Machen ist in Rheinland-Pfalz Programm.
Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem die Menschen anpacken und
Herausforderungen entschlossen begegnen. Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind aufgefordert,
mutig voranzugehen, wenn andere zögern. Wir müssen zusammenhalten, weil uns viel mehr als nur ein Bindestrich
verbindet. Und mit genau dieser Haltung wollen wir GRÜNE unser Land gestalten, um unsere natürlichen
Lebensgrundlagen zu bewahren, allen Kindern gute Chancen zu eröffnen und um Demokratie und Zusammenhalt gegen
Hass und Spaltung zu stärken.
Wir gestalten unser Land für die Zukunft, statt nur über
Reformen zu streiten. Deswegen handelt unser Programm nicht vom Wunsch nach Veränderung, sondern von klaren
Vorschlägen, wie wir diese herbeiführen. „Machen ist hier Programm“ beschreibt die Entschlossenheit, mit der
wir uns hinter einer gemeinsamen Mission versammeln: Wir packen an – für ein Rheinland-Pfalz, das nachhaltig,
innovativ, gerecht und lebenswert für alle ist.
Dass wir erfolgreich gestalten können, zeigen wir in Rheinland-Pfalz seit
2011. Nur mit uns bleibt Rheinland-Pfalz robust, zukunftsfähig, gerecht und lebenswert. Deshalb wollen wir
weiter regieren.
In den vergangenen 15 Jahren haben wir mit dem Nationalpark
Hunsrück-Hochwald einen Meilenstein für Naturschutz und Naturerleben geschaffen. Damit Klimaschutz überall
ankommt und alle mitmachen können, haben wir nicht nur Förderprogramme auf den Weg gebracht, sondern auch eine
landesweite, passgenaue Beratung durch die Energie- und Klimaschutzagentur aufgebaut. Wir haben die Zahl der
gefahrenen Buskilometer auf den Regio-Linien von 1 Million auf 33 Millionen vervielfacht, den größten
ÖPNV-Haushalt aller Zeiten beschlossen und reaktivieren die Schiene dort, wo andere längst aufgegeben
hatten.
Wir haben klare Konzepte zum Schutz von Frauen und Kindern vor
sexualisierter Gewalt umgesetzt. 2013 brachte das grün-geführte Familienministerium in Rheinland-Pfalz den
Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ in den Bundesrat ein. Doch Schwarz-Gelb und später die Große Koalition in
Berlin blockierten ihn vier Jahre lang. Erst im Juli 2017 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit genau
diesen Entwurf. Seitdem ist die „Ehe für alle“ Bundesgesetz – ein großer Schritt für Gleichberechtigung und
Vielfalt, der bis heute das Leben vieler Menschen leichter und schöner macht.
Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen haben wir das kommunale
Engagement gestärkt, die Beteiligung vor Ort erleichtert und unsere Verwaltung transparenter und einfacher für
die Bürgerinnen und Bürger gemacht.
Als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität habe
ich erlebt, was möglich ist, wenn wir eine klare Richtung haben: schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien,
konsequenter Hochwasserschutz, mehr und bessere Bus- und Bahnverbindungen, ein neues Landesklimaschutzgesetz
auch gegen den Widerstand der fossilen Lobby. Diese Erfolge zeigen, dass Veränderung machbar ist, wenn wir den
Mut aufbringen, sie gemeinsam zu gestalten. Aber wir wissen auch: Die Herausforderungen sind groß. Die
Klimakrise wartet nicht. Die Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu. Und viele Menschen spüren ganz konkret
die Unsicherheiten dieser Zeit. Gerade deshalb braucht es jetzt Mut. Haltung. Und das Vertrauen, dass wir als
Gesellschaft stärker sind als die, die spalten wollen.
Ich trete an, weil ich überzeugt bin: Wir werden das machen!
Lasst uns Klimaschutz, sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Stabilität nicht nur zusammen denken, sondern
zusammenbringen. Lasst uns Mobilität so gestalten, dass sie Freiheit schafft. Lasst uns Familien entlasten,
Bildung neu denken, Wohnen bezahlbar machen, unsere Wirtschaft innovativ aufstellen und den ländlichen Raum
stärken. Lasst uns zeigen, dass Fortschritt nicht auf Kosten von Menschen oder Natur geht – sondern im
Einklang miteinander. Lasst uns das machen!
Dieses Wahlprogramm ist unser Angebot an die Menschen in
Rheinland-Pfalz: Wir machen Politik für ein Rheinland-Pfalz, das niemanden zurücklässt und niemanden
ausgrenzt. Für ein Land, das Menschen schützt – vor den Folgen der Klimakrise, vor Gewalt, vor finanzieller
Unsicherheit, vor Diskriminierung. Und für ein Land, das Chancen eröffnet: für junge Menschen, die eine
Ausbildung oder ein Studium beginnen, für Betriebe, die klimaneutral produzieren wollen, für Kommunen, die
lebendige Orte gestalten, für alle, die hier leben und hier ihr Glück suchen.
Wir GRÜNE stehen dafür ein. Wir schützen, was uns schützt: unsere Natur,
unsere Demokratie, unseren sozialen Zusammenhalt. Wir investieren in die Zukunft – nicht in die Vergangenheit.
Wir setzen auf Offenheit, Vielfalt und Respekt. Wir hören zu, packen an und entscheiden.
Dieses Wahlprogramm ist eine Einladung. Eine Einladung,
Rheinland-Pfalz gemeinsam weiterzubauen – gerechter, moderner, widerstandsfähiger und lebenswerter für
alle.
Ich freue mich auf diesen Weg. Und ich freue mich auf alle, die mit uns
gehen.
Katrin Eder
Spitzenkandidatin zur
Landtagswahl 2026
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz für alle
nachhaltig gestalten
Ob an den Flussufern des Rheins, entlang der Deutschen Weinstraße,
auf den Weinbergen über der Mosel, in den Feldern Rheinhessens, den Wäldern der Eifel, des Taunus, dem Hunsrück
und dem Pfälzerwald oder auf den Höhen des Westerwalds: Rheinland-Pfalz ist reich an Natur. Angesichts der
fortschreitenden Klima- und Artenkrise, die sich bei uns im Land mit immer häufigeren Hitze- und Dürreperioden,
Starkregen und Überschwemmungen bemerkbar macht, liegt es an uns, diesen Schatz zu bewahren und der Natur wieder
mehr Raum zu geben. Der Schutz des Klimas und der Artenschutz sind dabei die Grundlage für alles und müssen immer
zusammen betrachtet werden. Beide sichern unsere Biodiversität – und so unsere Lebensgrundlage, unsere Gesundheit
und die Zukunft unserer Kinder. Wir wollen saubere Energie aus Sonne, Wind und Wasser nutzen, unsere Städte und
Dörfer klimaresilient gestalten und den Hochwasserschutz weiter ausbauen. Unsere Wälder sollen klimafest werden,
Landwirtschaft und Weinbau naturnah und zukunftsfähig. Wir setzen auf regionale, gesunde Ernährung, eine
tiergerechte Landwirtschaft und den Schutz der Vielfalt an Lebensräumen, Arten und genetischen Varianten. Denn
nur, wenn wir innerhalb der planetaren Grenzen wirtschaften und leben, können wir Rheinland-Pfalz auch für
kommende Generationen lebenswert erhalten. Gerade auch für Menschen mit wenig Geld machen wir mit günstigen
Mobilitätsangeboten den Alltag etwas leichter und schützen gleichzeitig das Klima. Nachhaltigkeit heißt für uns,
dass alle heute gut leben können, ohne den Menschen von morgen etwas wegzunehmen. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz,
das im Einklang mit der Natur wächst – nicht auf ihre Kosten.
Klimaschutz und Energie
Rheinland-Pfalz klimaneutral bis
2040 – verbindlich und gerecht
Der menschengemachte Klimawandel ist Realität und wir erleben bereits jetzt
die massiven Auswirkungen. Mit dem neuen Landesklimaschutzgesetz ist Klimaneutralität bis 2040 in Rheinland- Pfalz
fest verankert – ein Erfolg grüner Politik. Verbindliche Reduktionspfade, klare Verantwortlichkeiten, 100 Prozent
Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 und ein CO₂-Schattenpreis für Landesbauten zeigen: Wir machen Klimaschutz
verbindlich, gerecht und zukunftsfähig. So schaffen wir Unabhängigkeit von fossilen Energien und sichern
nachhaltigen Wohlstand in unserem Land.
Wir setzen uns dafür ein, den Klimaschutz als Staatsziel in der
Verfassung von Rheinland-Pfalz festzuschreiben und so die Verantwortung für die Lebensgrundlagen zukünftiger
Generationen verbindlich zu verankern.
In Klimaschutz investieren
Mit unserem Konzept eines RLP-Zukunftsfonds wollen wir die Chance
von neuen finanziellen Spielräumen nutzen und mit kreditfinanzierten Mitteln gezielt in die Transformation und die
Klimaanpassung investieren. In Wärmenetze, Wasserstoffinfrastruktur für die Industrie, Speicher, Netzausbau, einen
klimaneutralen Gebäudebestand im Land und in den Kommunen. Förderprogramme, Zuschüsse, Gesetze und Verordnungen
richten wir zukünftig am Ziel der Klimaneutralität aus. Um alle Menschen mitzunehmen, achten wir gezielt auf
soziale Kriterien und wollen zusätzlich auch privates Kapital für die Transformation mobilisieren. Die
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) wollen wir hierfür nach dem Vorbild der Europäischen
Investitionsbank (EIB) zu einer effektiven „Klimabank“ weiterentwickeln, die zukünftig noch attraktivere Anreize
und Unterstützungsmaßnahmen für Investitionen in Klimaneutralität, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit bieten
soll. Vor allem soll die energetische Gebäudemodernisierung für ältere oder ärmere Hausbesitzer:innen unterstützt
werden, die sich die notwendigen Investitionen nicht leisten können – insbesondere im ländlichen Raum.
Wir schützen das Klima vor Ort
Wir wollen die rheinland-pfälzische Erfolgsgeschichte des Kommunalen
Klimapakts (KKP) sowie des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) fortschreiben und
ein dauerhaftes Klimaschutzbudget für alle Kommunen (KIPKI 2.0) einführen, mit dem Kommunen unbürokratisch
Maßnahmen vor Ort umsetzen können. Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz stärken wir dabei weiter
als zentrale Partnerin für die Kommunen in der Beratung.
Erneuerbare Energie, von der alle
profitieren
Wir GRÜNE werden in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung
ein Bürgerenergiegesetz auf den Weg bringen. Bürger:innen und Standortgemeinden sollen an den Erträgen von Wind-
und Solarprojekten direkt beteiligt werden, um die regionale Wertschöpfung zu steigern und kommunale Haushalte zu
stärken. Mit dem Ausbau von Energieregionen stärken wir die lokale Produktion und Nutzung von Strom und Wärme, um
so die Strom- und Wärmekosten in der Region zu senken. Kommunen und Bürgerenergieprojekte stärken wir durch
Beratung. Die Sozialwirtschaft werden wir verstärkt bei ihren Klimaschutzbestrebungen beraten und
unterstützen.
Die Energiewende braucht einen kostengünstigen und beschleunigten
Netzausbau. Hierfür geben wir einer neuen Vernetzungsstelle für Netz- und Speicherausbau beim Land eine
koordinierende Rolle. Damit der Strom genutzt werden kann, wenn er gebraucht wird, und die Stromnetze nicht
überlastet werden, entwickeln wir ein Konzept für netzdienliche Speicher in Rheinland- Pfalz und setzen auf die
Sektorenkopplung. Beschränkungen bei der Einspeisung erneuerbarer Energien ins Netz wollen wir überwinden.
Rückenwind für die Windkraft – Hand in Hand
mit dem Naturschutz
Beim notwendigen weiteren Ausbau der Windkraft setzen wir auf
verbindliche Flächenziele und eine umfangreiche Flächenkulisse, weniger Bürokratie und mehr Personal. Mit dem
Fachbeitrag Windenergie und Naturschutz konnte unter Federführung des Umweltministeriums RLP zusammen mit den
Naturschutzverbänden und der Windbranche eine Karte für geeignete und konfliktarme Flächen in Rheinland-Pfalz
erarbeitet werden. So können Genehmigungen und Prüfungen weiter beschleunigt und Konflikte möglichst vermieden
oder reduziert werden. Für uns GRÜNE gehören Klimaschutz und die Erhaltung der Biodiversität zusammen. Wir werden
den kooperativen Ansatz zwischen Naturschutz und anderen Akteuren beim Ausbau der Windkraft fortsetzen.
Sonnenkraft für das Land – vor
allem auf versiegelten Flächen
Wir werden mit dem Solargesetz die Photovoltaik auf Gebäuden und
versiegelten Flächen noch stärker ausbauen und dies durch ein niederschwelliges Beratungsangebot unterstützen.
Beim Ausbau der Photovoltaik achten wir auf eine innovative, effiziente und ausgewogene Nutzung von Flächen,
Agri-Photovoltaik, Flachdächer, solarüberdachte Parkplätze, Balkonkraftwerke und Photovoltaik entlang von Straßen
und Schienen.
Wärmewende voranbringen
Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz wird die
Kommunen bei der Neuanlage und dem Ausbau von Wärmenetzen beraten. Diese sollen idealerweise Abwärme oder
Flusswärme nutzen. Wir stärken die wichtige Beratungsleistung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, um
Bürger:innen bei der Wärmewende zu unterstützen. Mit einer Transparenzplattform für Fernwärmepreise und Preise für
andere Nahwärmeformen schaffen wir Klarheit für Verbraucher: innen. Wir beraten Energiegenossenschaften aktiv
dabei, Nahwärmenetze in Bürgerhand zu gründen. Durch klare Genehmigungsverfahren, zügige Standorterkundungen und
starke Umweltstandards unterstützen wir die Energiegewinnung aus Tiefengeothermie.
Um Biogasanlagen als Energie- und Wärmequelle zu erhalten,
setzen wir auf eine Landesstrategie für Biogas. Wir unterstützen den Einsatz neuer, biodiversitätsfreundlicher
Substrate wie Hanf oder Silphie und die gezielte Nutzung von Abwärme.
Energetische Nutzung von Biomasse
Um Biogas als Quelle für systemdienliche Regelenergie zu erhalten,
setzen wir auf eine Landesstrategie für Biogas, die den bereits begonnenen Umbau der Biogasnutzung, also größere
Speicher und Generatoren statt kontinuierlicher Einspeisung, voranbringt. Dabei setzen wir vorrangig auf die
Nutzung von Reststoffen (zum Beispiel Bioabfall, Gülle, Klärschlamm).
