[37/2020] Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum „Sozialschutzpaket II“ appellieren Anne Spiegel, designierte Spitzenkandidatin, und Landesvorsitzende Misbah Khan an die Bundesregierung, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen:
Anne Spiegel: „Die Bundesregierung muss dringend ein Konzept vorlegen und dafür Sorge tragen, dass Frauen zu den Verliererinnen der Krise werden. In vielen Berufszweigen, auf die es in der Krise ankommt, arbeiten überwiegend Frauen, wie beispielsweise im Supermarkt an der Kasse, als Pflege- oder als Reinigungskraft – oft mit fordernden Arbeitszeiten und hoher Arbeitsbelastung. Frauen sind in Mini- und Teilzeitjobs stark überrepräsentiert und erzielen deutlich geringere Einkommen als Männer. Gerade in der Krise wird deutlich, dass wir ein Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Regelungen brauchen. Zudem könnte ein Pflegebonus für den Gesundheitsbereich gezielt eine Berufsgruppe unterstützen, die derzeit stark gefordert ist und gemessen an der Qualifikation ein geringes Einkommen erhält.“
Misbah Khan: „Gehaltseinbußen in der Corona-Krise treffen vor allem die Beschäftigten mit kleinen Einkommen und Selbständige hart, die ihrer gewohnten Tätigkeit derzeit nicht nachgehen können. Deshalb müssen wir gerade für diese Gruppen die Einbußen durch die Krise stärker auffangen. Unser beim Länderrat beschlossenes, GRÜNES Konzept sieht vor, für Einkommen bis 1.300 Euro das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent zu erhöhen und diesen Prozentsatz mit steigendem Einkommen moderat abzusenken. Damit kleine Selbständige nicht auf Grundsicherung angewiesen sind, wollen wir in Bereichen, die einen längeren Shutdown erfahren, eine ähnliche Leistung wie das Kurzarbeitergeld etablieren. Betroffene sollen einen Verdienstausfall in Höhe von 55 Prozent des jeweiligen Steuergewinns erhalten, der bei einer Obergrenze von 1.500 Euro/Monat gedeckelt wird.“