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Moderne Arbeitsbedingungen für Einsatzkräfte und eine modernisierte Sicherheitsarchitektur

Polizei, kommunaler Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst leisten täglich unverzichtbare Arbeit. Wir wollen ihnen bei ihrer Arbeit helfen, indem wir moderne Arbeitsbedingungen schaffen, ihre Ausstattung verbessern und für moderne Befugnisse sorgen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei mit moderner, in Europa entwickelter Software ausgestattet wird.

Sicherheit entsteht auch durch eine kluge Stadtplanung. Öffentliche Räume sollen so geplant werden, dass man sich dort gerne aufhalten will und gleichzeitig alle Sicherheitsaspekte bedacht sind.

Polizeidienst attraktiver machen, für mehr Polizisten vor Ort

Wir wollen langfristig mehr und gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten im Land. Wir setzen uns dafür ein, die Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Wir wollen den Bezirksdienst vor Ort stärken, damit die Polizei den Bürgern in ihrem Alltag näher und vertrauter ist. Wir wollen mithilfe der Integrationsbeauftragten auch weiter dabei unterstützen, noch mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den Polizeidienst zu holen. Wir setzen uns wie in anderen Bereichen auch bei der Polizei für mehr demokratische Bildung in der Ausbildung und im täglichen Dienst ein.

Wir wollen familienfreundliche Arbeitsbedingungen im Polizeidienst schaffen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen – für Frauen und Männer gleichermaßen. Dafür entlasten wir auch den Wechselschichtdienst und fördern gezielt Polizistinnen auf ihrem Weg in Führungspositionen. Wir setzen auf eine offene Fehlerkultur und wollen die Rechtsgrundlage der Polizeibeauftragten modernisieren.

Um bei psychischer Belastung im Arbeitsalltag zu unterstützen, wollen wir eine proaktive und regelmäßige Supervision durch die psychotherapeutische Fachkraft in der Polizei.

Wir stärken die Stelle der Queerbeauftragten. Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität muss aktiv bekämpft und die Präventionsarbeit weiter ausgebaut werden.

Für gute Arbeitsbedingungen wollen wir auch die Arbeitsgebäude modernisieren und energetisch sanieren und die Liegenschaften stärken.

Hierfür werden wir ausreichend Mittel und Personal bereitstellen.

Präventionsarbeit im Polizeidienst stärken

Wir richten unseren Fokus auf Prävention und unterstützen die kommunalen Präventionsgremien.

Um die Präventionsarbeit weiter zu verbessern, wollen wir die Sicherheitsforschung an der Hochschule der Polizei vorantreiben und einen Periodischen Sicherheitsbericht samt Dunkelfeldforschung einführen.

Politische Bildung, Deeskalationsstrategien und interkulturelle Kompetenzen gehören fest zur Aus- und Fortbildung der Polizei.

24/7-Onlinewache und mobiles Arbeiten für Polizisten

Wir bauen die Onlinewache zur bundesweit ersten Online-Polizeiinspektion mit Rund-um-die-Uhr-Vollservice aus, wie es in einer analogen Wache üblich ist.

So bringen wir auch das mobile Arbeiten in der Polizei entschlossen voran und modernisieren die Kommunikation mit den Bürgern.

Bei Kontrollen wollen wir die Transparenz erhöhen: Wer kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung.

Digitalisierung der Polizeiarbeit vorantreiben und Befugnisse modernisieren

Zur Sicherheit aller Beteiligten sollen Bodycams bei Polizeieinsätzen standardmäßig aktiviert werden.

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz kann die Polizeiarbeit verbessern, kann diese aber nicht ersetzen. Entscheidungen müssen weiterhin von einem Menschen getroffen werden.

Wir setzen uns weiterhin für die Evaluierung von bestehenden Einsatzmitteln ein. Unnütze Befugnisse wie die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei streichen oder überarbeiten wir grundlegend.

Mit der elektronischen Fußfessel setzen wir weiterhin klare Grenzen für gewalttätige Personen. Das spanische Modell machen wir zum Standard im Kampf gegen Femizide.

Schutz vor regulären, hybriden und Cyber-Bedrohungen gewährleisten

Wir bekämpfen die Organisierte Kriminalität und intensivieren dafür die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Mit klaren Rechtsgrundlagen und abgestuften Interventionskonzepten gewährleisten wir in Abstimmung mit anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einen effektiven Schutz vor hybriden und sonstigen Bedrohungen. Gemeinsam mit Polizei und Betreibern schützen wir die physische und digitale kritische Infrastruktur. Wir stärken dafür die Cybersicherheit und sensibilisieren verantwortliche Stellen. Wir etablieren ein leistungsfähiges System zur Detektion, Verifikation und Intervention unbemannter Luftfahrtsysteme (Drohnen) durch spezialisierte Kompetenzzentren, moderne Systeme und qualifiziertes Personal.

Die Umwelt wollen wir durch eine verstärkte Bekämpfung von Umweltkriminalität noch besser schützen.

Kommunalen Vollzugsdienst stärken

Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) bleibt weiterhin stark an der Seite der Polizei. Ausbildung und Zusammenarbeit wollen wir stärken.

Für eine klare Unterscheidung von KVD und Polizei lehnen wir den Einsatz von Tasern beim KVD ab. Das staatliche Gewaltmonopol soll ausschließlich durch die Polizei wahrgenommen werden.

Verfassungsschutz stärken

Der Verfassungsschutz ist für die Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen fundamental wichtig. Darum wollen wir seine Arbeitsfähigkeit unter klarer demokratischer Kontrolle stärken.

Dafür fördern wir die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Wissenschaft und Partnerbehörden auf Bundesebene und auf internationaler Ebene. Wir wollen auch den bundesweiten Austausch zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollgremien ermöglichen.