Grüner Wasserstoff – regional erzeugt,
klug verteilt
Wir GRÜNE setzen die Wasserstoffstrategie des Landes um und
unterstützen den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft für Wirtschaft und Industrie in Rheinland-Pfalz. Wir wollen
ein Landeskompetenzzentrum Wasserstoff gründen, das alle Akteure beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur vernetzt
und begleitet und so die wirtschaftliche Nutzung von Elektrolyseuren unterstützt. Energieintensive Industrien
brauchen grünen Wasserstoff als Grundstoff für klimaneutrale Produktion – wir unterstützen dabei, dass diese
Infrastruktur rechtzeitig steht.
Klimacheck Mittelstand: Klimaschutz
trifft Wirtschaftskraft
Um die Wirtschaft bei ihrem Weg zur Klimaneutralität zu beraten,
bauen wir den bestehenden „Eff-Check“ zum „Klimacheck Mittelstand und Handwerk“ aus. Unternehmen erhalten
passgenaue und konkrete Vorschläge zu Energieeffizienz, zur Umstellung auf Erneuerbare Energien und
Klimaneutralität. Transformationsprojekte in der Industrie unterstützen wir weiterhin gezielt. Wärmepumpen,
Photovoltaik und Speichertechnik müssen künftig zur Grundausbildung im Handwerk gehören. Auch
Schornsteinfeger:innen und Energieberater:innen sollen regelmäßig weitergebildet werden.
Atomkraft? Nein danke
Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz lehnen Laufzeitverlängerungen von AKW
oder neue AKW europaweit ab, denn sie bringen nichteingrenzbare Risiken im Normalbetrieb und im Katastrophen- und
Kriegsfall mit sich und machen uns abhängig von Uranimporten. Wir befürworten weiterhin eine Stilllegung der
Atomkraftwerke in unserer Nachbarschaft in Cattenom, Tihange und Doel. Atomkraft ist kein Klimaschutz, sondern
eine teure Hochrisikotechnologie – Klimaschutz gelingt nur mit den Erneuerbaren.
Für eine soziale Energiewende:
Verantwortung auf Bundesebene
Der Bund darf sich nicht auf Kosten der zukünftigen
Generationen seiner Klimaverantwortung entziehen. Um Klimaschutz fair zu gestalten, braucht es eine wirksame
CO₂-Bepreisung und einen sozialen Ausgleich (Klimageld). Wir setzen uns außerdem für eine Entlastung durch die
Senkung von Abgaben und Umlagen auf Strom ein.
Natur- und Umweltschutz
Schutz unserer natürlichen
Lebensgrundlagen
Biologische Vielfalt erhalten – Lebensräume und Arten bewahren.
Wir schützen Leitarten wie Wildkatze, Igel, Fledermäuse, Wildbienen, Feldhamster oder den Kiebitz mit unseren
Programmen der „Aktion Grün“. Davon profitiert unsere gesamte Tier- und Pflanzenwelt. Herzstück des Naturschutzes
sind unsere Schutzgebiete. Die Pläne für Natura-2000-Gebiete setzen wir konsequent um und schreiben unsere
Biodiversitätsstrategie fort. Einen besonderen Wert sehen wir im Schutz und der Förderung von Arten, für die
Rheinland-Pfalz aufgrund ihres Vorkommens und ihrer Gefährdung eine besondere Verantwortung trägt.
Die Ziele des EU-Renaturierungsgesetzes sind unsere Richtschnur,
wir wollen von Feuchtgebieten über Grünland, Ackerland, Wald und urbane Ökosysteme überall Verbesserungen
erreichen. Für uns sind bei der Umsetzung die Stärkung des Biotopverbundes, die Förderung von Vielfalt in der
Agrarlandschaft, der Umbau von Forst-Monokulturen und die Fortführung des Moorschutzprogramms zentral. Dort, wo
Arten besonders gefährdet sind, schaffen wir für sie neue Lebensräume. Wir wollen unsere Biotope durch
naturfreundlichere Bewirtschaftung, Wildbrücken und – tunnel sowie regional angepasste Schutzkonzepte und
Artenhilfsprogramme miteinander verbinden, um große, störungsarme Lebensräume zu entwickeln. Bestehende
landwirtschaftliche Nutzungen in Naturschutzgebieten wollen wir auf eine ökologische Bewirtschaftung umstellen.
Bestehende Schutzgebiete werten wir durch ökologische Bewirtschaftung auf und schaffen dort neue, wo wertvolle
Ökosysteme und Arten besonders gefährdet sind.
Wir unterstützen einen starken Schulterschluss zwischen
Landwirtschaft und Naturschutz mit gemeinsam vereinbarten Maßnahmen und Projekten. Gute Vorbilder wie die
„Partnerbetriebe Naturschutz“ wollen wir bekannt machen und in die Fläche bringen. Den Vertragsnaturschutz
entwickeln wir praxisnah weiter. Ökologische Beweidung, zum Beispiel in unseren Naturschutzgroßprojekten,
unterstützen wir.
Schutz braucht Struktur
Mit der flächendeckenden Einführung von
Naturschutzstationen unterstützen wir den Arten- und Naturschutz vor Ort und in Kooperation mit Kommunen,
Verbänden und Landwirt:innen. Das Koordinationszentrum Luchs und Wolf (KLUWO) entwickeln wir zu einem
Kompetenzzentrum für alle Arten weiter, bei denen Konflikte mit Mensch und anderen Nutzungsarten zu erwarten
sind.
Bildung für nachhaltige
Entwicklung (BNE ) als Querschnittsthema
Von der frühkindlichen Bildung über Schulen bis hin zur
Erwachsenenbildung: Wir wollen Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und die Ziele für nachhaltige Entwicklung
(SDGs) strukturell verankern. Für uns ist das ein zentrales Querschnittsthema. Engagierte BNE-Akteur:innen und
ehrenamtliche Natur-, Umwelt- und Klimaschützer:innen unterstützen wir mit langfristiger Förderung, verlässlichen
Strukturen und Vernetzung vor Ort. Die Landeszentrale für Umweltaufklärung wollen wir hin zu einer
Vernetzungsstelle BNE für das gesamte Land weiterentwickeln und in ihrer Arbeit stärken.
Umwelt-, Ressourcen- und
Gesundheitsschutz
Wir setzen zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt auf das
Vorsorge- und Verursacherprinzip. Deswegen wollen wir die Verbreitung sogenannter Ewigkeitschemikalien (PFAS), von
Pestiziden, Antibiotika und anderen problematischen Chemikalien wirksam einschränken. Wo sichere Alternativen
fehlen, soll die Forschung an Ersatzstoffen gefördert und so Innovationsvorreiter unterstützt werden. Parallel
bauen wir Messprogramme aus, um Belastungen früh zu erkennen. Verursacher sollen die Kosten zur Beseitigung von
Altlasten tragen.
Wir führen bestehende Kontrollprogramme konsequent fort – etwa
zur Wasserqualität und der Nitratbelastung, bei der Lebensmittelkontrolle oder zum Fluglärm. Wir setzen auf
transparente Daten, unabhängige Messstellen und moderne Technik. Gegenüber dem Bund drängen wir auf klare
Regelungen für Kerosinablässe, ultrafeine Partikel und Fluglärm. Bei der Kontrolle von Treibstoffschnellablässen
setzen wir zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen auf ein gut aufgestelltes Messstellennetz.
Wir unterstützen Repair-Cafés und
Foodsharing-Initiativen. Kommunen unterstützen wir bei der Einführung einer Verpackungssteuer und bei der
Einführung von Mehrwegsystemen, um so der Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Littering vorzubeugen. Auch
den Einsatz von Plastik in der Land- und Forstwirtschaft wollen wir reduzieren. Wir setzen uns für ein
überarbeitetes, faires Vergaberecht ein, das ökologische und soziale Standards berücksichtigt. So schaffen wir
verlässliche Märkte für nachhaltige Produkte und stärken Unternehmen, die Verantwortung übernehmen.
Unser Wald – wir schützen, was uns
schützt
Wir wollen unsere Wälder und ihre Ökosystemleistungen auch in der Klimakrise
erhalten. Deswegen setzen wir unter anderem mit der Klima-Wald-Offensive auf nachhaltig genutzte, naturnahe und
klimastabile Mischwälder sowie auf die Stärkung des Wasserrückhalts im Wald.
Klimaresilienz des Waldes fördern
Wir fördern den Umbau zu vielfältigen, klimaangepassten Wäldern mit
heimischem Saatgut, Naturverjüngung und Beratung. Programme wie „Klimawald 2100“ oder „Klimaangepasstes
Waldmanagement“ bauen wir mit Unterstützung des Bundes aus. Wir verbessern den Wasserrückhalt im Wald zum Beispiel
durch Rigolen oder Key-Line-Technik, um die Folgen von Dürren und Starkregen zu mindern. Um die Datenerfassung zu
verbessern, wollen wir im Land ein standardisiertes Verfahren zum digitalen Waldmonitoring einführen und dabei
alle Indikatoren des EU-Renaturierungsgesetzes aufnehmen. Wir brauchen eine ökologisch nachhaltige Jagd, damit
junge Bäume auch in der Klimakrise aufwachsen.
Mehr Natur, mehr Schutz
Wir schaffen Naturwaldreservate, um dort die ungestörte
Entwicklung von Waldökosystemen zu fördern. Das Konzept zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz
(BAT-Konzept) setzen wir gemeinsam mit den Kommunen um. Ökosystemleistungen des Waldes wollen wir
zertifizieren.
Nationalpark stärken mit
Bildung, Forschung und im Verbund
Wir bauen die Nationalpark-Infrastruktur weiter aus,
schaffen ein digitales Nationalpark-Tor, bilden mehr Nationalparkführer:innen aus und stärken die Umweltbildung
genau wie die Forschung an der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft. Für den Nationalpark und
die Kernzonen des Biosphärenreservats wollen wir in Abstimmung mit den Kommunen und der Bevölkerung
Arrondierungsflächen zur Stärkung des Biotopverbunds finden.
Landesforsten zukunftsfest machen
In unseren Forstbehörden sichern wir die Fachkräfte von
morgen durch gute Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen. Als waldreichstes Bundesland setzen wir uns für
einen Studiengang im Bereich Forsten ein. Wir unterstützen FSC-Zertifizierungen und Dauerwaldkonzepte, bauen die
Beratung für private und kommunale Waldbesitzer:innen aus und stärken die Gemeinschaftsforstämter. Wir arbeiten
konsequent an der klimaneutralen Forstverwaltung, der Digitalisierung und der Nutzung von Künstlicher Intelligenz
bei der Fernerkundung.
Hochwasserschutz
Wasser schützen – Hochwasser
vorbeugen
Rheinland-Pfalz ist ein Land der Flüsse, Bäche und Quellen. Infolge
der Erderhitzung nimmt die Häufigkeit und Heftigkeit von extremen Wetterphänomenen zu. Diese gehen oftmals mit zu
viel oder zu wenig Wasser einher. Starkregen und Hochwasser treffen Kommunen, Höfe und Familien. Die
Flutkatastrophe im Ahrtal ist das schrecklichste Beispiel für diese Entwicklung in Rheinland- Pfalz. Wir
unterstützen diese wunderschöne Region mit großem Engagement beim Wiederaufbau und prüfen die Umsetzung der
Förderungen auf strukturelle Hemmnisse für die Betroffenen. Wir unterstützen die Kommunen dabei, Konzepte und
Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen und Hochwasser zu verbessern. Weitere Herausforderungen sind Dürre
und Hitzephasen, die unsere Lebensmittelproduktion, unsere Ökosysteme und unser Leben in Städten und Dörfern
belasten und denen wir mit angepassten Wasserwirtschaftskonzepten begegnen werden.
Wir GRÜNE schützen, was wir brauchen und uns
alle verbindet: unser Wasser
Die Grundwasserneubildung ist in den vergangenen Jahren
teils drastisch zurückgegangen. Um unser Trinkwasser zu schützen, setzen wir gemeinsam mit den Beteiligten der
Allianz für das Wasser den Zukunftsplan Wasser um. Wasser muss stärker in der Landschaft gehalten werden und an
Ort und Stelle versickern können. Mit einem Klimaanpassungsgesetz wollen wir auf Landesebene notwendige
Anpassungsmaßnahmen in den Kommunen sowie in der Landwirtschaft unterstützen und den Wassercent dahin
weiterentwickeln.
Wir geben Flüssen und Bächen Raum
Durch Auenreaktivierung, Gewässerentwicklungskorridore,
Deichrückverlegungen und natürliche Überflutungsflächen geben wir unseren Flüssen und Bächen mehr Raum. Mit der
„Aktion Blau Plus“ renaturieren wir Gewässer und werden durch Flussentwicklungskorridore natürliche Auen und ihre
Funktionen wiederherstellen. Die „Aktion Blau Plus“ dient zusätzlich der Biodiversität und der Klimaanpassung.
Hochwasservorsorge ist
Hochwasserschutz ist Zusammenarbeit
Zwischen Ober- und Unterliegern, über Kreis- und
Gemeindegrenzen hinweg, wollen wir Gewässerzweckverbände für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen vor Ort
fördern. Wir wollen Wasser in der Fläche zurückhalten, sowohl im Wald als auch auf landwirtschaftlichen und
Naturschutzflächen. Gewässerunterhaltung erfolgt maßvoll, naturgerecht und lokal angepasst. Von der Quelle bis zur
Mündung braucht es überörtlichen, natürlichen und technischen Hochwasserschutz. Hochwasserschutz ermöglicht auch
Artenschutz: Retentionsflächen, Auen und extensive Beweidung schützen den Menschen und fördern zugleich
Biodiversität. Beim Hochwasserschutz setzen wir auf die Ausweisung natürlicher Überflutungsräume, zum Beispiel
durch Deichrückverlegungen, sowie naturverträgliche technische Lösungen. Auenwälder als natürliche
Überschwemmungsgebiete wollen wir schützen und Auengebiete renaturieren. Wir nutzen potenzielle natürliche
Retentionsflächen in unbesiedelten Gebieten als Überflutungsflächen. Den geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen
wollen wir aufgrund der starken Eingriffe in schützenswerte Natur und des ungeklärten Katastrophenschutzes für die
Bevölkerung grundsätzlich überprüfen. Wir wollen dabei künftig aus dem Wassercent auch gezielte
Hochwasserschutzmaßnahmen finanzieren.
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur
Katastrophenvorsorge“ setzen wir um – zum Beispiel durch ihre Verankerung in der Landesbauordnung. Gleiches gilt
für den 7-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge. In besonders hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir der Planung
und Durchführung erforderlicher Hochwasserschutzmaßnahmen besondere Priorität einräumen und die jeweiligen
Verfahren beschleunigen.
Mit einem Hochwasser-Info-Bus werden wir die Menschen in den Städten und
Dörfern über Hochwasser- und Starkregenrisiken sowie mögliche Vorsorgemaßnahmen informieren.
Wasserwirtschaft zukunftsfest
machen
Mit modernen Kläranlagen, einer vierten Reinigungsstufe und
mehr Energieeffizienz in der Wasserwirtschaft reduzieren wir Schadstoffe und den Energiebedarf. Dabei unterstützen
wir gesetzliche Regelungen zur Kostenbeteiligung von Herstellern problematischer Stoffe. Die Trinkwasserversorgung
machen wir robuster – durch gezielte Förderung der kommunalen Versorgungsinfrastruktur. Auch digitale Wasserzähler
und smarte Lösungen in der Beregnung treiben wir im Sinne der Klimaanpassung und Vorbereitung auf die
Veränderungen im Klimawandel voran.
Tierschutz
Tierheime stärken – Kommunen
unterstützen
Wir haben deutlich mehr Geld für Tierheime bereitgestellt
und über das regionale Zukunftsprogramm neue Fördermöglichkeiten geschaffen. Wir wollen diese Förderung auch auf
Wildtierzentren ausweiten und Tierschutzorganisationen unterstützen.
Tierheime haben nur eine begrenzte Kapazität, die oft den Bedarf
nicht abdecken kann. Um Tierheime zu entlasten, wollen wir Menschen unterstützen, die bereit sind, Tieren eine
neue Heimat zu bieten.
Wir reduzieren das Tierleid vor Ort und wollen eine landesweite
Katzenschutzverordnung rechtlich prüfen. Wir fordern ausreichend und gut ausgebildetes Personal in den
Veterinärämtern, um artgerechte Tierhaltungen überprüfen zu können.
Tiere sind fühlende Wesen, keine Mittel zur Unterhaltung. Wir setzen
uns auf Bundesebene dafür ein, dass Zirkusse deutlich höhere Standards bei der Tierhaltung erfüllen müssen. Wir
sprechen uns gegen Wildtiere im Zirkus aus. In den Kommunen setzen wir uns für konsequente Kontrollen ein.
Der Tierschutzbeirat, der Tierschutzbericht und der
Tierschutzpreis bleiben wichtige Pfeiler unserer Arbeit. Wildtierstationen, Tierparks und ehrenamtlich im
Tierschutz Engagierte sind wichtige Akteur:innen, die wir unterstützen.
Klare Regeln für Tierhaltung
Wir führen eine Unterscheidung von Listenhunden mit und ohne
bestandenem Wesenstest ein, die von den Kommunen bei der Hundesteuer berücksichtigt werden kann. Im
Haustierbereich unterstützen wir die vom EU-Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kennzeichnungs- und
Registrierungspflicht für Hunde und Katzen auf EU-Ebene – das hilft bei entlaufenen Tieren und entlastet
Tierheime. Wir prüfen rechtlich die Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung. Auch wer einen Hund
hält, muss seine Verantwortung kennen: Wir setzen uns für einen Sachkundenachweis für Erst-Hundehalter:innen und
Haftpflichtversicherungen bei der Anschaffung eines neuen Hundes für alle Hundehalter:innen ein. Zur
Gefahrenabwehr setzen wir uns für ein allgemeines Verbot der privaten Haltung von gefährlichen Exoten wie
Pfeilgiftfröschen, Giftschlangen, Skorpionen und ähnlichen Tieren ein.
Respekt und Rücksicht auf Tiere
Private Feuerwerke stellen zunehmend eine unzumutbare Belastung
für unsere Kommunen dar. Dabei kommt es auch zu häufig zur missbräuchlichen Verwendung von Feuerwerkskörpern.
Daher wollen wir private Feuerwerke reduzieren, um die Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt möglichst gering
zu halten: Wir stärken Städte und Gemeinden bei der Einschränkung von Feuerwerk und schaffen Rechtssicherheit bei
der Aussprache von feuerwerksfreien Zonen. Grundsätzlich halten wir ein ganzjähriges Verkaufsverbot für den
Privatgebrauch für geboten und setzen uns für eine bundesweite Umsetzung ein.
Wir fördern Forschung, die Alternativen zu Tierversuchen
entwickelt, mit einem innovativen Forschungspreis, mit mehr Vernetzung und Sichtbarkeit – für die Vision einer
Zukunft ohne Tierversuche.
Wir unterstützen unsere Veterinärämter mit dem Ziel, dass
Tierschutzkontrollen überall verlässlich und wirksam stattfinden. Wir setzen uns für bessere Standards bei
Tiertransporten ein. Um unnötigen Stress durch Transporte zu vermeiden, unterstützen wir die hofnahe Schlachtung
sowie den Weideschuss. Wir schaffen das Amt eines/einer Landestierschutzbeauftragten.
Landesplanung
Flächenverbrauch
reduzieren und grüne Infrastruktur stärken
Unser Ziel, das wir mit einer aktiven Flächenpolitik erreichen
wollen: Der Flächenverbrauch soll schrittweise auf Netto-Null sinken und bis 2030 unter einem Hektar liegen. Durch
die aktive Bevorratung von Ausgleichsflächen beseitigen wir das aktuelle wesentliche Planungshindernis und
schaffen echte Planungsbeschleunigung. Der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ bleibt für uns verbindlich. Die
Kernareale von Städten wie auch die Zentren kleinerer Orte werden durch eine erleichterte und intensivierte
Wohnnutzung auch für Ladengewerbe wieder attraktiver. Entsiegelungsmaßnahmen unterstützen wir. Die Entwicklung
bestehender Flächen soll Vorrang haben – vor allem dort, wo Gebäude leer stehen oder Industrie- und Gewerbeflächen
unter Wert genutzt werden. Diese Flächen bieten große Chancen für neuen Wohnraum, Arbeitsplätze und Natur. Für
Gewerbe und Industrie führen wir analog zur Siedlungsentwicklung einen Schwellenwert ein und erhöhen die
Dichtewerte bei Wohngebieten.
Biotope, Schutzgebiete und Lebensräume wollen wir besser vernetzen. Im
Landesentwicklungsprogramm 5 (LEP 5) sollen dafür Vorrangflächen ausgewiesen werden. Besonders im Fokus stehen die
Auenlandschaften, der Westwall und das Umfeld des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Die Umsetzung des Europäischen
Nature Restoration Law ist dabei für uns verbindlich und soll finanziell und personell entsprechend ausgestattet
werden. Mit der Wald-Klimaschutz-Offensive wollen wir Waldgebiete vernetzen, um den genetischen Austausch zwischen
Wildpopulationen zu verbessern. Wir GRÜNE wollen eine Flächenagentur gründen: Sie berät Kommunen, vermittelt
Ausgleichs- und Konversionsflächen und entwickelt gezielt Flächen für Natur-, Klima- und Gewässerschutz.
Biodiversitätsschutz in Kommunen
Im Bestand starten wir eine Entsiegelungsoffensive, auch für
Schottergärten, und unterstützen Stadt- und Dorfgrün sowie die naturnahe Anlage von Grünflächen und Gärten. Auch
den Ausbau der blauen Infrastruktur in unseren Gemeinden unterstützen wir aktiv. So schaffen wir auch in
besiedelten Gebieten wieder Platz für Wildbienen oder Gartenschläfer. Für das Aktionsprogramm „Natürlicher
Klimaschutz“ fordern wir eine auskömmliche Finanzierung auf Bundesebene. In Rheinland-Pfalz wollen wir ergänzende
Angebote stärken, ausbauen und ergänzende Programme schaffen, um insbesondere Maßnahmen und Projekte für den
Artenschutz in den Kommunen zu ermöglichen.
Bauen
Umbauwende für günstiges
und klimaverträgliches Bauen und Sanieren
Wir wollen vorhandene Gebäude umbauen und aufstocken, Leerstände
bekämpfen, Dächer ausbauen und Baulücken schließen, um dem Mangel an Wohnraum zu begegnen. Damit reduzieren wir
den Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie Treibhausgasemissionen. Wer Wohnraum im Bestand schaffen möchte, muss
das auch dürfen. Wir schaffen deshalb die Voraussetzungen, dass die Menschen einfacher umbauen, aufstocken,
sanieren und umnutzen können. Energetische Modernisierung und Sanierung gestalten wir sozial gerecht. Bauen mit
Holz und anderen Naturmaterialien wollen wir zum Standard machen und Kommunen dabei unterstützen.
Standards prüfen, Baukosten
senken
Bauen muss wieder günstiger werden, ohne dass wir auf
Klima- und Umweltschutz verzichten. Mit diesem Ziel wollen wir die Landesbauordnung grundlegend überarbeiten und
Vorgaben für Pkw-Stellplatznachweise vereinfachen. Serielle Lösungen für Bau und Sanierung wollen wir stärker
nutzen. Bauvorgaben dazu sollen vereinfacht werden. Wir unterstützen Modellprojekte des Gebäudetyps E sowie
innovativen Holzbau.
Den digitalen Bauantrag werden wir flächendeckend ausrollen.
Bei Bauvorhaben des Landes wollen wir die Nutzung von digitalen Planungsmethoden weiter ausbauen.
Unsere Häuser als Klimaschützer
Solar muss bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen
Pflicht sein. Die Vorschriften zur Errichtung von Solaranlagen müssen weiter vereinfacht werden. Neue Gebäude
sollen grüne Dächer und Fassaden bekommen, Regenwasser sammeln und nutzen. Im Bestand starten wir eine
Entsiegelungsoffensive und unterstützen Stadt- und Dorfgrün. Holzbau und den Einsatz von natürlichen Bau- und
Dämmstoffen wollen wir weiter erleichtern. Dabei wollen wir einen besonderen Fokus auf recycelte Bauelemente und
den Anteil recycelter Baustoffe legen. Um die Forschung für klimagerechtes und ressourcenschonendes Bauen zu
stärken, setzen wir uns für ein Bundesbauforschungszentrum in Rheinland-Pfalz ein.
Gute Konzepte statt
Gewinnmaximierung
Das Land soll eine aktive Rolle in einer
vorausschauenden Bodenpolitik einnehmen. Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft wollen wir Grundstücke für die
öffentliche Hand sichern oder durch Erbpachtverträge zur Verfügung stellen. Freiwerdende Landesliegenschaften und
brachliegende landeseigene Flächen wollen wir für die Schaffung von günstigem Wohnraum zur Verfügung stellen. Mit
der Grundsteuer C haben wir Kommunen bereits ermöglicht, Bodenspekulationen einen Riegel vorzuschieben. Die
Beratungsstelle „Neues Wohnen“ werden wir um Leerstandsmanagement erweitern. Leerstand im Dorfkern soll damit
wirksam bekämpft werden.
Flächen sollen nach dem besten Konzept vergeben werden, nicht nach
dem höchsten Preis – so können Kommunen die Stadt- und Dorfentwicklung anhand sozialer und ökologischer Kriterien
steuern.
Landesliegenschaften
Rheinland-Pfalz soll klimaneutral werden. Dafür wollen wir als
Land ein Vorbild sein und machen unsere Landesliegenschaften klimaneutral: Hochschulen, Polizei oder Justiz werden
mit Erneuerbaren Energien versorgt, die Wärmeversorgung dekarbonisiert, E-Mobilität ausgebaut, Gebäude saniert und
die Flächennutzung suffizient ausgestaltet.
Landwirtschaft
Mehr Bio aus der Region auf Feldern und Tellern
Wir GRÜNE stärken den ökologischen Landbau in der
landwirtschaftlichen Förderung. Unser Ziel ist, den Ökolandbau-Anteil deutlich auszuweiten. Dafür schreiben wir
den Ökoaktionsplan fort und weiten ihn zu einer Landesernährungs- und Lebensmittelstrategie aus, erhöhen den Bio-
Anteil in der Außer-Haus-Verpflegung und setzen uns für die Förderung von Öko-Modellregionen ein. Darüber hinaus
machen wir uns stark für umweltfreundliche und ökonomische Innovationen in der Landwirtschaft wie
Agroforstwirtschaft, regenerative und solidarische Landwirtschaft – sowie für eine bessere Regulierung des
Bodenmarkts, um spekulative Anteilskäufe (Share Deals) zu verhindern.
Gemeinsam unsere Natur schützen
Mit weiteren Naturschutzstationen werden wir regionale
Landwirtschaft-Naturschutz-Kooperationen in Rheinland-Pfalz aufbauen. Den Vertragsnaturschutz werden wir gemeinsam
mit Landwirt: innen und Naturschutzverbänden ausweiten. Etablierte Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft,
Verwaltung und Naturschutzverbänden, wie den „Schulterschluss Artenvielfalt“, setzen wir fort.
Weniger Pestizide, mehr
Bodenschutz
Mit vielfältigen Fruchtfolgen, robusten Sorten und nachhaltigen
Anbauformen unterstützen wir GRÜNE unsere Landwirt:innen dabei, den Pestizideinsatz deutlich zu reduzieren. Wir
setzen uns auf Bundesebene für weitere Instrumente wie die Prüfung einer Pestizidabgabe zur Reduktion des
Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die unkomplizierte Verwendung von
Backpulver zum Pflanzenschutz wieder möglich wird. Wir wollen den nachhaltigen Humusaufbau und Dauergrünland zur
Speicherung von CO₂ fördern und eine Leguminosenstrategie umsetzen.
Mehr Klimaschutz in und für die
Landwirtschaft
Mit klimaangepassten Sorten, ressourcenschonenden Anbau- und
Bewässerungsmethoden sowie dem Einsatz digitaler Technologien wollen wir der Klimakrise in Rheinland-Pfalz
nachhaltig begegnen und Landwirt:innen dabei unterstützen, sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen.
Gute Bedingungen für die
Landwirtschaft
Wir setzen uns dafür ein, dass eine vollumfängliche
landwirtschaftliche Ausbildung und Beratung in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Wir unterstützen Landwirt:innen
bei Hofübergabe- und -übernahme, fördern Direktvermarktung und Wertschöpfung vor Ort. Bürokratie wollen wir ohne
Abbau von Sozial- und Umweltstandards reduzieren und Prozesse möglichst digitalisieren. Wir setzen uns auf
Bundesebene für eine gemeinwohlorientierte Ausgestaltung der Förderpolitik im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
GAP ab 2026 ein.
Landwirtschaftliche Tierhaltung
Wir treten für eine Verbesserung des Tierschutzes in der
Landwirtschaft ein. Unser Ziel ist die Abschaffung der industrialisierten Massentierhaltung. Wir setzen uns für
eine artgerechte Tierhaltung mit Freilauf und Weidehaltung ein. Wir fördern den Erhalt des Dauergrünlands auch als
Hotspot der Artenvielfalt. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Förderung der artgerechten Tierhaltung und den
tierschutzgerechten und brandsicheren Umbau der Ställe ein. Wir stärken flächengebundene Tierhaltung, erhöhen die
Kontrollen in tierhaltenden Betrieben und wollen strengere Regeln für Tiertransporte.
