Stärkung des Bundesverfassungsgerichts ist ein starkes Bekenntnis zur Verteidigung unserer Demokratie

[35/2024] Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat & Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl: 

„Mit dem Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts setzen wir ein klares Zeichen für die Unabhängigkeit und den Schutz unserer höchsten rechtsprechenden Instanz.

Die Entwicklungen in Demokratien weltweit, etwa in Polen, Ungarn oder den USA, verdeutlichen, wie autoritäre Kräfte Verfassungsorgane gezielt schwächen oder untergraben wollen. Solchen Bestrebungen treten wir entschieden entgegen.

Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen haben wir eine Reform initiiert, die zentrale Bedingungen für die Unabhängigkeit des Gerichts fest im Grundgesetz verankert. Damit schützen wir das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme und sichern seine Stabilität und Handlungsfähigkeit nachhaltig ab.

Dieser überparteiliche Konsens ist ein starkes Bekenntnis zur Verteidigung unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er zeigt, dass wir in Deutschland eine demokratische Kultur pflegen, die solche Reformen ermöglicht und den Rechtsstaat stärkt.“