[17/2020] Zum Beschluss des erweiterten Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz erklären Anne Spiegel, designierte Spitzenkandidatin und Mitglied des erweiterten Landesvorstandes, Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des erweiterten Landesvorstandes, sowie Josef Winkler, Landesvorsitzender:
„Die ökologische Transformation unseres Wirtschaftens hin zur Klimaneutralität ist in doppelter Hinsicht eine dringende Aufgabe. Um die Klimakrise mit ihren katastrophalen Folgen abzuwenden, müssen wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen. Dies verlangt grundlegende Änderungen in der Art wie wir produzieren, konsumieren und arbeiten. Die Zukunft der Wirtschaft und der Industrie ist klimaneutral und wir müssen deshalb jetzt die umfassende ökologische Transformation angehen, um die Wertschöpfung in Deutschland und Rheinland-Pfalz und unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern. Wir GRÜNE Rheinland-Pfalz wollen Rheinland-Pfalz zur führenden Transformationsregion machen und diese große Aufgabe als Chance nutzen“, erklärten heute Anne Spiegel, designierte Spitzenkandidatin und Mitglied im erweiterten Landesvorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied im erweiterten Landesvorstand, sowie der Landesvorsitzende Josef Winkler anlässlich der Vorstellung eines Plans zur Umsetzung der ökologischen Transformation in Rheinland-Pfalz.
Anne Spiegel betonte die Herausforderungen der ökologischen Transformation, vor denen rheinland-pfälzische Unternehmen stehen. „Es ist eine zentrale politische Gestaltungsaufgabe, dafür gute Rahmenbedingungen zu schaffen und an den Schlüsselstellen den Umstieg auf die Technologien der Zukunft aktiv mit voranzutreiben. Deshalb wollen wir eine Wasserstoffstrategie des Landes entwickeln, Know-how aus Forschung und Entwicklung einbeziehen und Akteurinnen und Aktuere gewinnen, die wir für den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur brauchen.“
Sie wies auf die Bedeutung hin, die Innovationen und Gründer*innen bei der ökologischen Transformation der Wirtschaft zukommt. „Wir wollen gezielt unterstützen, dass aus guten Ideen nachhaltige Geschäftsmodelle entstehen. Deshalb wollen wir Gründer*innen besser mit Universitäten und Hochschulen vernetzen und mit der Bereitstellung zinsloser Darlehen oder einem grünen Gründer*innenstipendium fördern. Diese Instrumente werden speziell in der Phase wirksam, in der sich entscheidet, ob aus einer guten Gründungsidee für nachhaltiges Wirtschaften eine erfolgreiche Unternehmensgründung hervorgeht.“ Zudem betonte Spiegel die Notwendigkeit einer Green KI Strategie des Landes, um die Potenziale Künstlicher Intelligenz besser für energetische Optimierung und Ressourcenschonung nutzen zu können.
Dr. Bernhard Braun erklärte: “Wir brauchen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien auch hier in Rheinland-Pfalz. Wenn wir in Zukunft noch Industrieunternehmen in Rheinland-Pfalz haben wollen, müssen wir wesentlich mehr Strom aus Erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen. Hierzu wollen wir mehr potenzielle Flächen für den Ausbau der Windenergie verfügbar machen, beispielsweise den Ausbau entlang von Autobahnen vereinfachen und die Vorgaben für Genehmigungen für Windkraftanlagen präzisieren und somit vereinfachen.“
Braun führte aus, dass Rheinland-Pfalz den Anteil der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren stark steigern konnte. So stamme mittlerweile jede zweite im Land produzierte Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien. Mit der Solarinitiative habe die Energieministerin dem Ausbau der Solarenergie einen neuen Schub gegeben. „Das reicht aber noch nicht aus. Der Bund muss endlich seine Blockadehaltung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgeben. Im Land wollen wir zusätzlich noch die Errichtung von Solardächern für neue Parkplatzflächen und Gewerbegebäude vereinfachen. Eigenerzeugter und -verbrauchter Strom muss von der EEG-Umlage befreit werden.“
Josef Winkler unterstrich die Bedeutung des Verkehrssektors für die Erreichung der Klimaziele und den wirtschaftlichen Wohlstand in Rheinland-Pfalz und Deutschland: „Der Verkehrssektor ist für rund 25% der CO2 Emissionen in Rheinland-Pfalz verantwortlich und leider sinken die Emissionen, im Gegensatz zu den anderen Sektoren, nicht. Gleichzeitig ist die Automobilbranche einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Die Automobilindustrie werde ihren Beitrag zur CO2-Neutralität leisten müssen, wenn sie in Zukunft international wettbewerbsfähig bleiben soll. Wir wollen deshalb technologieoffene Förderprogramme im Rahmen einer Wasserstoffstrategie auf Landesebene für Lastwagen, Flugzeuge und Schiffe auf den Weg bringen, um die Industrie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“
Winkler begrüßte die Ansiedelung des Werks zur Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern und die damit entstehenden Arbeitsplätze. Dies mache deutlich, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für Zukunftsinvestitionen sei.
„Als GRÜNE setzen wir auch auf eine grundlegende Verkehrswende und die Stärkung des Umweltverbundes, also Bus, Rad und Schiene. Der ÖPNV muss, auch auf dem Land, weiter ausgebaut werden und zu einer wirklichen Alternative weiterentwickelt werden. Wir wollen ein vollwertiges „365 Euro Ticket“ für das ganze Land einführen, um mehr Bürgerinnen und Bürger den Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen und wir wollen noch mehr für den Radverkehr in unseren Städten und Gemeinden und der Verbindung zwischen ihnen tun“, so Winkler abschließend.