Weinbau
Nachhaltiger Weinbau
Wir GRÜNE unterstützen den Trend zu Bio und wollen den Öko-Weinbau deutlich
ausweiten. Bio- Weine sind in der Regel Qualitätsweine mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.), die einen
verlässlichen Absatz zu einem guten Preis ermöglichen. Die Klimakrise und zunehmende Trockenheit stellen den
Weinbau vor große Herausforderungen – wir bringen Maßnahmen auf den Weg, die seine Anpassung sichern. Mit der
Förderung von nachhaltigen Pflanzenschutzverfahren und der Umstellung auf pilzwiderstandsfähige Rebsorten (PIWIs)
wollen wir den Einsatz von Pestiziden reduzieren. Wir setzen uns auf EU-Ebene weiterhin für die Wiederzulassung
von Kaliumphosphonat im Öko-Weinbau ein. Ebenso wollen wir VitiForst-Initiativen in Forschung und Praxis
fördern.
Unsere prägenden Steillagen
sichern
Kulturell und ökologisch wertvolle Steillagen wollen wir erhalten
und weiter fördern. Wir unterstützen unsere Winzer:innen mit modernen Methoden, zum Beispiel beim Drohneneinsatz,
der eine präzise Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln ermöglicht. Programme wie beispielsweise „Lebendige
Moselweinberge“ zur Förderung der Artenvielfalt wollen wir ausbauen.
Neue Ideen, neue Märkte
Den Pioniergeist bei innovativen Verfahren und kreativen Ideen
wollen wir GRÜNE fördern und die Entwicklung von Alternativen wie alkoholfreien Weinen, PIWIs oder Mehrwegflaschen
aktiv begleiten. Wir stärken die Direktvermarktung und Absatzförderung im In- und Ausland, um neue Märkte und
Zielgruppen zu erschließen. Traditionen wie Straußwirtschaften und Weinfeste wollen wir bewahren und den Weinbau
zukunftsfest machen.
Ernährung
Gutes Essen für alle
In Rheinland-Pfalz soll jeder Mensch gesund essen können – egal
ob in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz, im Krankenhaus oder im Pflegeheim. Deshalb sorgen wir für mehr Bio,
mehr Regionales, mehr Saisonales, eine vollwertige vegane Wahlmöglichkeit pro Tag und mehr gesunde Ernährung in
unseren Kantinen. Wo das Land Verantwortung für Kantinen trägt, machen wir es vor. Dabei setzen wir auch auf die
erprobten Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) und die Empfehlungen der „Planetary Health
Diet“. So stärken wir Gesundheit, Klimaschutz, unsere Umwelt und reduzieren die benötigte Fläche für den
Futtermittelanbau. Damit nehmen wir Druck von Ökosystemen weltweit.
Essen verbindet
Das Fachzentrum Ernährung hilft Kitas, Schulen und Einrichtungen
dabei, ihre Essensangebote zu verbessern. Die Zertifizierung von Schulen und Kitas bauen wir aus. Wir wollen
Beratung von Anfang an: für Schwangere, Kinder und Ältere. Das erfolgreiche Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“
sowie den Kochbus führen wir weiter und machen diese Angebote noch sichtbarer. Wir wollen Ernährungsbildung an
allen Schulformen etablieren, bestehende Angebote entsprechend ausbauen und ergänzende Angebote schaffen. Und wir
modernisieren die Kochausbildung – mit mehr Wissen über Klima- und Tierschutz, Gesundheit und weniger
Verpackungsmüll.
Regionale Kreisläufe machen uns
unabhängig
Wir unterstützen den direkten Hof-Verkauf vor Ort sowie
die Gründung von „Ernährungsräten“ in den Kommunen und helfen bei der Entwicklung regionaler Marken. Das
Schulobstprogramm gestalten wir um – mit mehr Bio und mehr saisonalen Produkten aus der Region.
Wir setzen auf die Ernährung der
Zukunft zum fairen Preis
Moderne Verfahren wie Fermentation und Zellkultivierung
sollen in Rheinland-Pfalz entwickelt und eingesetzt werden. Das sorgt für mehr Vielfalt auf dem Teller bei weniger
Umweltbelastung. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene für eine faire Besteuerung von pflanzlichen und
biologisch erzeugten Produkten ein, auf europäischer Ebene für eine rechtsverbindliche Definition der Begriffe
„vegan“ und „vegetarisch“. Bezeichnungsverbote für pflanzliche Fleischalternativen lehnen wir entschieden ab.
Mit gutem Essen gestalten wir die
Zukunft
Wir unterstützen erlebbare Projekte wie die „Essbare
Stadt“, stärken die Idee des gemeinschaftlichen Kochens und Essens und machen mit einem freiwilligen Bio-Logo
(Bronze, Silber, Gold) sichtbar, wie nachhaltig die Verpflegung ist.
Rheinland-Pfalz für alle
innovativ gestalten
Ob Hightech-Labor in Mainz, Handwerksbetrieb in der Südpfalz oder
Tourismusbetrieb an der Mosel – überall in Rheinland-Pfalz arbeiten Menschen an einer zukunftsfähigen Wirtschaft,
die auf regionale Wertschöpfung und Innovation setzt. Wir wollen, dass gute Ideen hier nicht nur entstehen,
sondern auch groß werden. Dafür brauchen wir eine Wirtschaft, die klimafreundlich produziert, eine digitale
Infrastruktur, die allen zugutekommt, und Forschung, die unser Land voranbringt und unsere Demokratie stärkt.
Gründer:innen sollen beste Chancen erhalten, Betriebe passende Unterstützung für Innovationen und
Klimaneutralität. Mit vernetzten Lösungen wollen wir den Alltag der Menschen konkret verbessern und dafür die
richtigen Bedingungen schaffen. Moderne Mobilität zum Beispiel ist für uns einfach, bezahlbar und klimafreundlich.
Es ermöglicht den Menschen im Land die Wahlfreiheit, per Bahn, Bus, Rad, Carsharing oder Auto unterwegs zu sein.
Auch unsere Verwaltung wollen wir digital, selbsterklärend und transparent gestalten, damit Menschen unkompliziert
Zugang zu Leistungen haben. Menschen ohne digitale Möglichkeiten unterstützen wir weiterhin direkt vor Ort in den
Verwaltungen. Wir setzen auf Tourismus, der unsere Natur schützt und unsere Regionen stärkt. Innovativ gestalten
heißt für uns, Fortschritt mit Verantwortung zu verbinden und neue Wege zu gehen, die allen zugutekommen. So wird
Rheinland-Pfalz für alle zu einem Ort, an dem Ideen willkommen sind, Kreativität Wurzeln schlägt und neue Lösungen
das Leben der Menschen verbessern.
Wirtschaft der Zukunft
Wirtschaftlicher Erfolg durch
Innovation und Klimaschutz
In der Kreativität und der Innovationskraft rheinland-pfälzischer
Unternehmen und ihrer Mitarbeiter: innen liegt der Schlüssel zur Gestaltung des wirtschaftlichen Erfolgs.
Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft, Batterietechnologien, Medikamentenentwicklung –
das alles sind zentrale Zukunftsfelder, in denen bereits heute neue Produkte und Dienstleistungen in
Rheinland-Pfalz entstehen. Erfolg in der Wirtschaft und der Schutz unseres Klimas gehören für uns GRÜNE zusammen.
Innovative Ansätze im Mittelstand wollen wir verstärkt durch unser Konzept eines kreditfinanzierten
RLP-Zukunftsfonds fördern. Auch Initiativen zu gemeinwohlorientiertem und gemeinschaftsbasiertem Wirtschaften
wollen wir unterstützen.
Mittelstand: Rückgrat unserer
Wirtschaft zukunftssicher aufstellen
Der Mittelstand ist die tragende Säule der
rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Er sorgt gerade im ländlichen Raum für Arbeitsplätze und regionale
Attraktivität. Wir GRÜNE wollen den Mittelstand bei der Digitalisierung und der klimaneutralen Transformation
unterstützen. Dazu wollen wir Investitionen in die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsprozesse sowie
Klimaschutztechnologien anstoßen. Gemeinsam mit Praktiker:innen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft
werden wir unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen abbauen, ohne notwendige Umwelt-,
Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu senken. Mit unserem wegen seiner Einfachheit bundesweit beachteten
KIPKI-Programm und mit der Halbierung der Genehmigungsdauern für Windkraftanlagen in unserem Land zeigen wir: Wir
können das.
Handwerk: Die Gestalte:rinnen der
Energiewende stärken
Handwerker:innen planen, fertigen und installieren die
notwendigen Veränderungen und Produkte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir GRÜNE wertschätzen das
Handwerk und unterstützen es. Gemeinsam mit dem Handwerk setzen wir Klimaschutzmaßnahmen, die Energie- und
Wärmewende um. Dem aktuellen Fachkräftemangel wollen wir mit frühzeitiger Berufsorientierung und unterstützenden
Maßnahmen wie Alltagsbegleitung oder Sprachförderung während der Ausbildung entgegenwirken. Außerdem unterstützen
wir attraktive Umschulungs und Qualifizierungsprogramme. Um die Fachkräftelücke zu schließen und finanzielle
Hürden zu senken, wollen wir den kostenfreien Meisterbrief einführen. Die Unterstützung durch den Aufstiegsbonus
II setzen wir fort und fördern die erste Gründung eines Handwerksbetriebs. Mit einer Nachfolgezentrale wollen wir
Betriebsinhaber:innen und Nachfolger:innen besser vernetzen und eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge
ermöglichen. Wir führen die berufliche und akademische Ausbildung stärker zusammen und setzen uns deshalb für das
Modell des Trialen Studiums als Kombination aus beruflicher Ausbildung und Studium im Handwerk ein. Für
Geschäftsgründungen und Unternehmenserweiterungen planen wir langfristig laufende, mit Ausfallbürgschaften
hinterlegte Gründerkredite, die unternehmerische Handwerker:innen in einem einfachen, digitalen und
standardisierten Verfahren beantragen können. Außerdem unterstützen wir attraktive Umschulungs- und
Qualifizierungsprogramme sowie Teilqualifizierungen.
Industrie: Mit den verschiedenen
Branchen im Land die Zukunft nachhaltig und innovativ gestalten
Industriepolitik in Rheinland-Pfalz ist Standortpolitik –
entlang des Rheins ebenso wie in unseren Mittelgebirgsregionen. Die Industrie in Rheinland-Pfalz leistet einen
zentralen Anteil an unserer Wertschöpfung und nimmt damit eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur klimaneutralen
Wirtschaft im Land ein. Erfolgreiche Industriepolitik bedeutet, den Standort nachhaltig zu stärken: durch eine
verlässliche Versorgung mit wettbewerbsfähiger Erneuerbarer Energie, eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur für
Straße, Schiene und ÖPNV, sichere Wasser- und Abfallkreisläufe, eine ressourcenschonende, krisensichere
Rohstoffversorgung, zügige und digitale Genehmigungsverfahren sowie verlässliche Rahmenbedingungen für
langfristige Investitionen. So gelingt die wertschöpfende Transformation unserer Industrie hin zu einer
klimaneutralen Zukunft. Wir GRÜNE wollen den Industriestandort Rheinland-Pfalz sichern und nachhaltig
weiterentwickeln. Dazu wollen wir vor allem mittelständische Unternehmen bei der grünen Transformation auch
finanziell aktiv unterstützen und klimafreundliche Investitionen ermöglichen. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren
Energien und der Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Landes begleiten wir unsere Unternehmen dabei, auch
energieintensive Prozesse mit grünem Wasserstoff klimaneutral zu gestalten. Von besonderer Bedeutung sind dabei
gute und tarifgebundene Arbeitsplätze.
Für eine attraktive Ausbildung
Für Unternehmen wird es zunehmend schwerer, Ausbildungsplätze zu
besetzen. Im Schulterschluss mit Unternehmer:innen und Gewerkschaften wollen wir für einen attraktiven
Ausbildungsstandort sorgen. Um Auszubildende zu gewinnen, wollen wir GRÜNE die duale Ausbildung aufwerten. Dazu
gehören neben einer wertschätzenden Entlohnung attraktive Rahmenbedingungen. Mit Wohnungsangeboten, vergünstigtem
ÖPNV-Ticket und modernen Berufsbildungsstätten wollen wir junge Menschen bei ihrer Ausbildung unterstützen. Wir
werben weiterhin für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in der Gesellschaft.
Ressourcenschutz durch
Kreislaufwirtschaft – Stärkung der Biotechnologie
Kreislaufwirtschaft ist weitaus mehr als nur
Mülltrennung, sie ist ein zentraler Baustein für mehr Resilienz in Lieferketten, für geopolitische Unabhängigkeit
und für industriepolitische Stärke. Wir wollen Schritt für Schritt vom linearen zum zirkulären Wirtschaftsmodell
voranschreiten und uns dafür einsetzen, dass mehr recycelte Materialien – etwa in Baustoffen – zum Einsatz kommen.
Dafür stärken wir den Rezyklatanteil in öffentlichen Vergaben, um innovative Unternehmen zu stärken. Wir sorgen
dafür, dass Behörden und Kommunen Rezyklate bevorzugt einsetzen können und die Bauwirtschaft zum Motor einer
erfolgreichen Kreislaufwirtschaft wird.
Wir sehen Abfall als Rohstofflieferanten und stärken die
getrennte Erfassung und Sammlung von Abfällen. Wir unterstützen die Kommunen bei der Einführung der
Wertstofftonne. Insbesondere wollen wir die Sammelquote beim Bioabfall noch weiter erhöhen, auch um ihn
energetisch zu nutzen. Die Abfallwirtschaftskonzepte setzen wir konsequent um. Die weiße und graue Biotechnologie
wollen wir in Rheinland-Pfalz als Zukunftsmärkte stärken und entwickeln. Eine Studie soll hierzu die weiteren
Entwicklungspotenziale ermitteln.
Kreativwirtschaft weiter
stärken und Medien Filmförderung gezielt ausbauen
Die Kreativwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur
regionalen Identität, zur wirtschaftlichen Vielfalt und zur kulturellen Innovationskraft in Rheinland‑Pfalz. Wir
wollen die Medien- und Filmförderung gezielt ausbauen und dabei die neuen Strukturen der Medienförderung RLP
stärker nutzen. Als Digitalisierungspartei stehen wir dafür, dass menschliches Kunstschaffen nicht von KI
verdrängt werden darf. Wir wollen mit Kulturschaffenden in einen nachhaltigen Dialog über Chancen und Risiken beim
Einsatz von KI als Werkzeug in unterschiedlichen Sparten treten.
Mit zusätzlicher finanzieller Ausstattung, vereinfachten
Antragsverfahren und gezielter Öffentlichkeitsarbeit schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für kreative
Medienschaffende und machen Rheinland-Pfalz zum attraktiven Standort für Kultur, Medien und Games.
Digitaler Wandel
KI und Robotik als Chance
KI und Robotik verändern unsere Wirtschaft grundlegend. Wir wollen diese
Entwicklungen aktiv gestalten, Risiken begrenzen und Chancen nutzen. Dazu fördern wir souveräne KI-Systeme,
schaffen Informationsangebote und prüfen deren Qualität kritisch. Autonome Prozesse sollen Produktivität steigern,
Menschen entlasten und zur lokalen Wertschöpfung beitragen.
Digitale Teilhabe überall ermöglichen
Digitale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen.
Dafür brauchen wir digitale Netze überall. Die Versorgung von allen Menschen und Unternehmen in Stadt und Land mit
schnellem Internet durch Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk (5G als flächendeckender Standard) ist für uns
unabdingbar. Wo der Markt beim eigenverantwortlichen Ausbau versagt, werden wir weiterhin durch gezielte Förderung
eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Für Randlagen und einzelne Straßenzüge soll weiterhin Förderung
grauer Flecken wirken. Wir wollen den Ausbau weiter beschleunigen. Dafür vereinfachen wir die Förderanträge für
unsere Kommunen und unterstützen sie dabei mit Beratung. Mobilfunk und Internet gehören heute zur kritischen
Infrastruktur. Deshalb setzen wir beim Netzausbau auf Technologien aus vertrauenswürdigen Partnerländern und
wollen öffentliche Fördermittel daran koppeln. Wir GRÜNE werden die Vernetzung von Mobilitätsangeboten
unterstützen, indem wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Wir werden die Einrichtung von weiteren
WLAN-Hotspots im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden fördern und Initiativen für Co-Working- und Gründerzentren in
ländlichen Räumen unterstützen.
Digitale Souveränität und Open
Space stärken
Wir GRÜNE setzen uns für eine digitale Infrastruktur ein, die
mit Open Source und digitaler Souveränität unabhängig und ausfallsicher aufgestellt ist. Die digitale Souveränität
wird in der aktuellen weltpolitischen Lage zum Standortfaktor: Wir setzen auf unabhängige Cloud-Lösungen und
offene Standards, um Abhängigkeiten von internationalen Tech-Konzernen zu reduzieren und den Datenschutz
sicherzustellen. Was mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde, soll auch öffentlich verfügbar sein (public money,
public code). Auf Landesebene werden wir GRÜNE uns deshalb für eine Open-Source-Strategie einsetzen, die
eindeutige Zuständigkeiten und Ziele beschreibt. Eine digitale Gesellschaft braucht digitale Kompetenzen. Wir
wollen daher eine Offensive für Medienkompetenz starten, die Medienbildung für jedes Alter und überall attraktiv
und leicht zugänglich macht. Bestehende Angebote wollen wir weiterentwickeln.
Wir wollen digitale Geschäftsmodelle und Zukunftstechnologien
verstärkt fördern und setzen dabei konsequent auf die Vernetzung zwischen Universitäten und Forschung, Startups,
etablierten Unternehmen, NGOs und Verwaltung. Dabei haben wir neben Biotechnologie und KI-Forschung auch die
Potenziale der Quantentechnologie im Blick. Unser Fokus liegt auf nachhaltigen und innovativen Förderprogrammen
für grüne Startups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die digitale Lösungen für Klimaschutz,
Kreislaufwirtschaft und soziale Innovation bieten.
Digitale Infrastruktur
klimaneutral gestalten
Den digitalen Wandel und die klimaneutrale Transformation
denken wir zusammen. Denn der digitale Wandel ist energieintensiv und keineswegs automatisch grün. Dabei setzen
wir auf klimaneutrale Energie bei der Stromversorgung für den Betrieb der technischen Infrastruktur (zum Beispiel
Rechenzentren) sowie die Nutzung der Abwärme für Wärmenetze und Fernwärme.
Gründungen
Gründungsoffensive für
Rheinland-Pfalz
Wir brauchen Menschen, die mit ihrem Mut und ihren Ideen die
Modernisierung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mitgestalten und voranbringen. Startups sind Innovationstreiber
und spielen eine herausragende Rolle, um gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen. Wir GRÜNE wollen deshalb
die Gründungs- und Startup-Förderung des Landes weiter ausbauen und dafür eine Startup- Strategie-RLP auf den Weg
bringen. Ein Augenmerk soll auf einer besseren Wachstumsfinanzierung für Startups liegen. Unter Einbindung der
Wirtschaft, Banken und Investor:innen wollen wir eine Initiative anstoßen, mit der wir unseren Gründer:innen einen
besseren Zugang zu Wagniskapital ermöglichen können. Einen besonderen Fokus wollen wir für Rheinland-Pfalz auf
Biotechnologie-, Chemie-, IT- und KI- sowie Mobilitätslösungen legen, denn hier liegen große Potenziale für
Forschung, Startups und etablierte Unternehmen im Land.
Ausgründungskultur etablieren
Unser Ziel ist es, die Zahl der Ausgründungen aus unseren
Hochschulen und Forschungseinrichtungen deutlich zu erhöhen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für eine bessere
finanzielle und strukturelle Ausstattung der Gründungsbüros und Gründerzentren ein. Wir unterstützen die „Startup
Factories“ SouthwestX und FUTURY – The Future Factory. Auch die Digital Hubs wollen wir weiter fördern und auf
andere Regionen ausweiten. Wir wollen Gründungen nicht nur aus der Forschung heraus, sondern auch von
Handwerker:innen, Kreativen und Tüftler:innen, auch in der Fläche, stärken. Wer eine gute Idee hat, soll in
Rheinland-Pfalz einfach und unbürokratisch gründen können – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dazu wollen
wir passgenaue Beratung, einfache Förderwege und bezahlbare Räume für junge Unternehmen ausbauen.
Ideen vernetzen – Zukunft
gestalten
Wir GRÜNE wollen Gründer:innen enger miteinander vernetzen.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, das „Startup Office RLP“ als zentrale Plattform für das Startup-Ökosystem von
Rheinland-Pfalz auszubauen. Mit einem jährlichen Startup-Festival wollen wir die Sichtbarkeit des
Startup-Ökosystems für Gründer:innen und Investor:innen über Rheinland-Pfalz hinaus verbessern. Wir wollen gezielt
mehr Gründer:innen in Rheinland-Pfalz unterstützen und bestehende Initiativen wie den landeseigenen
Gründer:innenpreis weiter stärken und ausbauen. Im Zukunftsfeld Biotechnologie wollen wir insbesondere die
Landes-Dachmarke BioVation zu einem wirkungsvollen Beratungs- und Standortnetzwerk für Biotech im Land ausbauen
und ressortübergreifend bei der Staatskanzlei ansiedeln. Über ein spezielles Förderprogramm wollen wir gerade
Startups im Biotech- Bereich unterstützen, vergünstigte Laborräume zu finden. Zur Unterstützung der IT- und
KI-Gründungen führen wir ein gezieltes Förderprogramm mit diesem Schwerpunkt ein.
Erfolgreiche Gründungen langfristig
halten
Wir wollen, dass innovative Gründungen in Rheinland-Pfalz
nicht abwandern, sondern hier Zukunft gestalten. Dafür schaffen wir nachhaltige Perspektiven über die
Gründungsphase hinaus. Nach einer Ausgründung aus Technologie- und Innovationszentren brauchen Jungunternehmende
bezahlbare, gut angebundene und ökologisch entwickelte Gewerbeflächen. Wir setzen uns für ein landesweites
Flächenmanagement ein, das leerstehende Bestandsimmobilien und Konversionsflächen gezielt für Startups nutzbar
macht – mit Fokus auf Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und kurze Wege zwischen Forschung, Produktion und
Markt. So fördern wir regionale Wertschöpfung, sichern Fachkräfte in der Region und machen Rheinland-Pfalz zu
einem Ort, an dem nachhaltige Ideen wachsen – und bleiben. Für selbstständige Frauen gibt es bisher in der
Schwangerschaft keinen gesetzlich geregelten Mutterschutz. Dafür wollen wir uns auf Bundesebene stark machen.
Tourismus
Natur erleben
Wir GRÜNE setzen auf naturnahe Erlebnisse. Mit einer Wander- und
Rad-Offensive bringen wir Tempo in den Ausbau unserer Wander- und Radwege. Davon profitieren Bewohner:innen und
Gäste gleichermaßen. Unsere Schutzgebiete – der Nationalpark Hunsrück-Hochwald, das Biosphärenreservat Pfälzerwald
und die Naturparke – sind bereits jetzt Besuchermagnete. Wir wollen für eine bessere personelle und finanzielle
Ausstattung dieser Schutzgebiete sorgen. Mit einer gemeinsamen Vermarktung unserer Natur-Highlights wollen wir
Rheinland-Pfalz noch stärker als nachhaltigen Tourismusstandort etablieren. Durch nachhaltigen Tourismus, mit
Besucherlenkung und Information, wollen wir Erholung in der Natur und gleichzeitigen Erhalt der Artenvielfalt
ermöglichen.
Tourismus, der allen offensteht
Tourismus muss für alle Menschen zugänglich und erlebbar sein.
Rheinland-Pfalz ist bei der Zertifizierung „Reisen für Alle“, die Urlaubsangebote mit geprüfter Barrierefreiheit
auszeichnet, bereits führend. Wir GRÜNE wollen die Zahl der zertifizierten Betriebe und Einrichtungen in
Rheinland- Pfalz verdoppeln. Dazu unterstützen wir Gastgewerbe und Kommunen bei der Umsetzung barrierefreier
Angebote. Unser Ziel ist, dass jeder Mensch Rheinland-Pfalz erleben kann, unabhängig von Alter oder körperlicher
oder intellektueller Beeinträchtigung.
Familienfreundlich und
bezahlbar
Der Familienurlaub bietet im oft stressigen Alltag die
Gelegenheit, gemeinsam Zeit zu verbringen und neue Kraft zu schöpfen. Wir GRÜNE wollen, dass Urlaub in
Rheinland-Pfalz für alle Familien möglich bleibt. Deshalb weiten wir die Unterstützung für Familien mit geringem
Einkommen bei der Familienfreizeit aus. Energetische Sanierung und barrierefreien Umbau von Jugendherbergen und
Familienferienstätten wollen wir gezielt fördern.
Lebendige Orte mit hoher
Aufenthaltsqualität
Unsere historischen Innenstädte und Kur- und Weinorte
sind Schätze, die es zu bewahren und zu beleben gilt. Wir wollen die Aufenthaltsqualität durch mehr Grün, weniger
Verkehr und gute Infrastruktur stärken – damit Plätze zum Verweilen, Flanieren und Begegnen einladen. Gemeinsam
mit Kommunen und Tourismusakteur:innen wollen wir Investitionen in attraktive Ortsbilder, hochwertige Gastronomie
und nachhaltige Veranstaltungen voranbringen. Für unsere Kur- und Heilbäder wollen wir eine besondere
institutionelle Unterstützung implementieren, da sie vor besonderen Herausforderungen stehen.
BUGA und LAGA als Chance für
nachhaltige Entwicklung und Lebensqualität
Die Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße und die
Bundesgartenschau 2029 am Mittelrhein sind wichtige Impulse für nachhaltigen Tourismus und Regionalentwicklung in
Rheinland-Pfalz. Beide Veranstaltungen sollen klimaneutral umgesetzt werden und einen dauerhaften Mehrwert für die
Region und die Menschen vor Ort schaffen. Dazu gehören nachhaltige Konversionsprojekte, innovative
Tourismusangebote, Maßnahmen zur Klimaresilienz und umweltfreundliche Mobilität. Wir setzen auf gute
Zusammenarbeit aller beteiligten Akteur:innen und fordern transparente Entscheidungsprozesse und öffentliche
Beteiligungsmöglichkeiten, damit regionale Interessen gebündelt und gemeinsame Ziele verwirklicht werden.
Mobilität
Öffentlicher Nahverkehr der
Zukunft
Mit der Umsetzung der hohen Qualitätsstandards im
Landesnahverkehrsplan schaffen wir den ÖPNV der Zukunft in Rheinland-Pfalz. Für Pendler:innen, Tourist:innen und
Schulkinder braucht es Zuverlässigkeit im Bus- und Bahnangebot. Mit den ÖPNV-Konzepten 2.0 werden wir Busse und
Bahnen noch stärker dorthin lenken, wo Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, und das Bus- und Bahnangebot auch
in Randzeiten stärken. Bei der Finanzausstattung der Kommunen werden wir Bus und Bahn endlich auch finanziell
mindestens gleichrangig mit dem Auto behandeln und im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LVFGKom), das Förderung
kommunaler Verkehrsinfrastruktur regelt, mindestens 50 Prozent der Mittel für Infrastruktur des öffentlichen
Nahverkehrs einsetzen. Das Nahverkehrsgesetz wollen wir novellieren und den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, in
eigener Verantwortung Nahverkehrsabgaben einzuführen. On-Demand- Angebote, also flexible Rufbussysteme, die auf
Bestellung zur Verfügung stehen und in einigen Teilen des Landes bereits in Ergänzung zum ÖPNV eingesetzt werden,
können im ländlichen Raum zur Erschließung weißer Flecken im Streckennetz beitragen, wenn für Linienverkehre keine
ausreichende Nachfrage besteht. Wir GRÜNE wollen Synergien im Nahverkehr nutzen, die Strukturen überprüfen und
rechtliche Rahmenbedingungen verbessern. Gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen suchen wir nach Lösungen, um
Personalengpässe zu überwinden und das ÖPNV und SPNV-Angebot zu stabilisieren.
Schiene – Rückgrat der
klimafreundlichen Mobilität
Damit sich mehr Menschen für eine zuverlässige und pünktliche
Bahn entscheiden, wollen wir die rheinland-pfälzische Schiene stärken und modernisieren. Mit der Ausbaustrategie
Rheinland- Pfalz-Takt 2030+ wollen wir eine stabile Planungsgrundlage für den weiteren Ausbau der
Regionalverkehrsangebote schaffen. Die Vorratsplanung bei der Reaktivierung von Bahnstrecken werden wir Schritt
für Schritt in die Umsetzung bringen. Mit einer durch das Land getragenen Infrastrukturgesellschaft wollen wir den
Ausbau und die Reaktivierung der Schieneninfrastruktur im Land vorantreiben. Bei Projekten, die vorerst nicht
reaktiviert werden können, sichern wir die Strecken. Wir wollen den Ausbau der Straßenbahnnetze wie bei der
Pfalztram oder in Mainz fördern.
Der Bund darf sich nicht länger davor drücken, seiner Verantwortung
für ein angemessenes Fernverkehrsangebot auf der Schiene gerecht zu werden. Dies schließt auch die Anbindung aller
Landesteile an die nächstgelegenen ICE-Knoten mit ein.
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine Kapazitätserhöhung
durch weitere Gleise, wie bei der Eifelstrecke, sowie Neubaustrecken ein. Die Situation im Mittelrheintal ist für
den Bahnverkehr, aber vor allem für die dort lebenden Menschen aufgrund des Zuglärms eine große Belastung. Wir
werden uns deshalb auf Bundesebene insbesondere für den Ausbau einer Alternativstrecke zum Mittelrhein sowie
umfangreichen Lärmschutz einsetzen. Für ein modernes und leistungsfähiges Netz wollen wir die Elektrifizierung von
Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken.
