GRÜNE in Rheinland-Pfalz sind gemeinsam solidarisch

Nach mehr als zwei Jahren der digitalen Parteitage, kamen am 17. Dezember 2022 endlich wieder unsere mehr als 200 Delegierten und die Mandatsträger*innen aus Landeregierung, Landtag, Bundestag und Europaparlament persönlich zusammen, um gemeinsam über den Kurs GRÜNER Politik in Rheinland-Pfalz zu diskutieren und zu entscheiden. Mit dabei waren auch Gäste, unter anderem Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag und Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland.

Thematisch stand neben der aktuellen Krisenbewältigung von Energiekrise, Klimakrise, Artenkrise, der wir GRÜNE uns als Regierungspartner in Bund und Land verantwortungsbewusst annehmen, der zukünftige Kurs unserer Politik für morgen und übermorgen auf dem Programm. Der Leitantrag „Mit GRÜNEN Kompass durch die Krise – gemeinsam solidarisch, vorausschauend und verantwortungsbewusst“ wurde von den Delegierten einstimmig beschlossen. Er richtet den Kurs auf die Beschleunigung der Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung, denn unser Ziel ist das Einhalten des 1,5 Grad-Ziels und die Klimaneutralität von Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040.

Zugleich sind Demokratieförderung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts und eine zeitgemäße Einwanderungspolitik wichtig für eine offene Gesellschaft in Rheinland-Pfalz. Der partnerschaftliche Austausch unter friedlichen Partnern in Europa ist auch auf kommunaler Ebene von großer Bedeutung. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Rheinland-Pfalz langfristige Partnerschaften mit der Ukraine aufbaut.

Für unsere Sicherheit müssen die Kritische Infrastruktur besser zu schützen – das zeigen auch die aktuellen Hackerangriffe auf die Verwaltung in einzelnen Landkreisen deutlich. Dafür bedarf es eines neuen Dachgesetzes auf Bundesebene, das genau regelt, welche Rechte und Pflichten auf den Ebenen von Land und Kommunen liegen. Und dazu zählt auch: Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 den Katstrophenschutz neu aufzustellen, wobei die Vorschläge der Enquete-Kommission des Landtags umzusetzen sind.

Bei den Nachwahlen für den Erweiterten Landesvorstand wurde außerdem Thomas Klisch auf Vorschlag der GRÜNEN Jugend Rheinland-Pfalz gewählt. Damit ist der Erweiterte Landesvorstand wieder komplett.