Integration

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Migration und Integration: menschlich, klar, gerecht

Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz die Chance auf ein gutes Leben haben – egal, woher sie kommen. Wir öffnen Wege für Menschen, die bei uns leben und arbeiten möchten. Wir begegnen Menschen, die bei uns Schutz suchen, mit Menschlichkeit und Weitblick. Wir wollen Integration, die im Alltag funktioniert.

Ankommen in Rheinland-Pfalz – gut organisiert und menschlich

Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft Ziel von Menschen sein, die auf der Flucht sind oder aus anderen Gründen ihr Heimatland verlassen haben. Rheinland-Pfalz lebt von dieser Zuwanderung, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Wir müssen ein Land bleiben, das Menschen in Not aufnimmt.

Darum machen wir Integration zu einer dauerhaften, strukturell verankerten Aufgabe, die in allen Politikfeldern mitgedacht wird. Wir werden auch unter den engen europäischen und bundespolitischen Vorgaben alle vorhandenen Spielräume ausschöpfen, um Geflüchtete menschlich aufzunehmen, Integration zu fördern und Menschenrechte zu wahren.

In dieser Legislaturperiode haben wir ein verlässliches System geschaffen, das den Kommunen Sicherheit gibt und auch bei schwankenden Ankunftszahlen trägt. Damit haben wir gezeigt: gute Strukturen in der Aufnahme funktionieren. Darauf wollen wir aufbauen.

Menschen sollen möglichst rasch aus Erstaufnahmeeinrichtungen in unsere Städte und Dörfer ziehen können – dorthin, wo Teilhabe, Begegnung und Zukunft beginnen. Dafür stärken wir die Kommunen gezielt beim Ausbau ihrer Aufnahmekapazitäten und schaffen Raum für gutes Ankommen in Rheinland- Pfalz. Unser Ziel ist es, Integration von Anfang an mit starker sozialer Begleitung vor Ort noch besser zu gestalten.

Besonders wichtig ist uns, dass alle Kinder und Jugendlichen so früh wie möglich Zugang zu Schule und Bildung erhalten. Denn Bildung schafft Struktur, eröffnet Perspektiven und gibt ein Stück Alltag zurück. Wir wollen Integrationspolitik als zentrale Querschnittsaufgabe mit klaren Zuständigkeiten und transparenter Finanzierung weiterentwickeln, um Land und Kommunen langfristige Planungssicherheit zu geben.

Schaffung des Landesamts für Integration, Einwanderung und Rückführungen

Integration gelingt vor allem im Arbeitsmarkt, Einwanderung nur mit Integrationsmaßnahmen wie Deutsch- und Welcome-Kursen und Asylrecht kann nur effizient durchgesetzt werden, wenn es rechtssicher und zentral organisiert ist. Wir schaffen daher ein Landesamt für Integration, Einwanderung und Rückführungen. Damit übernehmen wir als Land Verantwortung, bündeln Kompetenzen an einer Stelle und entlasten die kommunalen Behörden in allen Bereichen der Integrationspolitik.

Integration gelingt, wenn sie vor Ort passiert. Deshalb haben wir in allen Kommunen Integrationsmanager eingeführt. Dieses Programm führen wir in Abstimmung mit den Akteuren vor Ort fort.

Integration ist für uns eine staatliche Daueraufgabe. Daher wollen wir mit einem rheinland-pfälzischen Integrationsgesetz dafür sorgen, dass es in Zukunft klare, belastbare und abgesicherte Regeln und Strukturen gibt. Dabei wollen wir sicherstellen, dass Integration in allen Regionen auf verlässlichen Grundlagen erfolgt. Dafür streben wir landesweit nachvollziehbare Qualitätsstandards und regelmäßige Berichtsformate an, um gute Praxis sichtbar zu machen und Weiterentwicklungen zu fördern.

Durch die Kooperationsstrategie Integration ermitteln wir die Bedürfnisse derjenigen, die Integrationsarbeit vor Ort leisten, um so gezielte Unterstützungsangebote zu entwickeln. Wir wollen diese Zusammenarbeit mit klaren Zuständigkeiten und dauerhaft tragfähigen Finanzierungsmodellen weiter stärken.

Eine leicht zugängliche Beratung im Alltag ist zentral, damit Zugewanderte Orientierung finden und ihre Rechte kennen. Wir setzen uns daher für niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote ein und prüfen den Ausbau unabhängiger Anlaufstellen zur rechtlichen und sozialen Unterstützung.

Wir fördern Begegnungsräume und unterstützen Nachbarschaftsprojekte, Mehrgenerationenhäuser und Jugendzentren als Orte sozialer Integration. Denn gesellschaftliche Teilhabe entsteht dort, wo Menschen einander begegnen. Ein flächendeckendes Netz von Sozialdiensten und gezielter Familienhilfe ist wichtig, um Menschen beim Ankommen in unserer Gesellschaft zu unterstützen. Diese Strukturen wollen wir nachhaltig stärken.

Wir setzen uns bei der Bundesregierung dafür ein, dass Familiennachzug auch für volljährige Kinder wieder möglich wird. Denn nur wer keine Angst um Angehörige haben muss, kann wirklich ankommen.

Gutes Ankommen braucht angemessenen Wohnraum. Wir fördern die Unterbringung von Geflüchteten und unterstützen Kommunen und private Akteure beim Aufbau fairer und dauerhafter Strukturen wie Wohnraumbörsen, kommunale Anreize und Koordinierungsstellen für Menschen mit Vermittlungshemmnissen. Mit einem landesweiten Monitoring gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wollen wir bestehende Benachteiligungen sichtbar machen und gezielt abbauen.

Humanität ist für uns nicht verhandelbar. Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf Landesebene stellen wir Humanität und Menschenrechte in den Vordergrund.

Menschen, die sich Kriegen entziehen wollen, ist Schutz zu gewähren, ein Fonds für einen Menschenrechtsdialog einzurichten.

Schneller Zugang zu Deutschkursen

Deutsche Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit und sozialer Teilhabe. Deshalb haben wir mit dem „Haus der Sprachmittlung“ einen starken Standard gesetzt. Wir erwarten vom Bund, dass er die Deutschkurse bedarfsgerecht ausbaut, damit alle schnell Zugang erhalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachförderangebote möglichst frühzeitig beginnen können und der Zugang zu weiterführenden Deutschkursen auf höherem Niveau verbessert wird. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kompetenzen frühzeitig erkannt und passende Qualifizierungen begonnen werden.

Gemeinsam mit dem Bund wollen wir darauf hinwirken, dass Sprachförderung von Beginn an flächendeckend und verlässlich zur Verfügung steht. Dazu gehört auch die Förderung digitaler Lernformate.

Wir fordern den Ausbau professioneller Sprachmittlung, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Viele Migranten bringen Mehrsprachigkeit schon als wertvolle Kompetenz mit. Wir wollen dieses Potenzial sichtbar machen und als Standortvorteil fördern – ob als Vorteil für unsere Wirtschaft, im Bildungswesen oder in der Sprachmittlung.

Lehrkräfte sollen dabei besser bezahlt werden – so stärken wir die Qualität von Anfang an.

Auch berufsbegleitende Deutschkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte Angebote für geflüchtete Frauen erleichtern den Weg in Arbeit und fördern die soziale Teilhabe.

Bildungsneustart für Geflüchtete und Anerkennung von Abschlüssen

Viele Geflüchtete mussten ihre Schule oder Ausbildung unterbrechen– sie verdienen faire Chancen zum Neustart. Dafür schaffen wir Förderprogramme für Menschen mit Migrationsgeschichte sowie gezielte Programme und Zertifikate zum Beispiel zur Integration Geflüchteter in Gesundheitswesen, Pflege und Verwaltung.

So schaffen wir Chancen, stärken Integration und gewinnen Fachkräfte, die unser Land braucht.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt und die Standards für den Nachweis formaler Qualifikationen angemessen gesenkt werden.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Wir GRÜNE wollen, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene erhalten bleibt – mit Spurwechsel und klaren Bleiberechten für Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchten. Wer integriert ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll nicht abgeschoben werden.

Schutz für besonders Schutzbedürftige

Gefährliche Fluchtrouten und gewaltsame Konflikte im Herkunftsland tragen dazu bei, dass viele Geflüchtete besonders schutzbedürftig sind. Deshalb haben wir die psychosoziale Versorgung in der vergangenen Legislaturperiode massiv gestärkt. Diese Unterstützung bauen wir weiter aus.

Geflüchtete Frauen wollen wir besser schützen, etwa durch neue Regelungen im Gewalthilfegesetz auf Bundesebene. Wir setzen uns für eine Regelung auf Bundesebene ein, damit geflüchtete Frauen und Kinder in Not in Rheinland-Pfalz eine sichere Zukunft haben.

Wir wollen, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete frühzeitig erkannt und gut begleitet werden. Dazu gehören ein systematisches Screening auf Schutzbedarfe, eine starke psychosoziale Versorgung mit verlässlicher Finanzierung und verbindliche Gewaltschutzkonzepte in allen Einrichtungen. Durch die datenschutzkonforme Weitergabe von Informationen an die Kommunen sichern wir Kontinuität in der Unterstützung.

Wir stehen zum Instrument der Härtefallkommission und setzen uns weiter für die Akzeptanz des Kirchenasyls ein. Wir wollen, dass Integration einen höheren Stellenwert erhält bei der Frage, wer hierbleiben darf. Solche Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen, die arbeiten, sollen nicht abgeschoben werden. Wer schwere Straftaten begeht und sich gegen unser Grundgesetz stellt, soll hingegen das Land verlassen müssen.

Schutz für Engagierte in der Flüchtlingsarbeit

Engagierte in der solidarischen Flüchtlingsarbeit und in der Demokratiearbeit sind in hohem Maße von Hasskriminalität betroffen. Auch andere Personengruppen erleben zunehmend Angriffe. Wir etablieren neue psychosoziale Angebote für Opfer von Hasskriminalität.

Zuflucht bieten und Menschen schützen

Wir GRÜNE stehen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Wir fördern und arbeiten mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und NGOs und innovativen Projekte zusammen. Wir schützen sie vor rechter Diffamierung und demokratiefeindlichen Angriffen. Besonders schutzbedürftige Menschen – etwa Familien, Kinder oder Traumatisierte – erhalten besondere Unterstützung und Zugang zu passgenauen Hilfsangeboten.

Wir prüfen Abschiebestopps für vulnerable Gruppen und Möglichkeiten für Landesaufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen. Wir GRÜNE unterstützen Kommunen, die sich als sichere Häfen engagieren und freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen möchten.

Wir fördern Austausch und Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, um Integration, Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung zu stärken. Wir stehen für eine Asylpolitik, die Menschenwürde wahrt. Haftähnliche Unterkünfte im Rahmen der GEAS-Reform vor allem für vulnerable Gruppen wie Familien und Kinder haben darin keinen Platz.

Demokratie durch Teilhabe stärken

Demokratie lebt von Beteiligung. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung politischer Teilhaberechte für alle Menschen ein, die dauerhaft in Rheinland-Pfalz leben.

Wer hier lebt, soll mitentscheiden dürfen. Deshalb kämpfen wir weiter für ein kommunales Wahlrecht für alle. Wir wollen, dass auch EU-Bürger, die in Rheinland-Pfalz leben, bei Landtagswahlen wählen können.

Auf Landesebene stärken wir die Beteiligung von Migranten an kommunalen Entscheidungsprozessen – über das Wahlrecht hinaus. Dazu fördern wir Migrations- und Integrationsbeiräte, politische Bildung in allen Gemeinden.

Fördern und unterstützen aller in der Geflüchtetenhilfe

Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich tagtäglich für Geflüchtete und ein solidarisches Miteinander einsetzen. Gegen rechte Hetze und Ausgrenzung setzen wir klare Haltung und konkrete Unterstützung. Dieses Engagement stärken wir weiter – durch systematische Vernetzung und strukturelle Förderung migrantischer Selbstorganisationen, Netzwerke, Vereine, Nachbarschaftsarbeit und Begegnungsräume.

Wir fördern das Ehrenamt und schaffen dafür hauptamtliche Anlaufstellen und Lotsenprogramme. Ebenso stärken wir Quartiersarbeit und lokale Demokratiearbeit, um Beteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt dauerhaft zu sichern.