Deutschlandticket – Erfolgsgeschichte
fortschreiben
Wir GRÜNE wollen das Erfolgsmodell Deutschlandticket
fortführen, es auf einem günstigen Preisniveau halten und familienfreundlich ausgestalten.
Alle Schüler:innen, unabhängig von der Entfernung
zur Schule, und Freiwilligendienstleistende sollen das Deutschlandticket kostenlos bekommen. Für Auszubildende
wollen wir analog zu den Studierenden ein vergünstigtes Deutschlandticket über das Jobticket. Perspektivisch
wollen wir für beide Gruppen auch ein kostenloses Ticketangebot. Damit ermöglichen wir gesellschaftliche Teilhabe
und fördern die Nutzung klimafreundlicher Mobilität.
Zudem machen wir GRÜNE uns für ein Jobticket für die Beschäftigten im
Land Rheinland-Pfalz, in den Verwaltungen und in Betrieben unabhängig von der Betriebsgröße stark.
Rückenwind fürs Rad
Die Stärkung des Radverkehrs muss endlich eine verkehrspolitische
Priorität in Rheinland-Pfalz darstellen, finanziell wie personell bei den zuständigen Behörden. Zwischen allen
Kommunen und zwischen zentralen Orten wie Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden innerhalb der Kommunen sowie zu
ÖPNV-Haltestellen und Mitfahrerparkplätzen sollen sichere und gute Verbindungen bestehen, die insbesondere im
Alltag die Attraktivität des Radfahrens steigern. Wir wollen den Radverkehrsentwicklungsplan 2030 konsequent
umsetzen. Den Neu- und Umbau sowie die Sanierung von Radwegen werden wir deutlich ausweiten. Die Planung und der
Bau von neuen Radwegen soll dabei deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, ohne die Belange des Natur und
Umweltschutzes zu vernachlässigen. Die sieben Pendler-Radrouten wollen wir zügig umsetzen. Ebenso wollen wir bei
Pendler-Radrouten umfangreiche Abstimmungen zwischen verschiedenen Behörden deutlich reduzieren und zentrale
vereinfachte Verfahren nutzen, indem wir sie zukünftig als Landesstraßen planen und bauen. Wir werden die Kommunen
weiterhin mit der Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFFK) unterstützen. Die
Planung und Umsetzung von Radwegen werden wir durch das Land stärker koordinieren und so die Kommunen entlasten.
Bei der Straßenraumgestaltung für den Radverkehr sollen die Kommunen mehr Handlungsspielraum erhalten,
beispielsweise bei der Verwendung von Piktogrammketten. Fahrradprojekte der Kommunen dürfen durch die
Aufsichtsbehörde aus finanziellen Gründen nicht untersagt werden. Richtlinien für die Radverkehrsinfrastruktur
sollen konsequent angewandt werden.
Sicher und klimafreundlich in Stadt
und auf dem Land unterwegs
Insbesondere in den Stadt- und Dorfkernen wollen wir weniger
Abgase und Autolärm. Dafür wollen wir mehr Platz für sichere Radwege, mehr Platz für Fußgänger:innen und
Begegnungsräume. Unser Herzensanliegen, die Schulwegsicherheit, unterstützen wir durch die Förderung von
Schulwegkonzepten.
Wir wollen Kommunen die Einrichtung von Schulstraßen
erleichtern. Dafür werden durch das Land verbindliche Leitlinien zur Anwendung der StVO geschaffen, damit
Schulstraßen unbürokratisch und rechtssicher angeordnet werden können. So erhöhen wir die Sicherheit auf dem
Schulweg und fördern die Selbstständigkeit aller Schüler:innen.
Wir GRÜNE verfolgen darüber hinaus in unserer Verkehrspolitik die Vision Zero
– keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auf unseren Straßen. Tempo 30 soll deshalb zum neuen Normal in
Städten und Dörfern werden. Dabei beraten wir die Kommunen proaktiv, bestehende Möglichkeiten zu nutzen,
unterstützen die finanzielle Ausstattung und setzen uns beim Bund für weitergehende Freiheit der Kommunen zur
Ausweitung von Tempo 30 ein. Bürgerbusse unterstützen wir weiter und erkennen das wichtige bürgerschaftliche
Engagement in diesen Initiativen an.
Bequem und einfach umsteigen
Die Nutzung von verschiedenen Verkehrsmitteln auf einer
Strecke (Multimodalität) ist ein Schlüssel zur klimafreundlichen und flexiblen Mobilität. Wir GRÜNE wollen die
Anzahl der Mobilitätsstationen im Land deutlich ausweiten und den Umstieg auf verschiedene Sharingangebote wie
Car-, Bike- und E-Scootersharing sowie öffentliche Verkehrsmittel erleichtern. An den Mobilitätsstationen, auch im
ländlichen Raum, wollen wir ausreichend komfortable und sichere Abstell und Lademöglichkeiten für Fahrräder zur
Verfügung stellen. Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wollen wir erleichtern. Wir weiten den Ausbau und die
Modernisierung von Bahnstationen in Rheinland- Pfalz zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit
aus. Mit Mobilitätsmanagementangeboten motivieren und fördern wir private Betriebe, Behörden, Schulen und
Hochschulen, um die Wege ihrer Beschäftigten sowie von Schüler:innen stärker auf die Verkehrsmittel des
Umweltverbundes zu verlagern.
Der Umstieg kann nur mit guten und abgestimmten
Umstiegen von Bahn auf Bus gelingen. Dafür setzen wir auf eine Mobilitätsleitstelle, um die Abstimmung
verschiedener Verkehrsträger besser zu verknüpfen, damit die Fahrgäste nicht das Nachsehen bei Verspätung
haben.
Straßeninfrastruktur – Erhalt
vor Neubau
Unsere Priorität liegt auf der Sanierung der Straßen,
insbesondere der Brücken. Vom Bund fordern wir eine grundlegende Überprüfung und Neubewertung nach Klima- und
Umweltaspekten bei allen Straßenneu- und Straßenausbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan. Wir wollen die
geplanten Landesstraßenneubauprojekte auf den Prüfstand stellen. Aus der Zeit gefallene Autobahn- Großprojekte wie
den Ausbau der A 1, B 8, B 10 und B 49 sowie den sechsspurigen Vollausbau der A 643 und den Moselaufstieg lehnen
wir ab. Für den Wunsch vieler Menschen, den Rhein auch zwischen Mainz und Koblenz schnell und einfach überqueren
zu können, wollen wir naturverträglich und unter Beteiligung der anliegenden Kommunen geeignete Lösungen finden,
ohne den Fokus dabei auf das Auto zu legen und die verkehrlich notwendigen und zum historischen Mittelrheinerbe
gehörenden Fähren nicht gefährden. Dabei soll das Fährangebot vollständig in den regionalen ÖPNV integriert
werden.
Klimafreundlich unterwegs
Wir setzen uns für einen zügigen, bedarfsgerechten Ausbau
der Ladeinfrastruktur gerade im ländlichen Raum ein. Wir wollen die Mitfahrerparkplätze in Zuständigkeit des
Landesbetriebs Mobilität und die Liegenschaften des Landes mit Ladestationen und – wo möglich – mit PV-Anlagen
ausstatten. Die Dienstwagenflotte des Landes sowie untergeordneter Behörden sollen zügig auf E-Mobilität
umgestellt werden. Im Busverkehr unterstützen wir bei der Erreichung der Ziele der Clean-Vehicles-Directive zur
Beschaffung emissionsfreier Fahrzeuge.
Schifffahrt für die Zukunft aufstellen
Wir unterstützen die Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz.
Mit der Verlagerung von Gütern von der Straße auf das Wasser können wir Emissionen sparen, Lärm verringern und
unsere Straßen entlasten. Davon profitieren Anwohner:innen ebenso wie Unternehmen. Wir wollen die klimafreundliche
Antriebswende in der Schifffahrt vorantreiben und unsere Häfen zu digitalen Umschlaganlagen weiterentwickeln. Wir
setzen uns dafür ein, dass an Anlegeplätzen für die Schifffahrt Landstrom zur Verfügung steht.
Vor Lärm schützen
Ob Flug-, Straßen- oder Bahnlärm: Wir GRÜNE wollen die Menschen vor
Verkehrslärm schützen. Mit der Erstellung des Lärmatlasses wurden Lärmschwerpunkte für Rheinland-Pfalz
identifiziert. Diese wollen wir reduzieren und Lärmschutzmaßnahmen fördern.
Hochschule und Forschung
Modernste Wissenschaft und Lehre für
das Land der guten Ideen
Rheinland-Pfalz ist ein Land der Ideen. Damit das so bleibt,
stärken wir die Hochschulen als Orte des Lernens, Forschens und Mitgestaltens. Denn Wissenschaft treibt
Innovation, Klimaschutz und unsere Wirtschaft voran. Sie steht für kritisches Denken, Teilhabe und Fortschritt.
Hochschulen sind wichtige Orte der Demokratiebildung. Bei uns sollen alle Menschen ohne Gewalt und Diskriminierung
lernen, forschen und lehren können.
Unsere Hochschulen:
individuell, nachhaltig, demokratisch
Wir GRÜNE wollen unsere Hochschulen im Land dabei
unterstützen, entlang ihrer individuellen Profile ihre Potenziale voll auszuschöpfen und für kommende Generationen
von Studierenden noch attraktiver zu werden. Dazu gehören eine solide Grundfinanzierung und eine Umgebung, die zum
Forschen und Lernen vor Ort einlädt.
Exzellente Forschung braucht Zeit und Freiräume – deshalb
ist uns die Stärkung der Grundlagenforschung besonders wichtig, auch wenn ihre Ergebnisse sich oft erst
langfristig zeigen und nicht sofort finanziell messbar sind. Gleichzeitig unterstützen wir alle Universitäten, die
eine Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie anstreben. Mit uns werden die Hochschulen Vorreiter in Sachen
Klimaschutz: mit Solaranlagen auf allen Dächern, grünen Außenflächen, einem nachhaltigen Mobilitätsmanagement und
einem klaren Plan für die Gebäudesanierung – auch in Eigenregie. Nachhaltigkeitsmanager:innen begleiten die
Umsetzung vor Ort. Forschung für Nachhaltigkeit, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Förderung von
innovativen Studiengängen gehören dazu.
Wir stärken die Demokratie an den Hochschulen – durch
mehr Mitbestimmung für Studierende, Tarifverträge für studentische Hilfskräfte und transparente Strukturen mit
einem starken Senat.
Gute Bedingungen für Studierende mit
starken Studierendenwerken
Wir haben die Zweitstudiengebühren
abgeschafft und die psychosoziale Betreuung für Studierende ausgebaut. Studierende aus nichtakademischen Familien,
mit Behinderung oder in herausfordernden Lebenslagen unterstützen wir gezielt – mit weniger Barrieren und mehr
Teilhabe und Inklusion. Damit in Rheinland-Pfalz alle Studierenden gesund lernen können, unterstützen wir die
Hochschulen dabei, das Thema mentale Gesundheit fest in die Studieneingangsphase zu integrieren. Wir befürworten
alle Maßnahmen, die Druck aus dem Studienalltag nehmen, wie beispielsweise die Erhöhung von Regelstudienzeiten. In
Wissenschaft und Ausbildung brauchen wir als gleichwertige Kompetenz die Erfahrungsexpertise. Wir unterstützen
deshalb partizipative Forschung, in der Menschen mit Behinderungen als Expert:innen in eigener Sache
gleichberechtigt mitwirken.
Studierende brauchen gute Bedingungen – vom
Semesterticket über bezahlbare Wohnheime bis hin zu gesunder, nachhaltiger Verpflegung in der Mensa. Dafür stärken
wir die Studierendenwerke finanziell und setzen uns für eine BAföG-Reform ein, die die steigenden Kosten
insbesondere beim Wohnen wirklich abfedert und den Berechtigtenkreis erweitert. Zusätzlich müssen
Beratungsmöglichkeiten ausgebaut werden, um Barrieren abzubauen und Teilhabe zu garantieren.
Verlässliche Karrierewege in der
Wissenschaft
Wir sorgen für mehr Sicherheit und Planbarkeit im Wissenschaftsbetrieb: in
Anlehnung an das Bremer Modell mit mehr festen Stellen im Mittelbau, fairer Bezahlung und verlässlichen
Karrierewegen für Wissenschaftler:innen. Strukturen müssen so gestaltet sein, dass Frauen in der Wissenschaft
sichtbar sein können und auf allen Karrierestufen gleichsam vertreten sind. Auf Bundesebene setzen wir uns für
eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ein.
Wissenschaft mit Wirkung
Wir wollen, dass Wissen aus den Hochschulen in
die Gesellschaft wirkt – und zurück. Deshalb bauen wir die Wissenschaftskommunikation weiter aus, setzen auf
Internationalisierung und verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Den Transfer zwischen Wissenschaft und
Wirtschaft wollen wir verstärkt weiterentwickeln, ihn an den Zielen der nachhaltigen Entwicklung orientieren und
an jeder Hochschule Innovation Hubs ansiedeln, die Forscher:innen mit Unternehmer: innen vernetzen und beim
Gründen und Anmelden von Patenten unterstützen. Das Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte
Wissenschaften war ein wichtiger Schritt, um Forschung und Praxis weiter zusammenzubringen – die weitere
Ausgestaltung der Promotionscluster im Land wollen wir unterstützend begleiten. Die Forschung zu KI wollen wir
verstärkt auf Umweltforschung ausrichten. Wer unser Zusammenleben als Gesellschaft verstehen und gestalten will,
braucht starke Geistes- und Sozialwissenschaften. Sie liefern das Wissen, um Demokratie, Zusammenhalt und
kulturelle Vielfalt zu fördern.
Gute Gesundheitsversorgung beginnt
mit der Ausbildung
Wir begleiten die Transformation der einzigen Unimedizin im Land.
Modelle für mehr Medizinstudienplätze wie die Medizincampus Trier und Koblenz möchten wir auf weitere Standorte
übertragen und die Zahl der medizinischen Studienplätze weiter ausbauen. Außerdem setzen wir einen starken Fokus
auf Pflegewissenschaften und Gesundheitsberufe. Denn gute Gesundheitsversorgung beginnt mit guter Ausbildung.
Verwaltungsdigitalisierung
Verwaltung als digitaler Service für
alle
Die öffentliche Verwaltung ist Service- und
Schnittstelle zwischen Bürger:innen und Staat. Für uns GRÜNE ist die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen
Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung – und das am besten digital – eine
Selbstverständlichkeit.
