Transparenz

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Inhalt:

Landestransparenzgesetz weiterentwickeln und Transparenz barrierefrei gestalten

Treffen von Interessengruppen mit der Landesregierung oder Spitzenbeamten wollen wir in einem Lobbyregister verpflichtend veröffentlichen. In einem Lobbyregistergesetz wollen wir so einen echten legislativen Fußabdruck für Gesetzgebungsprozesse in Rheinland-Pfalz schaffen.

Das Transparenzportal des Landes wollen wir mit Blick auf kommunale Datenbanken weiter ausbauen und umfassend barrierefrei gestalten. In unserer zunehmend digitalisierten Welt sind Barrierefreiheit und digitale Teilhabe von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Bürger uneingeschränkten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen haben.

Außerdem werden wir die Kommunen bei der Transpa­renz ihrer Daten unterstützen, beispielsweise bei den Ratsinformationssystemen oder dem Livestreaming aus den Ratssitzungen.

Open Data für alle zur freien Nutzung verfügbar machen

Wir GRÜNE nutzen die Potenziale digitaler Technologien für Open Data auf allen staatlichen Ebenen.

Wir wollen jedem öffentliche Daten entgeltfrei zur freien Nutzung bereit­stellen. Dafür werden wir die Open-Data-Strategie des Landes und das Open-Data-Gesetz evaluieren und den Anwendungsbereich ausweiten.

Wir streben eine umfassende Veröffentlichung von den Daten der Verwaltung an. Das gilt insbesondere für wissenschaftliche Zwecke.

Datensouveränität und Cybersicherheit stärken

Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und unserer Daten wollen wir weiter ausbauen und unsere Reaktionsmöglichkeiten verstärken.

Wir verstehen Datenschutz nicht als Bremse, sondern wollen die Selbstbestimmung über die eigenen Daten, die Datensouveränität, aktiv fördern. Insbesondere sensible Daten der Bürger und unsere kritische Infrastruktur müssen streng geschützt werden. Dazu wollen wir die Datenschutzaufsicht stärken.

Unsere Unternehmen unterstützen wir über die Stärkung der Cyberabwehr sowie der Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaften.