Wir GRÜNE sind seit unserer Gründung eine feministische Partei und treten auch heute entschieden für echte Gleichstellung ein. Mit unserer Frauenquote haben wir Geschichte geschrieben und dafür gesorgt, dass mehr Frauen in die Parlamente und in politische Ämter gekommen sind. In den letzten Jahrzehnten konnten viele wichtige Fortschritte erreicht werden, doch antifeministische Bestrebungen drohen, diese rückgängig zu machen. Wir GRÜNE treten diesem Backlash entschieden entgegen.
Eine umfassende Gleichstellungspolitik stärkt den sozialen Zusammenhalt. Von diesem Zusammenhalt profitieren Frauen und Männer gleichermaßen.
Inhalt:
- Für steuerliche und wirtschaftliche Gleichstellung eintreten
- Frauengesundheit fördern
- Gewalt gegen Frauen vorbeugen
- Gewaltschutz im Familienrecht verankern
- Gewalthilfegesetz mit Bund, Ländern und Kommunen umsetzen
Für steuerliche und wirtschaftliche Gleichstellung eintreten
Wir fordern den Bund auf, das Ehegattensplitting endlich zu reformieren und durch ein gerechtes, individuelles Steuermodell zu ersetzen, da es Frauen strukturell benachteiligt und nicht mehr zu den Lebensrealitäten vieler Familien passt.
Wir wollen ein landesweites Programm „Entgeltgleichheit jetzt!“ zur Förderung von Unternehmen, die freiwillig Gehaltsanalysen durchführen und den Gender-Pay-Gap schließen. Wir können uns hierfür Beratungs- und Audit-Angebote, anlehnend an das „Logib-D“, vorstellen. Wir flankieren dies durch die öffentliche Auszeichnung „Fair Pay RLP“ für Unternehmen mit nachweislich gerechter Entgeltstruktur als faire Arbeitgeber.
Wir wollen Projekte fördern, die die gleichberechtigte Verteilung von Care-Arbeit in Familien stärken.
Gleichstellungsbeauftragte sind in den Behörden und den Kommunen wichtige Experten, um die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Wir treten Angriffen auf diese engagierten Frauen und ihre Arbeit entschieden entgegen! Wir werden uns dafür einsetzen, die Position der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Gemeindeordnung zu stärken.
Wir setzen uns weiterhin für mehr Frauen in Führungspositionen und politischen Ämtern ein. Unter anderem soll daher die Kampagne „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Frauengesundheit fördern
Wir wollen Forschung zu gendersensibler Medizin stärken und setzen uns für den Wissenstransfer in die medizinische Versorgung ein.
Wir wollen freien Zugang zu Periodenartikeln ermöglichen und flächendeckend kostenfreie Verhütungsmittel.
Wir machen uns für bessere Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen stark und setzen uns auf Bundesebene weiter für die Abschaffung des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch ein. Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche sollen rechtmäßig und nicht nur straffrei sein. Sie sollen Teil einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung sein und zudem selbstverständlicher Bestandteil der medizinischen Ausbildung werden, damit überall im Land eine qualifizierte Versorgung gewährleistet ist.
Gewalt gegen Frauen vorbeugen
Junge Menschen erleben momentan eine zunehmende Verrohung in den sozialen Netzwerken, ein Erstarken antifeministischer Tendenzen und eine Erosion demokratischer Grundwerte, für die insbesondere Jungen und junge Männer anfällig sind. Hier wollen wir früh ansetzen, um einer gesellschaftlichen Spaltung zwischen jungen Männern und jungen Frauen entgegenzuwirken.
Die Stärkung von Demokratiekompetenz und Konfliktlösungsfähigkeit ist der effektivste Schutz vor späterer Gewalt. Dazu wollen wir unter anderem Angebote für Jungen und junge Männer stärken, aber auch die Täterarbeitseinrichtungen weiter unterstützen. Sexualaufklärung soll junge Menschen stärken – mit einem Fokus auf Selbstbestimmung statt Klischees.
Zudem setzen wir uns auf Bundesebene für weitere rechtliche Verbesserungen im Schutz vor Übergriffen und Gewalt ein, wie beispielsweise das Unterstrafestellen von Catcalling.
Gewaltschutz im Familienrecht verankern
Der Gewaltschutz muss im Familienrecht verankert werden. Gewaltschutzmaßnahmen sind zwar bereits über das Gewaltschutzgesetz im Familienrecht anwendbar, doch es ist wichtig, entsprechende Maßnahmen im familiengerichtlichen Verfahren auch umfassend zu verankern. So können wir besonders Frauen und Kinder wirksam vor häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt schützen.
Gewalthilfegesetz mit Bund, Ländern und Kommunen umsetzen
Der Schutz von Frauen vor Gewalt erfordert eine Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.
Beim Ausbau der Frauenhäuser haben wir große Fortschritte gemacht. Mit der Einrichtung von Second-Stage-Wohnungen haben wir dafür gesorgt, dass Frauen, die das Frauenhaus verlassen wollen, eine Übergangsmöglichkeit auf dem Weg zurück in die Eigenständigkeit zur Verfügung steht. Den Ausbauund die Stärkung der Frauenhäuser und Second-Stage-Wohnungen, der Frauennotrufe und der Interventionsstellen werden wir fortführen. Wir werden die Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz forcieren und vollständig umsetzen.
Das Gewalthilfegesetz der Ampelregierung sichert betroffenen Frauen ab dem 1. Januar 2032 bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung zu. Wir GRÜNE setzen uns uneingeschränkt für eine konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ein. Dabei berücksichtigen wir die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen wie wohnungsloser Frauen, Frauen mit Behinderung, geflüchteter Frauen, trans* Frauen und Frauen in der Prostitution.