[77/2026] Zum Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 erinnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz an die Opfer antisemitischer Gewalt und mahnen, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Zugleich warnen die GRÜNEN davor, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus durch Kürzungen und neue Förderhürden zu schwächen.
Carolin Cloos, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Worms, erklärt: „Am 9. November 1938 wurden Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört und jüdische Menschen verfolgt, misshandelt und ermordet. Die Novemberpogrome erinnern uns daran, wohin Antisemitismus, Menschenverachtung und das Wegsehen einer Gesellschaft führen können. Aus dieser Geschichte erwächst eine Verantwortung für unsere Gegenwart: Jüdisches Leben schützen, Antisemitismus entschieden entgegentreten und unsere Demokratie jeden Tag verteidigen. Dafür brauchen wir Menschen, die sich einmischen, aufklären und die Erinnerung wachhalten.“
Wie wichtig dieses Engagement ist, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Worms. Dort organisiert das „Bündnis gegen Naziaufmärsche“ seit vielen Jahren eine Gedenkveranstaltung am 9. November vor der Wormser Synagoge. Aufgrund der geänderten Förderbedingungen ist die Initiative als Nichtregierungsorganisation (NGO) nicht mehr förderberechtigt und erhält daher für die diesjährige Veranstaltung keine finanzielle Unterstützung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Damit das Gedenken dennoch stattfinden kann, verzichten Mitwirkende auf ihre Honorare, weitere Beteiligte unterstützen die Veranstaltung unentgeltlich.
Carolin Cloos sieht darin ein Warnsignal: „In Worms übernehmen Ehrenamtliche seit Jahrzehnten Verantwortung für unsere Erinnerungskultur und stellen sich Rechtsextremismus entgegen. Solches Engagement verdient Unterstützung statt zusätzlicher Hürden. Erinnerungsarbeit darf nicht davon abhängen, ob Menschen die Kosten aus eigener Tasche tragen können. Wer unsere Demokratie stärken will, muss auch diejenigen stärken, die sich vor Ort für sie einsetzen.“
Die Bundesregierung plant, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ neu auszurichten und im Haushalt 2027 um rund 20 Millionen Euro zu kürzen. Auch in Worms regt sich dagegen Widerstand: 20 Wormser Organisationen und Initiativen haben in einer gemeinsamen Erklärung vor den Folgen der Neuausrichtung gewarnt. Sie kritisieren insbesondere neue Hürden bei der Antragstellung und die Einschränkung lokaler Entscheidungsmöglichkeiten.
Dass die Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ auch in Rheinland-Pfalz konkrete Folgen hat, bestätigt die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN im Landtag. Obwohl CDU und SPD im Koalitionsvertrag einen Ausbau der Extremismusprävention versprechen, machte die Landesregierung in ihrer Antwort keine konkrete Zusage, mögliche Förderausfälle des Bundes mit eigenen Mitteln aufzufangen.
Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz fordern, die geplanten Kürzungen bei „Demokratie leben!“ zu verhindern und die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit langfristig zu sichern. Mit ihrer Petition „Demokratiearbeit schützen – Kürzungen jetzt verhindern!“ wenden sie sich an die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD im Haushaltsausschuss, zu denen auch der direkt gewählte Wormser CDU-Abgeordnete Jan Metzler zählt. Am 12. November stehen im Haushaltsausschuss die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 an. Die Petition fordert die Abgeordneten auf, sich in den Haushaltsverhandlungen gegen die Kürzungen einzusetzen. Rund 1.600 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet.
Weitere Informationen:
Petition: www.gruene-rlp.de/demokratie-leben
Gedenkveranstaltung des Bündnisses gegen Naziaufmärsche Worms: Montag, 9. November 2026, 18 Uhr vor der Wormser Synagoge.