermöglichen, dass Ersatzfreiheitsstrafen dort vollzogen werden. Durch Bildung, soziale Trainings, Therapieangebote und Unterstützung bei der Wohnungssuche helfen wir, Rückfälle zu vermeiden und die Rückkehr in die Gesellschaft (Resozialisierung) zu ermöglichen. Dafür stärken wir auch das Übergangsmanagement und die Bewährungshilfe.
Bei Jugendkriminalität setzen wir auf pädagogische Ansätze und Prävention. Die Häuser des Jugendrechts wollen wir ausbauen, damit Justiz, Jugendhilfe und Polizei noch besser zusammenarbeiten können.