[47/2026] Zur ambitionslosen Klimapolitik der Bundesregierung erklärt Katrin Eder, Spitzenkandidatin der GRÜNEN für die Landtagswahl 2026:
„Die große Koalition kann nicht nur keinen Klimaschutz – sie will ihn offensichtlich auch gar nicht. Warum CDU und SPD ihr Klimaschutzprogramm erst nach den Landtagswahlen vorstellen, werden sie selbst am besten wissen. Die Vermutung liegt nahe, dass der Inhalt dem Titel nicht annähernd gerecht wird.
Unter Robert Habeck als Klimaschutzminister hatte sich der Bund auf einen guten Weg beim Klimaschutz gemacht – auch gegen massive Widerstände innerhalb der Ampel-Koalition. Das mühsam Erreichte wird nun von der Koalition aus CDU und SPD unter Applaus der fossilen Lobby rückabgewickelt. Das sehen wir beim Aus vom Verbrenner-Aus, um das sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer besonders verdient gemacht hat. Und wir sehen es auch daran, wie Union und SPD das Heizungsgesetz schleifen bis hin zur Rückkehr zur Ölheizung. Was dem Irrsinn die Krone aufsetzt: Während Wirtschaftsministerin Reiche die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen streichen und damit den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen will, zahlen die Bürger*innen an der Tanksäule die Zeche für die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.
Die große Koalition hat einen Minister, der für Klimaschutz zuständig ist. Es ist der SPD-Minister Carsten Schneider. Wenn der zuständige Minister alibimäßig über mangelnden Klimaschutz klagt, können wir das nicht ernstnehmen. Sonntags- und Wahlkampfreden der SPD sind nicht mehr als hohle Phrasen, wenn sie gleichzeitig als Teil der Bundesregierung den Klimaschutz abwickelt.“