[44/2022] Das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, das dem Geschäftsbereich von Wirtschaftsministerin Schmitt zugeordnet ist, hat am 1.7. bekannt gegeben, eine weitere Öl-Bohrung der Firma Neptune Energy im pfälzischen Otterstadt grundsätzlich zu genehmigen. Paul Bunjes, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, positioniert sich in diesem Zusammenhang klar und grundsätzlich gegen einen Ausbau der Förderung fossiler Energien:
„Wir stehen als GRÜNE in Rheinland-Pfalz klar gegen einen weiteren Öl-Förderstandort im Land und haben diese Position bislang stets konsequent vertreten. Dabei bleibt es auch angesichts der aktuellen Energiekrise. Erdöl ist auch weiterhin kein nachhaltiger und zukunftsweisender Energieträger und der Ausstieg aus den fossilen Energien ist eine entschiedene Sache. Aktuell in neue Förderorte zu investieren, bedeutet, sich auf mehrere Jahrzehnte hin für die Ölförderung zu entscheiden. Das ist absurd angesichts der Klimakrise und des massiven Ausbaus Erneuerbarer Energien. Eine mögliche Ölförderung bei Otterstadt hilft uns nicht bei drohenden Preissteigerungen in diesem Winter und sie hilft uns auch langfristig nicht im Hinblick auf den Klimaschutz.
Wir unterstützen als GRÜNE im Bund eine Änderung des Bergrechts, um die Genehmigungsverfahren künftig vorab transparenter und beteiligungsoffener zu gestalten. Das Bergrecht soll mit dieser Initiative zeitgemäßer werden. Auf Landesebene und vor Ort setzen wir uns aktuell mit dafür ein, dass der Umweltschutz und die Lebensqualität der Anwohner*innen berücksichtigt werden.
Erneuerbare Energien dagegen helfen uns dabei, das Klima zu schonen und unabhängig von Importen fossiler Energie zu werden. Als Regierungspartner in Bund und Rheinland-Pfalz haben wir mit dem Osterpaket und der Neuauflage des Landesinvestitionsprogramms LEP IV bereits entscheidende Weichen gestellt, um den Ausbau zu beschleunigen. In die vereinbarten Klimaziele sollte jetzt die Energie aller Koalitionspartner fließen.“