Gemeinsam für eine europäische Klimapolitik 24. Juni 202324. Juni 2023 [14/2023] Auf ihrer Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz heute mit dem Leitantrag „Rheinland-Pfalz: Wir im Herzen Europas“ und der Votenvergabe für die GRÜNE Bundesliste klaren Kurs auf die Europawahl 2024 genommen. Die Delegierten stimmten mit deutlicher Mehrheit für den Leitantrag, der den europapolitischen Kurs der Landespartei in der Klima- und Energiepolitik, die Landwirtschaft und Industrie betreffend sowie bei der Aufnahme Geflüchteter und beim Einsatz für die Demokratie ausrichtet. Vertreter*innen aus unserem Landesverband stehen gemeinsam für Europa Natalie Cramme-Hill, GRÜNE Landesvorsitzende betont: „Was mir zentral am Herzen liegt, ist das demokratische Miteinander und die Rechtsstaatlichkeit in Europa und vor Ort. Die europäischen Demokratien sind das Fundament für den Frieden und die Sicherheit unserer europäischen Gesellschaften und es ist entscheidend, dass wir sie schützen und stärken. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Bürger und jede Bürgerin eine Stimme hat und dass unsere Institutionen transparent und verantwortlich handeln. Darum freuen wir uns besonders über das Wahlrecht ab 16 Jahren für alle EU-Bürger*innen, das wir im Land auch für die begleitende Europawahl fordern. Unser dringendstes gemeinsames Thema ist die Klimakatastrophe: Hier hat die europäische Gemeinschaft mit dem Klimaschutzpaket FIT FOR 55 einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Europa bietet uns die Plattform, um gemeinsame Antworten auf gemeinsame Probleme zu finden. Indem wir unsere Ressourcen und unsere Expertise teilen, können wir innovative Lösungen entwickeln und unsere Regionen stärken. Energiewende ist auch Standortpolitik. Für uns in Rheinland-Pfalz ist die Transformation unserer Industrie dabei entscheidend: Sie wird mit und für Europa gelingen. Dazu liefern wir als Partnerland wichtige Impulse.“ Paul Bunjes, GRÜNER Landesvorsitzender, betont die Bedeutung der EU-Agrarpolitik für die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz: „Als Land der Reben und Rüben sind wir in Rheinland-Pfalz in der glücklichen Lage, dass Familienunternehmen unsere Versorgung mit gesunden Lebensmitteln gewährleisten. Diese Versorgungssicherheit zu unterstützen und dort bevorzugt zu fördern, wo die regionalen Erzeuger*innen einen Beitrag zum Erhalt von Ökosystemen leisten, das ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union. Gekoppelt mit der Kommunalwahl haben wir die Chance, die Vision einer europäischen Kommune Wirklichkeit werden zu lassen und deutlich zu machen, dass den globalen Problemen nur mit lokalen GRÜNEN Lösungen vor Ort begegnet werden kann.“ Das Votum der Delegierten für die Europawahl fiel mit 150 von 172 Stimmen auf Jutta Paulus aus dem Kreisverband Neustadt/Weinstraße. Jutta Paulus, die bereits seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, begrüßt das Votum: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und werde weiter für eine giftfreie Umwelt, intakte Natur, lebenswertes Klima und saubere Energie kämpfen. Wir konnten in den letzten vier Jahren viel erreichen. Doch die ökologische Transformation ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf mit Hindernissen. Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, unseren Kindern und Enkeln eine bewohnbare Welt zu hinterlassen.“ +++ Hintergrundinformationen: Hier können Sie die Bewerbung von Jutta Paulus einsehen und erhalten Informationen zu ihrer Person und Zielsetzung.
