[45/2026]
| Beim Demokratie-Frühstück in Mainz haben führende Politikerinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit Mitgliedern und Engagierten aus der Zivilgesellschaft über den Schutz der Demokratie und den Umgang mit Rechtsextremismus diskutiert. Im Mittelpunkt des Austauschs standen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sowie die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft für eine wehrhafte Demokratie. Zu dem Austausch im Salon 3Sein eingeladen hatten unter anderem die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin und Wahlkreiskandidatin für Mainz II Katrin Eder, die Wahlkreiskandidatin für Mainz I Katharina Binz sowie die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag Katharina Dröge. AfD-Verbotsverfahren als Frage der wehrhaften Demokratie „Die Frage eines AfD-Verbots ist keine parteipolitische Überlegung, sondern eine verfassungsrechtliche Verantwortung. Wenn eine Partei systematisch die Menschenwürde angreift und die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergräbt, darf der Staat nicht wegsehen“, erklärte Dröge bei der Veranstaltung. Ein Verbotsverfahren sei kein Tabubruch, sondern Ausdruck der wehrhaften Demokratie. „Während andere Parteien in dieser Frage zögern, zeigen wir GRÜNE Haltung und setzen uns dafür ein, unsere demokratische Ordnung entschlossen zu schützen.“ Auch Katrin Eder betonte die besondere Verantwortung der Länder in dieser Frage. Rheinland-Pfalz müsse sich klar für den Schutz der demokratischen Grundordnung einsetzen. „Rechtsextreme Netzwerke versuchen auch in Rheinland-Pfalz zunehmend, Einfluss zu gewinnen und demokratische Institutionen zu untergraben. Wer unsere Demokratie schützen will, darf nicht wegsehen. Deshalb werben wir weiterhin offensiv für ein AfD-Verbotsverfahren und für eine klare demokratische Mehrheit, die unsere offene Gesellschaft verteidigt“, sagte Eder. Starke Zivilgesellschaft als Fundament der Demokratie Katharina Binz hob hervor, dass Demokratie nicht nur durch staatliche Institutionen geschützt werde, sondern vor allem durch das Engagement der Menschen vor Ort. „Demokratie verteidigt sich nicht nur vor Gericht – sie lebt von den Menschen, die sich jeden Tag für sie einsetzen und dem rechtsextremen Aufschwung entgegenstellen“, sagte Binz. Demokratiearbeit, politische Bildung und Initiativen vor Ort seien deshalb kein „Nice-to-have“, sondern ein Fundament des demokratischen Zusammenlebens. Gerade lokale Initiativen und Jugendprojekte bräuchten langfristige Unterstützung und verlässliche Finanzierung. „Wer schützen will, was uns schützt, muss diejenigen stärken, die unsere Demokratie jeden Tag vor Ort leben und verteidigen“, so Binz. Zweitstimme für GRÜN als Entscheidung über Zukunft des Landes Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl machte Eder deutlich, worum es aus Sicht der Grünen am Wahltag geht. „Am 22. März entscheiden die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer mit ihrer Zweitstimme, ob wir schützen, was uns schützt: unsere Umwelt und unsere Demokratie“, sagte Eder. “Während SPD und CDU bei der Frage eines AfD-Verbots herumlavieren, zeigen wir GRÜNE Haltung. Eine starke grüne Stimme stehe für eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus. Nur GRÜNE garantieren eine Koalition für Demokratie, für Zusammenhalt und für eine offene Gesellschaft.“ |