Neues Rechtsgutachten und der Kurs der AfD in Rheinland-Pfalz liefern nach Ansicht der GRÜNEN dringende Gründe für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
[59/2026] Mainz, 29. Juni 2026 – Nach der Wahl Sebastian Münzenmaiers zum AfD-Landesvorsitzenden und dem neuen Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sehen die rheinland-pfälzischen GRÜNEN den Zeitpunkt für ein AfD-Verbotsverfahren gekommen. Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Carolin Cloos und Christin Sauer fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, sich im Bundesrat deutlich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einzusetzen.
Christin Sauer sieht in der Wahl Münzenmaiers einen weiteren Beleg für die verfassungsfeindliche Haltung der Partei: “Die AfD hat einmal mehr gezeigt, wie brandgefährlich sie für die Demokratie und unser Zusammenleben in Vielfalt ist. Beim Landesparteitag der AfD am vergangenen Samstag in Bingen kündigte Sebastian Münzenmaier in seiner Bewerbungsrede unverhohlen die ‚Jagd‘ auf die anderen Parteien im Landtag an. Demokrat*innen sprechen von Wahlen, Debatten und Grundrechten. Genau darin liegt der Unterschied.”
“Wenn Münzenmaier Mitgefühl für Menschen aus dem Ausland verhöhnt, Geflüchtete pauschal kriminalisiert und eine ‚millionenfache Remigration‘ ankündigt, macht er sich zum Brandstifter”, reagiert Sauer auf die Bewerbungsrede Münzenmaiers.
In der Wahl Sebastian Münzenmaiers an die Spitze der rheinland-pfälzischen AfD sehen die GRÜNEN daher einen drängenden Beleg dafür, dass ein Verbotsverfahren gegen die Partei geprüft werden müsse. Wie im Bund verbreite die AfD auch in Rheinland-Pfalz rassistisches und rechtsextremes Gedankengut und trage dazu bei, dass demokratiefeindliche Narrative zunehmend zum Alltag würden. Sie grenze Menschen aus, verletze die Menschenwürde und verfolge ein Politikverständnis, das mit den Grundprinzipien des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Zudem unterscheide sie Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrem Wert und beanspruche, darüber zu entscheiden, wer in Deutschland leben dürfe und wer nicht.
Carolin Cloos sieht die Haltung der GRÜNEN auch durch ein neues Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bestätigt: “Das neue Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert gewichtige neue Argumente für unsere Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Wenn renommierte Verfassungsrechtler*innen nach einer umfassenden Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD gegen fundamentale Prinzipien unserer Verfassung verstößt, darf die Politik in Rheinland-Pfalz diese Einschätzung nicht ignorieren.”
Die Wahl Münzenmaiers untermauere wie brandgefährlich die AfD sei: “Zustimmungswerte sind kein Gegenargument für ein Verbot, sondern ein immer drängenderer Grund dafür, weil gerade der Applaus für ihre antidemokratischen und menschenverachtenden Parolen das ist, was die Partei so gefährlich für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt macht”, so Cloos weiter.
Christin Sauer erklärt: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss sich im Bundesrat deutlich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen.“ Carolin Cloos ergänzt: „Dafür braucht es die umfassende Zusammenführung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden, um die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD vollständig zu dokumentieren.“