Klimaschutz muss Verfassungsrang bekommen

[56/2019] Die GRÜNE Landesvorsitzende Jutta Paulus begrüßt den morgigen Start des Online-Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Landesregierung:

„Klimaschutz geht uns alle an; es geht um den Erhalt unserer Überlebensgrundlagen! Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrifft und fordert alle Ebenen. Daher fordern wir, dem Klimaschutz Verfassungsrang einzuräumen.

Das Klimaschutzgesetz von 2015 sieht vor, in Rheinland-Pfalz bis 2050 weitgehend klimaneutral zu sein. Die neuere Forschung zeigt aber, dass wegen des jahrzehntelangen Zögerns und Zauderns nun viel schneller gehandelt werden muss, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaabkommen zu begrenzen: Deutschland müsste deshalb bereits 2035 klimaneutral sein.

Umso mehr begrüße ich den Online-Beteiligungsprozess des Umweltministeriums für alle Bürgerinnen und Bürger. So können alle guten Ideen mit in den Prozess zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts einfließen. Die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz beweisen uns seit Monaten jeden Freitag, dass sie sich intensiv mit aktivem Klimaschutz auseinandersetzen. Schon 16-jährige können ihre Ideen nun konkret in den politischen Handlungsplan einbringen. Als GRÜNE freuen wir uns sehr über dieses niedrigschwellige Angebot“, so Jutta Paulus.