Inhalt:
- Gleiche Rechte und Schutz vor Diskriminierung für alle im Land
- Beratung, Prävention und schnelle Hilfe für Betroffene
Gleiche Rechte und Schutz vor Diskriminierung für alle im Land
Wir wollen, dass sich alle Rheinland-Pfälzer in allen Lebensbereichen frei entfalten können. Das gilt für ihren Job, bei der Wohnungssuche, in der Schule oder im öffentlichen Raum. Deshalb greifen wir mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz dort ein, wo Menschen bislang nicht ausreichend geschützt wurden, und geben ihnen konkrete Möglichkeiten, sich konsequent zu wehren. Wir setzen uns für eine Beweiserleichterung im Diskriminierungsrecht ein, um den Opferschutz zu stärken.
Wir wollen den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fortführen, evaluieren und weiterentwickeln. Er ist ein wichtiges Werkzeug zur Vernetzung, zur Stärkung von Strukturen und Entwicklung neuer Ideen und Ansätze. Dazu gehören Antirassismus-Workshops in Schulen und Behörden, die Integration von Menschenrechts- und Antidiskriminierungsbildung und besondere Aufklärungskampagnen gegen Fake News und rassistische Narrative.
Wir stärken die Verzahnung von Inklusions- und Antidiskriminierungspolitik. Diskriminierung wegen Behinderung wird als strukturelle Benachteiligung anerkannt und durch das Landesantidiskriminierungsgesetz ausdrücklich erfasst.
Beratung, Prävention und schnelle Hilfe für Betroffene
Wir bauen die Beratungsstellen gegen Diskriminierung im Land aus – barrierefrei, unabhängig und mehrsprachig. Wir fördern Vielfalt in der Verwaltung, damit sie die Gesellschaft besser abbildet. Wir sichern in Kitas, Schulen, Jugendzentren und in der Polizei Bildungsprojekte gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu zählt die Einführung eines Antirassismus-Workshop-Programms für Schulen und Behörden.
Menschenfeindliche Vorfälle richten sich nicht nur gegen Einzelne. Sie gefährden auch unsere Demokratie und verletzen die Menschenrechte. Die Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz wollen wir deshalb in ihrer wichtigen Arbeit weiter unterstützen.
Damit Betroffene schnell die richtige Hilfe bekommen, wollen wir den digitalen Beratungskompass kontinuierlich weiterentwickeln.