Demokratiepolitik

Startseite -> Nachhaltig -> Ernährung

Lebenswert -> Haushalt

Inhalt:

Initiativen zur Demokratiestärkung unbürokratisch unterstützen

Wir wollen Initiativen zur Stärkung unserer Demokratie unbürokratisch vor Ort unterstützen. Dafür planen wir zum Beispiel Mikroförderungen oder mobile Demokratieteams ein.

Auf Bundesebene setzen wir uns auch weiterhin für ein Demokratiefördergesetz ein. Wir brauchen für die Demokratiestärkung klare Regeln, eine dauerhafte Finanzierung und Schutz vor politischer Einflussnahme.

Politische Bildung in der Kita, in der Schule und danach stärken

Wir GRÜNE wollen politische Bildung bereits ab der Kita stärken. Mit Planspielen und digitalen Angeboten schaffen wir praxisnahe Lernräume für Toleranz und Mitbestimmung. Die Kita-Kinder und Schülerinnen und Schüler sollen Verantwortung übernehmen und die politische Bildung aktiv mitgestalten. Wir setzen uns auch für eine gezielte Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte ein.

Politische Bildung darf aber nicht mit dem Schulabschluss enden. Sie muss auch in Ausbildung, Weiterbildung, Studium und Erwachsenenbildung vermittelt werden.

Die Landeszentrale für Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen die Landeszentrale stärken und Kooperationen mit Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ausbauen.

Mehr Schutz für diejenigen, die sich für Demokratie stark machen

Wir GRÜNE stehen fest an der Seite aller Engagierten und schaffen eine zentrale Ansprechstelle der Landesregierung.

Alle Schutzmaßnahmen laufen über das Demokratiezentrum. Darum werden wir diese wichtige Arbeit weiterhin unterstützen. Wir werden die Beratungsangebote des Landes stärken, insbesondere für Betroffene von rechter Gewalt. Erfolgreiche Projekte gegen Hass im Netz wie die Kampagne #ScrollNichtWeg wollen wir fortführen und für neue Zielgruppen erweitern. Die Angebote der Präventions-, Ausstiegs- und Distanzierungsberatungen entwickeln wir kontinuierlich weiter. Wir stellen Leitfäden für Sicherheitskonzepte zur Verfügung und wollen, dass Auskunftssperren leichter möglich werden.

Klare Kante gegen Verfassungsfeinde

Die AfD radikalisiert sich immer weiter und ist auch in Rheinland-Pfalz zentraler Bestandteil eines rechtsextremen Netzwerks. Wir wollen, dass endlich ein Verbotsverfahren gegen sie gestartet wird.

Wir setzen uns auch für gesetzliche Maßnahmen ein, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Bildungsangebote an Gedenkorten fördern

Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus muss erhalten bleiben. Sie zeigt uns, warum wir unsere Demokratie verteidigen müssen.

Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sollen mindestens einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte oder ein Konzentrationslager besucht haben. Diese Fahrten wollen wir weiterhin fördern und kostenlos gestalten.

An Gedenkorten wie Osthofen und Hinzert wollen wir Bildungsangebote unterstützen. Die Stiftung „Grüner Wall im Westen“ wollen wir zu einem Ort politischer Bildung weiterentwickeln. Wir werden auch Projekte zur Aufarbeitung am ehemaligen Westwall fördern.

Den 8. Mai als Gedenktag etablieren

Den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai wollen wir als Gedenktag etablieren.

Gleichzeitig wollen wir auch das reiche demokratische Erbe in Rheinland-Pfalz pflegen, zum Beispiel das Hambacher Fest, das sich bald zum 200. Mal jährt.

Deutsche Kolonialgeschichte aufarbeiten

Wir fördern Forschung, Bildung und kulturelle Projekte, die sich kritisch mit der deutschen Kolonialgeschichte auseinandersetzen. Koloniale Verbrechen gehören benannt und ihre Folgen sichtbar gemacht.

Wir unterstützen Kommunen dabei, koloniale Spuren vor Ort aufzuarbeiten. Dazu gehört auch, Straßen und Denkmäler kritisch zu überprüfen und Orte des Gedenkens und der Solidarität mit den Opfern zu schaffen.

Rheinland-Pfalz soll dabei eine aktive Rolle einnehmen. Initiativen zur Dekolonisierung von Erinnerungskultur wollen wir gezielt fördern.

Vereine mit digitalen Lösungen entlasten

Digitale Tools helfen bei der Verwaltung, Mitgliederorganisation oder Veranstaltungsplanung. Wir wollen Vereine bei der Bereitstellung der notwendigen digitalen Tools unterstützen, damit sie mehr Zeit für die wichtige Vereinsarbeit haben.

Ehrenamtliches Engagement einfacher und sichtbarer machen

Über eine Million Rheinland-Pfälzer sind ehrenamtlich aktiv. Sie helfen Geflüchteten, in sozialem Engagement, im Sportverein, in der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz und beim Naturschutz. Darum wollen wir bürokratische Hürden für das Ehrenamt abbauen.

Die einfachen Verwendungsnachweise wollen wir beibehalten.

Ehrenamtliches Engagement sicherer machen

Wer sich gegen Hass, Hetze oder Diskriminierung engagiert, verdient Schutz und unsere Rückendeckung. Darum wollen wir eine Ansprechstelle für Ehrenamtliche, die aufgrund ihres Engagements angefeindet und bedroht werden, schaffen.

Ehrenamtskarte ausweiten

Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung für den Einsatz der zahlreichen Engagierten in Rheinland-Pfalz. Wir wollen die Ehrenamtskarte zugänglicher, digitaler und bekannter machen. Wir wollen auch neue Partner für Vergünstigungen gewinnen.

Mehr Bürgerbeteiligungen und weniger Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide

Bürgerbeteiligung macht politische Entscheidungen nachvollziehbarer und stärkt das Vertrauen in politische Prozesse. Darum wollen wir für komplexe Reformprozesse beratende Begleitkreise mit ausgelosten Bürgern schaffen. Als weiteres Angebot für mehr Bürgerbeteiligung schaffen wir ein Beteiligungsportal, wie es andere Länder haben: einfach, transparent und digital.

Damit sich noch mehr Menschen einbringen können, wollen wir die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken.

Petitionen ernst nehmen und Antragstellern ein Rederecht verschaffen

Wir setzen uns dafür ein, dass Petenten bei Erreichen von 1.000 Mitzeichnungen automatisch ein Rederecht im Petitionsausschuss erhalten. Relevante Petitionen sollen außerdem öffentlich beraten werden.

Politische Beteiligung auch für Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft

Wir stehen für eine starke, lebendige Demokratie ein. Darum wollen wir, dass auch Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft, die schon lange in Rheinland-Pfalz leben, bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen.