„Ein Sündenfall für die deutsche Demokratie“ – Misbah Khan zur heutigen Abstimmung im Bundestag

[04/2025] Zum gemeinsamen Abstimmungsverhalten von CDU/CSU, FDP, AfD und BSW erklärt unsere rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl Misbah Khan (Wahlkreis 207, Neustadt/Speyer):

„Der heutige Tag markiert einen Sündenfall in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wer aus Machtkalkül auf die Unterstützung von Rechtsextremisten setzt, verrät die Grundwerte unserer Gesellschaft. Diese Politik der Spaltung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt – sie löst keine Probleme, sondern verschärft sie.

Dauerhafte Grenzschließungen sind nicht nur europarechtswidrig, sondern auch ein Affront gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Sie bedrohen die rheinland-pfälzisch-europäische Freundschaft und beschädigen die Errungenschaften des Schengen-Abkommens.

Friedrich Merz hat sich auf gefährliche Weise in einen nationalistischen Irrweg verrannt. 40 Jahre nach dem Schengen Abkommen leitet er, Seite an Seite mit Faschisten, Putin-Freunden und Europafeinden, das faktische Ende gelebter europäischer Freiheit ein.

Überall in Europa haben konservative Parteien in den vergangenen Jahren denselben Fehler begangen: Ihre Annäherung an rechtsextremistische Kräfte hat sie ihrer eigenen Legitimität beraubt. In Frankreich, Österreich und Italien führte dies zur Erosion der Konservativen – mit dem Ergebnis, dass rechtsextreme Kräfte immer mehr Macht bekamen.

Ich fordere daher die Unionsparteien und die FDP – insbesondere meine rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen – auf:

Suchen Sie demokratische Mehrheiten, respektieren Sie die europäische Gemeinschaft, bekennen Sie sich zum Kompromiss. Sie sind tragende Säulen unserer Demokratie. Doch mit diesem Kurs steuern Sie auf eine Selbstzerstörung zu. Fehler lassen sich korrigieren – tun Sie es, bevor es zu spät ist.“