Folterer zur Rechenschaft ziehen – grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ahnden

[52/2020] Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni erklärt die Landesvorsitzende Misbah Khan:

„Aktuell wird viel von der Corona-Krise überschattet, wir dürfen aber auch menschenrechtliche Krisen nicht vergessen. Jetzt stehen in Rheinland-Pfalz erstmals zwei Handlanger Assads wegen Foltervorwürfen vor Gericht. Einer der Ex-Geheimdienstler wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vielfachem Mord, Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung angeklagt; unter seiner Führung sollen zahlreiche Gefängnis-Insassen in Syrien getötet und gefoltert worden sein. Dass er nun durch das „Weltrechtsprinzip“ in Koblenz zur Verantwortung gezogen wird, ist richtig und wichtig. Syrien unter Assad ist ein diktatorischer Folterstaat! Folter gibt es aber auch in vielen anderen Teilen der Welt. In China beispielsweise wird seit längerer Zeit die muslimische Minderheit der Uiguren interniert, es gibt Berichte über Folter und Misshandlungen. In Libyen werden Flüchtlinge, die dort auf dem Weg nach Europa stranden, gefoltert, vergewaltigt und versklavt. Auch in den offiziellen libyschen Haftanstalten sind nach Angaben Überlebender Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung – das heißt genau dort, wohin aus Seenot Gerettete mit EU-Unterstützung zurückgebracht werden. Besonders erschreckend ist, wenn Kinder in Foltergefängnissen eingesperrt sind, viele sind sogar dort geboren und haben nie etwas Anderes gesehen. Der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer erinnert an diese allgegenwärtigen Grausamkeiten und unsere Pflicht, Täterinnen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe endlich der Vergangenheit angehören.“