Integrationsministerin Alt will politische Teilhabe für Migrantinnen und Migranten voranbringen

Fast jeder fünfte der rund vier Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland- Pfälzer hat einen Migrationshintergrund, jeder 15. hat einen ausländischen Pass. Diese Frauen und Männer – ob aus dem benachbarten Luxemburg oder dem fernen Laos – leben mit uns, machen unsere Gesellschaft bunter, bereichern sie mit ihren Persönlichkeiten, ihren Erfahrungen und ihrem Potenzial. Dass sie am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben gleichberechtigt teilnehmen können, ist mir ein zentrales Anliegen.

Die gleichberechtigte Teilhabe ist sehr eng mit einer gelungenen Integration verknüpft. Dennoch: Vor allem im politischen Bereich stehen Migrantinnen und Migranten noch nicht alle Türen offen. Stichwort: Kommunalwahlrecht. Dieses Recht wollen wir allen Ausländerinnen und Ausländern gewähren, und nicht nur EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Dafür steht unsere Landesregierung, dieses Ziel ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Es gibt keinen Grund, warum eine Italienerin zur Kommunalwahl gehen darf, ein Amerikaner oder Inder aber nicht. Politik aktiv mit zu gestalten ist dagegen – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – möglich, nämlich in den kommunalen Beiräten für Migration und Integration. Zwar haben sie nur beratende Funktion, doch initiieren sie in vielen Kommunen auch strategische Integrationskonzepte und prägen so entscheidend die kommunalpolitischen Inhalte.

Da das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht in Deutschland bislang aber zumindest bei Landtags- und Bundestagswahlen noch an den deutschen Pass gebunden ist, setzen wir auch in Zukunft auf die Einbürgerungskampagne. Gleichzeitig mache ich mich für die doppelte Staatsbürgerschaft stark und setze mich für ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährige, gut integrierte Duldungsinhaber ohne Stichtagsregelung ein. Ich bin für ein Aufenthaltsrecht für diese Menschen, die unsere Gesetze achten, unsere Sprache sprechen und die auch in der Arbeitswelt integriert sind. Sie sind wichtige Mitglieder unserer Gesellschaft und ihre Kinder sind hier geboren. Ihnen möchten wir dauerhaft eine Perspektive in Deutschland eröffnen – wozu auch die Aussicht auf die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört. Diese Pläne wird Innenminister Roger Lewentz bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Diskussion und Abstimmung stellen.

Alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt an allen Lebensbereichen zu beteiligen, ist mir und Staatssekretärin Margit Gottstein wichtig. Ein Steinchen, das da bestens ins Bild passt, ist da die Tatsache, dass Margit Gottstein der Enquete- Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ als stellvertretende Regierungsbeauftragte angehört.

Autorin: Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz