Gemeinsame Stellungnahme: Beigeordnetenwahl im Kreistag Altenkirchen

[19/2024] Zur Wahl der Beigeordneten gestern im Kreistag Altenkirchen, erklären Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Claudia Leibrock, Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Altenkirchen:

„Rein rechnerisch konnte es keine Stimmenmehrheit für Herrn Jüngerich ohne die Stimmen der AfD-Kreistagsmitglieder gegen einen Kandidaten von CDU, FWG und FDP geben. Wir als Landesverband stehen kompromisslos gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD. Den Grünen Kreistagsmitgliedern ging es hier sicherlich um die Unterstützung der Fortsetzung der guten Arbeit des bisherigen Amtsinhabers, dennoch darf so etwas nicht mit den Stimmen der Rechtsextremen durchgesetzt werden“, kritisiert Paul Bunjes.

Claudia Leibrock, Vorsitzende des Kreisverbands Altenkirchen betont: „Für die Zusammenarbeit mit Fred Jüngerich als dritten Beigeordneten gibt es im Kreistag keine demokratische Mehrheit und somit keine Grundlage. Der Kreisvorstand der Grünen im Kreisverband Altenkirchen fordert daher den Rücktritt von Fred Jüngerich als dritten Beigeordneten. Ebenso fordern wir unsere Grünen Kreistagsmitglieder zum Rücktritt auf.“

„Wir unterstützen die Forderung nach personellen Konsequenzen. Die Kreistagsfraktion hat mit ihrem Vorgehen eine rote Linie überschritten. Wir als GRÜNE befinden uns sprichwörtlich in der Schusslinie der AfD. Gerade für uns war und ist klar, dass jede Form einer Zusammenarbeit, auch indirekt bei einer Personenwahl, mit den Rechtsextremen keine Option ist“, macht Natalie Cramme-Hill abschließend deutlich.

Hintergrund:
Bei der gestrigen Kreistagssitzung im Kreis Altenkirchen wurde der parteilose Fred Jüngerich zum dritten Beigeordneten gewählt. Jüngerich hatte dieses Amt bereits in der letzten Wahlperiode inne. Er wurde als Gegenkandidat zum Kandidaten von CDU, FWG und FDP Peter Schwan aufgestellt.

Bereits im Vorfeld der Wahl hatte der Grüne Kreisvorstand, den Grünen Kreistagsmitgliedern davon abgeraten, die Wahl ihres Kandidaten von den Stimmen der AfD abhängig zu machen.