Die CDU redet vom Klimaschutz – wir machen ihn.

[06/2021] Zu den klimapolitischen Äußerungen von Christian Baldauf in der heutigen Presseberichterstattung, erklärt die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel:

„Der Klimawandel kommt mit voller Wucht auch in Rheinland-Pfalz an: 2020 war hier das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die mittlere Jahrestemperatur ist um 1,6 Grad angestiegen. Angesichts dessen bleiben die klimapolitischen Forderungen der CDU weit hinter den Erfordernissen für eine klimaneutrale Zukunft in Rheinland-Pfalz zurück. Für die EEG-Umlage ist Christian Baldaufs Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zuständig. Nach Baldaufs neuerlichen Äußerungen erwarten wir, dass er hier tatsächlich Veränderungen auf den Weg bringt. Denn was wir brauchen, sind bessere Vorgaben zur Eigenstromerzeugung. Das kürzlich novellierte EEG 2021 setzt nur unzureichende Ziele zum Ausbau von Erneuerbaren Energien, weil die Bundesregierung den Energiebedarf künstlich klein rechnet. Das EEG lässt gerade die großen Potenziale der Eigen- und Direktstromversorgung liegen, die für eine dezentrale Energiewende dringend genutzt werden müssen.

Auf das von Baldauf angesprochene Repowering der Windkraftanlagen setzt das Umweltministerium bereits seit Jahren. Wenn wir Klimaschutz ernst meinen, müssen wir an größeren Rädern drehen: Wir müssen die Windenergieleistung mindestens verdoppeln und die Solarenergieleistung mindestens verdreifachen. Das im Herbst 2019 gestartete, erfolgreiche Solar-Speicherprogramm wirkt als Anreiz, insgesamt haben bereits 4.290 Bürger*innen Anträge gestellt. Jetzt kommt noch die Förderung von Wandladestationen als Ladepunkte für die Elektromobilität hinzu. In Kürze werden auch Wandladestationen für Privathaushalte, Betriebe oder Kommunen mit einer Bonusförderung unterstützt.“