Mit der Stärkung des bereits bestehenden Serviceportals bus.rlp.de schaffen
wir eine zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen und stärken die digitale Souveränität unserer Bürger:innen. Durch
eine deutliche Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit und eine konsequente Bewerbung der BundID machen wir den Zugang
zu allen staatlichen Dienstleistungen so einfach wie möglich.
Bürger:innenfreundliche und barrierefreie digitale Angebote
Die Verfügbarkeit und die Kommunikation der Verwaltung müssen sich
an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten und nicht umgekehrt. Wir GRÜNE wollen eine moderne Verwaltung, die
zeitgemäß auf die Bedürfnisse ihrer Bürger:innen reagieren kann und gleichzeitig wirkungsvoll und mutig arbeitet.
Dafür müssen digitale Verwaltungsdienstleistungen einheitlich, mit Bezug zum Onlinezugangsgesetz, angeboten
werden. Grundsätzlich gilt es, Verwaltungsprozesse neu zu denken sowie bürger:innenfreundlich zu gestalten. Wir
wollen die E-Government-Angebote weiter ausbauen und digitale Verwaltungsleistungen barrierefrei und mehrsprachig
zur Verfügung stellen. Wir werden den Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen
unterstützen, die ein auf allen Verwaltungsebenen übergreifendes Arbeiten ermöglicht. Dabei haben wir im Blick,
dass eine resiliente Landes-IT-Struktur in besonderem Maße den Anforderungen der IT-Souveränität genügen und in
Gänze europäisch angelegt sein muss.
Die Verwaltung der Zukunft:
digital, automatisiert und agil
Die öffentliche Verwaltung wollen wir GRÜNE durch
Modernisierung und Automatisierung wirkungsvoller gestalten und zu einem Kulturwandel führen. Unser Ziel einer
flächendeckenden Einführung der digitalen Aktenführung, zum Beispiel durch e-Akte, werden wir auf allen
Verwaltungsebenen umsetzen. Begleitend dafür führen wir einen Change-Management-Prozess ein, um Mitarbeitende und
Vorgesetzte bei der Digitalisierung zu schulen. Zusätzlich schaffen wir einen Rahmen, um Künstliche Intelligenz in
der öffentlichen Verwaltung zu testen und einzusetzen.
Wir wollen Open Data für Datenanalysen und Künstliche Intelligenz gezielt nutzen,
um Verwaltungsprozesse und -abläufe zu optimieren.
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung muss dabei mit
besonderer Verantwortung, der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei und absolut transparent
erfolgen.
Klare Zuständigkeiten und
Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung
Wir wollen klare Zuständigkeiten zur effizienten
Umsetzung digitaler Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft schaffen. Dazu werden wir die Kommunen bei der Umsetzung
der Digitalisierungsvorhaben durch zentrale IT-Dienstleistungen des Landes unterstützen. Wir wollen bestehende
Strukturen stärken und nachhaltig fördern, um eine schnelle und einheitliche Umsetzung der digitalen
Transformation der Verwaltungen zu gewährleisten. Den Landesbetrieb Daten und Informationen wollen wir
weiterentwickeln und die Unterstützung für Land und Kommunen bündeln.
Transparenz
Privatsphäre schützen und Transparenz
fördern
Wir GRÜNE nutzen die Potenziale digitaler Technologien zum Schutz
der Privatsphäre und für Transparenz sowie Open Data auf allen staatlichen Ebenen.
Landestransparenzgesetz weiterentwickeln und digitale Barrieren abbauen
Transparenz im staatlichen Handeln, wie sie auf grüne Initiative
im Landestransparenzgesetz verankert ist, wollen wir weiterentwickeln und Treffen von Interessengruppen mit der
Landesregierung oder Spitzenbeamt:innen mit einer Karenzzeit von drei Jahren in einem Lobbyregister verpflichtend
veröffentlichen und in einem Lobbyregistergesetz einen echten legislativen Fußabdruck für Gesetzgebungsprozesse in
Rheinland-Pfalz schaffen. Das Transparenzportal des Landes wollen wir mit Blick auf kommunale Datenbanken weiter
ausbauen und umfassend barrierefrei gestalten. Denn in unserer zunehmend digitalisierten Welt sind
Barrierefreiheit und digitale Teilhabe von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Bürger:innen
uneingeschränkten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen haben. Außerdem werden wir die Kommunen bei der
Transparenz ihrer Daten unterstützen, beispielsweise bei den Ratsinformationssystemen oder dem Livestreaming aus
den Ratssitzungen.
Open Data für alle verfügbar machen
Wir wollen den Menschen, Unternehmen, der Wissenschaft, den sozialen
Einrichtungen und Initiativen sowie der öffentlichen Verwaltung entgeltfrei öffentliche Daten zur freien Nutzung
bereitstellen. Dafür werden wir die Open-Data-Strategie des Landes und das Open-Data-Gesetz evaluieren und den
Anwendungsbereich ausweiten. Wir streben eine umfassende Veröffentlichung von Daten der Verwaltung an. Dies gilt
insbesondere für wissenschaftliche Zwecke.
Datensouveränität und
Cybersicherheit stärken
Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und unserer Daten
wollen wir weiter ausbauen und unsere Reaktionsmöglichkeiten verstärken. Wir verstehen Datenschutz nicht als
Bremse, sondern wollen die Selbstbestimmung über die eigenen Daten – die Datensouveränität – aktiv fördern. Dazu
wollen wir die Datenschutzaufsicht stärken. Insbesondere unsere kritische Infrastruktur und sensible Daten der
Bürger:innen müssen streng geschützt werden. Unsere Unternehmen unterstützen wir über die Stärkung der Cyberabwehr
sowie der Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaften.
Medien
Wir GRÜNE wollen, dass Medienbildung als feste Säule schon in
Kitas beginnt und in Schulen systematisch weitergeführt wird. Nur wer manipulative Sprache durchschaut, Methoden
beherrscht, um Fakten von Fake News zu unterscheiden und Hass-Postings kritisch reflektieren kann, bewegt sich
wirklich sicher in der digitalen Welt. Diese Sicherheit wird immer entscheidender für die mündige Beteiligung an
demokratischen Prozessen. Deswegen wollen wir auch Menschen mit wenig digitaler Vorerfahrung gezielt ansprechen.
Desinformation mit dem Ziel der Destabilisierung demokratischer Gesellschaften wird längst gezielt eingesetzt, um
beispielsweise Wahlen zu beeinflussen oder staatliche Institutionen und politische Akteur:innen zu beschädigen.
Diesen Bedrohungen treten wir GRÜNE entschieden entgegen und unterstützen bei der Aufklärung gegen Desinformation.
Dazu werden wir die Einrichtungen der politischen Bildung, Demokratieförderung und Medienkompetenz stärken.
Vielfältige und
barrierefreie Medienlandschaft sichern
Eine hochwertige und vielfältige Medienlandschaft ist für eine
moderne Demokratie unerlässlich. Wir werden uns deshalb weiter für eine vielfältige und barrierefreie
Medienlandschaft einsetzen. Neben einer klaren Unterstützung für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet
das für uns GRÜNE auch eine Stärkung der regionalen Medienlandschaft. Wir stärken die Zusammenarbeit der
öffentlich-rechtlichen Anstalten und unterstützen den Aufbau gemeinsamer Plattformen sowie die Idee eines Public
Open Space des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf europäischer Ebene. Beim Ausbau öffentlich-rechtlicher
digitaler Angebote haben wir insbesondere junge Menschen im Blick.
Medienbranche als Standort- und
Innovationsfaktor fördern
Die Medienbranche ist ein wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber
und Innovationsmotor. Wir GRÜNE wollen die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter ausbauen. Wir setzen
uns zudem für sinnvolle Förderkriterien unter Beachtung von Jugendschutzaspekten ein.
Medienbildung und Schutz für
Kinder und Jugendliche
Beim Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Medien wollen wir nicht
nur regulieren, sondern vor allem befähigen. Handyverbote reichen nicht aus, wenn sie nicht von wirksamer
Medienbildung begleitet werden. Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten, kritischen und
respektvollen Nutzer:innen digitaler Räume zu machen und gleichzeitig funktionierende Schutzmechanismen zu
schaffen. Deswegen wollen wir auf Bundesebene die Social-Media-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, uns für
die Einführung wirksamer Alterskontrollen bei Social-Media-Plattformen einsetzen und die erfolgreiche Kampagne von
#ScrollNichtWeg im Land weiter fortsetzen. Zudem wollen wir landesweite Präventionsnetzwerke gegen sexualisierte
Gewalt im Netz in Zusammenarbeit mit Polizei, Schulen und Fachstellen einrichten.
Rheinland-Pfalz für alle gerecht
gestalten
Gerechtigkeit ist das Fundament eines starken und
solidarischen Miteinanders. Für uns heißt gerecht gestalten, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz – unabhängig
von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Einkommen – gleiche Chancen haben. Bildung ist dafür der Schlüssel: Wir
wollen, dass jedes Kind die bestmögliche Förderung bekommt, ob in der Kita, in der Schule oder in der Ausbildung.
Weiterbildung soll für alle möglich sein. Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich ausprobieren und
mitgestalten können. Arbeit muss fair bezahlt werden. Wer Unterstützung braucht, muss sie zielgenau bekommen.
Familien brauchen verlässliche Betreuung, Pflegekräfte faire Arbeitsbedingungen, Menschen mit Behinderungen volle
und gleichberechtigte Teilhabe. Wir setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, die wohnortnah und am Menschen
orientiert ist, und für einen starken Verbraucherschutz, der Sicherheit gibt. Antidiskriminierung, Gleichstellung
und die Rechte von Frauen, genau wie die von queeren Menschen, sind für uns unverhandelbar. Integration bedeutet
für uns, dass Zugezogene hier im Land ein Zuhause finden und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Gerechtigkeit zeigt sich nicht in großen Worten, sondern im gelebten Alltag, der für alle funktioniert. Wir
streben deshalb eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft an – und dafür machen wir grüne Politik.
Kinder und Familie
Familie und Beruf unter einem Hut
Familien brauchen Zeit füreinander. Deshalb setzen wir uns
für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für ein Arbeitsrecht, das zu unterschiedlichen Lebensphasen
und Lebensentwürfen passt, und für eine familienfreundliche Unternehmenskultur. Alleinerziehende müssen dabei
besonders berücksichtigt werden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass das Kinderkrankengeld zu einer
vollen Lohnersatzleistung für gesetzlich Versicherte wird. Genauso wie für eine Reform des Elterngelds. Wir
wollen, dass längere Elternzeiten auch für Väter attraktiver werden. Auch unsere Landesverwaltung soll
familienfreundlicher werden: mit mehr 75-Prozent-Stellen und Führungsjobs in Teilzeit. Kita-Gebühren – auch für
U2-Kinder – wollen wir vollständig abschaffen.
Familien entlasten – finanziell
und im Alltag
Wohnen, Mobilität, Freizeit: Jede Familie braucht Platz, Zeit und
Bewegungsspielraum. Für einen guten Start ins Leben führen wir eine Familienbox zur Geburt ein, ein Startset mit
allem, was in den ersten Lebensmonaten des Kindes benötigt wird. Die Familienkarte in Rheinland-Pfalz machen wir
automatisch für alle verfügbar. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinderprodukte geringer besteuert werden. Und
wir sagen klar: Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Familienpolitik muss sich an Kindern orientieren –
nicht an alten Rollenbildern. Wir setzen uns für ein kostenfreies, gesundes und regionales Mittagessen für alle
Kinder ein.
Kinderarmut beenden, Kinderrechte
stärken
Jedes Kind soll ohne Armut aufwachsen. Ob in Freizeit, Sport
oder der Kunst: Kinder haben ein Recht auf Teilhabe. Wir wollen eine echte Kindergrundsicherung genauso wie höhere
Leistungen für Bildung und Teilhabe und setzen uns dafür auf Bundesebene verstärkt ein. Kinder sollen mitreden
können: in der Kita, in der Schule, im Alltag, in der Kommune. Das Recht von Kindern zur politischen Beteiligung
gehört ins Grundgesetz und in unsere Landesverfassung. Wir GRÜNE haben uns dafür eingesetzt, dass
Jugendbeteiligung heute fester Bestandteil der Gemeindeordnung ist. Kinderbeteiligung soll genauso
selbstverständlich werden.
Hilfe für Familien in
herausfordernden Lebenssituationen
Wenn das Leben aus dem Gleichgewicht gerät, braucht es
schnelle Unterstützung. Wir bauen Anlaufstellen für Familien in Not aus und stärken und vernetzen
Familienzentren, familienorientierten Verbraucherschutz und die Schuldnerberatung. Das Programm „Guter Start ins
Kinderleben“ bringen wir in alle Geburtskliniken in Rheinland-Pfalz und wir schaffen mehr Stellen für
Familienhebammen. Frühe Hilfen sollen bis zum sechsten Lebensjahr weitergeführt werden. Personen, die die
Jugendhilfe verlassen, wollen wir eine verlässliche wohnungs- und beratungsbezogene Unterstützung bieten, um
einen gleichberechtigten Start ins Erwachsenenleben zu sichern. Familien mit Kind oder Eltern mit Behinderung
stehen im Alltag vor besonderen Herausforderungen. Eltern mit Behinderung wollen wir durch einen bedarfsgerechten
Ausbau der Elternassistenz unterstützen, damit sie ihre Erziehungsaufgaben selbstbestimmt und gleichberechtigt
wahrnehmen können. Gemeinsam mit anderen Bundesländern haben wir uns im Bundesrat dafür eingesetzt, dass auch
Pflegeeltern Elterngeld bekommen. Wir werden weiter auf die Umsetzung drängen.
Kinder besser schützen
Jedes Kind soll gewaltfrei aufwachsen – dafür setzen wir uns ein.
Mit dem landesweiten Pakt gegen sexualisierte Gewalt sind wir neue Wege gegangen. Mit dem bundesweit ersten
Betroffenenbeirat haben wir eine unersetzliche Perspektive von Fachleuten, deren Empfehlungen wir jetzt Schritt
für Schritt umsetzen. Darüber hinaus setzen wir mit dem Amt eines/einer Landesbeauftragten gegen sexuelle Gewalt
an Kindern und Jugendlichen bei der Landesregierung einen Meilenstein für die politische Vertretung von
betroffenen Kindern und Jugendlichen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch. Wir wollen, dass bis spätestens 2029
überall, wo mit Kindern gearbeitet wird – ob in der Schule, im Verein oder im Ferienlager – ein verbindliches
Schutzkonzept vorliegt. Dafür stärken wir die Fachkräfte, vor allem in den Kinderschutzdiensten, aber auch im
pädagogischen Landesinstitut. Polizei und Justiz werden wir weiter schulen, damit sie kindgerecht arbeiten können.
Bei der Bekämpfung von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet setzen wir uns dafür ein, dass
Polizei und Justiz die bei Ermittlungen bekannt gewordenen Speicherorte an Hostingunternehmen im In- und Ausland
zur freiwilligen Löschung der Daten weitergeben. Wir verbessern die Prozesse in Gerichtsverfahren mit Kindern, die
sexualisierte Gewalt erleben mussten. Und wir stärken die Kinderschutzdienste im Land. Wir bauen die Opfer- und
Entschädigungsberatung aus und sichern die Weiterfinanzierung der „Nummer gegen Kummer“. Denn: Kein Kind soll mit
seinem Trauma allein bleiben.
Frühkindliche Bildung
Jedes Kind verdient eine liebevolle, verlässliche und wohnortnahe Kita
– mit Herz, Qualität, gesundem Essen und Raum zum Entfalten. Dafür schaffen wir ausreichend Kita-Plätze und
gewinnen mehr qualifiziertes Personal durch eine flächendeckend berufsbegleitende, entsprechend gut bezahlte
Ausbildung, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und gezielte Fortbildungen. Um das Recht von Kindern mit
Behinderung auf Inklusion und Teilhabe zu sichern, setzen wir uns für die Schaffung eines Inklusionsbudgets für
Kitas ein.
Starke Fachkräfte – starke Kitas
Gute Betreuung braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir kämpfen für
faire Bezahlung, mehr Zeit für die Leitung einer Kita und die Anleitung von Auszubildenden. Zudem sorgen wir für
einen besseren Personalschlüssel, der Hand in Hand mit der Fachkräftegewinnung geht. Außerdem setzen wir auf
starke Trägerstrukturen und unterstützen Trägerzusammenschlüsse. So sichern wir Qualität, entlasten Fachkräfte
und machen den Beruf attraktiver.
Kitas als Familienorte
Kitas sollen Orte der Begegnung für Kinder und Eltern sein.
Deshalb bauen wir Familienzentren aus und stärken die Kita-Sozialarbeit. Für echte Teilhabe setzen wir auf
inklusive Bildung von Anfang an und sorgen dafür, dass die Kitas im Land diese Aufgabe auch meistern können.
Naturnahe Bildung in Kita und Schule
Ein weiteres Ziel ist, Kinder schon im frühen Alter an die Natur als Lernort
heranzuführen. So kann ein breites Verständnis für die Abläufe und Zusammenhänge in der Natur von klein auf
erlernt werden. Wir wollen entsprechende Konzepte und Angebote in allen Kitas und Schulen.
Ein guter Start in die Schule
Kinder sollen mit Mut und Freude in die Schule starten.
Durch frühzeitige Förderung, gezielte Sprachbildung und verlässliche Strukturen schaffen wir einen fließenden
Übergang von der Kita in die Grundschule. Damit Bildung von der ersten Klasse an gut vermittelt werden kann,
setzen wir uns für eine verbindliche Sprachstandserhebung aller Kinder im Vorschulalter ein. Sprachkompetenz ist
die Grundlage für schulischen Erfolg. Entsprechende Angebote wie im Rahmen des Sozialraumbudgets und mit
Sprachbeauftragten an Kitas wollen wir erweitern und ausbauen.
Schule
Für einen kindgerechten Ganztag
Ganztagsschulen sind mehr als Betreuung. Sie brauchen Angebote, die
Kinder begeistern – mit Musik, Bewegung, Natur, Sport und Kunst. Dafür setzen wir auf starke Kooperationen und
Partizipation aller Beteiligten – insbesondere der Kinder – und auf gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte.
Der Ganztag soll nicht überfordern, sondern bereichern. Ganztagsschulen entfalten ihre volle Wirkung erst durch
anspruchsvolle Zusatzangebote wie außerschulische Lernorte und durch eine stärkere Sprach- und
Sozialkompetenzförderung. Wir wollen sie daher finanziell stärken und personell aufwerten und gezielt
weiterentwickeln. Die Ganztagsförderung an Grundschulen wollen wir wohnortnah, bedarfsgerecht und flächendeckend
ausbauen. Perspektivisch soll in allen Schulbezirken die Ganztagsschule in Angebotsform etabliert sein. Wir wollen
den Ganztag im Klassenverband durch die Einrichtung von Ganztagsklassen zum Standard machen. Diese Schulen sollen
den Rhythmus bestimmen und die Möglichkeit erhalten, Schulunterricht, freie Arbeitsphasen, Bewegung und freie
Zeiten über den ganzen Tag zu verteilen.
Gute Räume für ein gutes Lernen
Gute Bildung benötigt gute Lernorte. Um das Lernen
auch in den zunehmenden Hitzeperioden zu ermöglichen, benötigen wir temperaturregelnde Maßnahmen wie zum Beispiel
Sonnenverschattung für alle Lernräume. Wir setzen uns für ein landesweites Sanierungsprogramm ein, um
schadstoffbelastete Lernräume und auch die Toiletten- und Duschanlagen zu sanieren. Dabei ist darauf zu achten,
dass alle Schulgebäude barrierefrei werden und mit Rückzugsorten und grünen Schulhöfen Raum für kreatives
Lernen bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass kostenfreie Hygieneund Menstruationsartikel auf Schultoiletten
verfügbar sind.
Lehrkräfte stärken, Unterricht
weiterdenken
Unsere Schulen brauchen motivierte, gut aus- und fortgebildete
Lehrkräfte in ausreichender Zahl. Diese brauchen Zeit für das Wesentliche: die Schüler:innen. Deshalb wollen wir
sie von Verwaltungsaufgaben entlasten und multiprofessionelle Teams ausbauen. Dazu gehört der Ausbau der
Schulsozialarbeit und des schulpsychologischen Dienstes, orientiert an Sozialraumindikatoren.
Gleichzeitig wollen wir eine inklusive, moderne und praxisnahe
Lehramtsausbildung: Wer unterrichtet, soll fachlich und pädagogisch gut vorbereitet sein. Daher wollen wir Studium
und Schulalltag im Rahmen eines praxisnahen Stufenlehramts zukünftig eng miteinander verzahnen.
Grundschullehrkräfte sollen endlich genauso ausgebildet und bezahlt werden wie ihre Kolleg:innen an allen anderen
Schulen. A/E13 als Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz ist längst überfällig.
Wir werden die Lehrpläne entschlacken und auf zukunftsrelevante
Fachinhalte und Kompetenzen fokussieren. So schaffen wir Freiräume für vielfältige pädagogische Ideen und
Schwerpunkte sowie neue innovative Unterrichtsformen. Wir setzen auf eine moderne, differenzierte Lehr-, Lernund
Prüfungskultur, die auf regelmäßige konstruktive Rückmeldungen auf Basis von Kompetenzerwerb aufbaut und ein
individuelles Lerntempo ermöglicht. Wir setzen auf Lernzeiten zur Vertiefung des Gelernten statt Hausaufgaben auf
Basis von Stundenplänen im 45-Minuten-Takt. Wir wollen Schulen mehr Autonomie bei organisatorischen, personellen
und finanziellen Fragen einräumen und dabei Schulleitungen unterstützen. Auch Schulen in freier Trägerschaft
wollen wir verlässlich unterstützen. Daher werden wir das Privatschulgesetz zeitgemäß weiterentwickeln und die
Schulgeldfreiheit in Rheinland-Pfalz erhalten.
Schule als Ort des vielfältigen
Miteinanders – für ein gerechtes Bildungssystem
Bildung ist mehr als Wissen. Schule muss ein Ort sein, an dem sich
Schüler:innen sicher fühlen, Wertschätzung erfahren und individuell gefördert werden. Nur wer als Persönlichkeit
angenommen wird, kann sich gesund entwickeln und seine Potenziale entfalten. Wir wollen alle Schulen zu Schulen
der Zukunft machen. Daher setzen wir uns für ein vielfältiges und inklusives Bildungssystem ein. Inklusion ist
ein Menschenrecht. Vielfalt ist eine Chance. Inklusive Schulen ermöglichen modernes, potenzialorientiertes Lernen
und stärken das soziale Miteinander. Wir wollen die Rahmenbedingungen für inklusive Schulen verbessern, damit
gemeinsamer Unterricht aller Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch mit und ohne Behinderung sowie mit
und ohne Migrationshintergrund zur Regel wird. Dafür brauchen Schulen die notwendigen Ressourcen. Zusätzlich zu
den Lehrkräften unterstützen Lernassistenzen für die gesamte Klasse gezielt im Unterricht und fördern Kinder
auch individuell. Perspektivisch sollen alle Schulen inklusiv arbeiten. Statt Sitzenbleiben und frühe Trennung in
verschiedene Schulformen, setzen wir auf längeres gemeinsames Lernen, gute Übergänge und Durchlässigkeit zwischen
den Schulformen. Deshalb wollen wir die Zahl der Integrierten Gesamtschulen deutlich steigern, weil wir davon
überzeugt sind, dass alle Schüler:innen von Vielfalt profitieren. Bildungschancen dürfen nicht vom Elternhaus
oder Wohnquartier abhängen. Stattdessen setzen wir auf gezielte Förderung durch sozialraumorientierte Budgets und
sozial durchmischte Klassen, in denen alle miteinander und voneinander lernen.
Wir setzen uns für ein kostenfreies, gesundes und regionales
Mittagessen für alle Schüler:innen ein.
Niemand ohne Abschluss! Wenn ein Schulabschluss gefährdet ist,
gilt es früh zu handeln, mit passender Unterstützung durch zusätzliche Förderstunden am Vormittag und im
Ganztag. Niemand darf durch das Raster fallen. Deshalb erfassen wir Bildungsverläufe besser und begleiten junge
Menschen über die Schule hinaus. Auch nach der Pflichtschulzeit gilt es junge Menschen bedarfsgerecht weiter zu
begleiten mit dem Ziel, möglichst alle in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Anwerbeversuche der Bundeswehr lehnen wir ab.
Bildung nachhaltig und demokratisch
entwickeln
Das Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung ist
Querschnittsthema in allen Bildungsbereichen. Es verbindet soziales Lernen, Demokratiebildung, ökonomisches und
ökologisches Bewusstsein unter Einbezug der globalen Perspektive und bezieht außerschulische Lernorte und
außerschulische Partner:innen ein. Dadurch stärkt es zentrale Zukunftskompetenzen. Demokratie muss erlebt werden.
Demokratiebildung und politische Bildung wollen wir GRÜNE deshalb bereits ab der Kita stärken und über alle
Altersgruppen hinweg ausbauen. Damit politische Bildung ihren Anspruch erfüllen kann, Querschnittsaufgabe aller
Unterrichtsfächer zu sein, wollen wir den bildungswissenschaftlichen Teil des Lehramtsstudiums um entsprechende
Elemente erweitern. Das Angebot von Fortbildungen in diesem Bereich für Lehrer:innen soll ausgebaut werden.
Gleichzeitig wollen wir die außerschulischen Träger:innen der
Politischen Bildung stärken und im Schulalltag Räume für deren Angebote schaffen. Die Landeszentrale für
Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen die Landeszentrale weiter stärken und
Kooperationen mit Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ausbauen. Für die demokratische
Mitbestimmung und Repräsentation von Schüler:innen an Schulen werden wir die Schüler:innenvertretungen und deren
Vernetzung auf schulischer, kommunaler und Landesebene stärken. Entscheidungsprozesse in der Schule müssen
demokratisiert werden, damit Schüler:innen aktiv über die Gestaltung ihres Schulalltags bestimmen können. So
stärken wir die politische Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Wir setzen uns dafür ein, dass jede:r
Schüler:in in ihrer Schullaufbahn mindestens einmal eine Gedenkstätte und einen Ort der Demokratie besucht.
Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in der Aus-, Weiterund
Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt werden.
Politische Bildung ist nicht wertneutral gegenüber unserer
Verfassungsordnung und kann es auch nicht sein. Wir stellen uns hinter Lehrkräfte, die in ihrem Engagement für
die freiheitliche Demokratie von Rechtsradikalen angegriffen werden. Rechtsextremistischen Vorfällen und
Indoktrinationsversuchen an unseren Schulen werden wir mit aller Härte begegnen.
Digitalisierung sinnvoll nutzen
– Digitale Lernmittelfreiheit für Alle
Wir benötigen eine moderne und professionelle digitale
Infrastruktur, eine gute Ausstattung der Schulen mit den passenden Endgeräten für Lernende, Lehrkräfte und
Mitarbeitende, sowie technischen Support bei Problemen. Qualifikationen der Lehrkräfte sind für den Einsatz
digitaler Werkzeuge unerlässlich. Neben der Technik geht es vor allem darum, die Schüler:innen in einem sicheren
Rahmen zu selbstständigem, kritischem und kreativem Denken zu befähigen. Insbesondere in Bezug auf KI, Deepfakes
und Quellenkritik müssen Schüler:innen und Lehrkräfte geschult und sensibilisiert werden. Das digitale Lernen
kann barrierefreies und lebensnahes Lernen unterstützen. Anstelle von kategorischen Handyverboten setzen wir auf
Medienkompetenz und sichere Nutzungsräume.
Ausbildung und berufliche Bildung
Duale Ausbildung stärken
Das deutsche System der dualen Ausbildung ist
einzigartig. Es bereitet junge Menschen praxisnah auf das Berufsleben vor. Wir setzen uns für gut ausgestattete
Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten ein. Gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben und Kammern
setzen wir auf moderne und zukunftsfähige Ausbildungsrahmenpläne. Die überbetriebliche Ausbildung wollen wir
sichern und ausbildende Betriebe dabei unterstützen.
Mehr Praxis in den Schulalltag
Schüler:innen sollen eigene Interessen entdecken und stärken dürfen. Wir
ermöglichen allen Schulen, Praxistage fest in den Schulalltag einzubinden. So geben wir jungen Menschen früh die
Chance, eigene Talente und Interessen zu erkennen und durch Berufsinformation und Berufsorientierung eine klare
Perspektive für ihren Berufsweg zu entwickeln. Auch die Möglichkeit einer dualen Oberstufe wollen wir modellhaft
erproben und so jungen Menschen die Chance geben, gleichzeitig Abitur und Gesellenbrief zu erwerben. Dafür
fördern wir Pilotprojekte mit engagierten Schulen und Betrieben – orientiert an erfolgreichen Modellen aus anderen
Bundesländern.
Raum für Entwicklung – Ein Jahr für
andere, ein Jahr für sich
Manchmal braucht das Lernen eine Pause, insbesondere in der Pubertät.
Viele Jugendliche spüren in dieser Zeit, dass sie Abstand brauchen – nicht, um aufzugeben, sondern um sich
weiterzuentwickeln. Wir wollen jungen Menschen die Möglichkeit geben, nach neun Schuljahren einen
Freiwilligendienst zu leisten – ob im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich – und im Anschluss wieder
zur Schule zurückkehren zu können. So schaffen wir eine freiwillige Auszeit mit Sinn und helfen Jugendlichen,
gestärkt und orientiert in die Schule zurückzukehren.
Bildungsgerechtigkeit für alle
Bildung muss zu unterschiedlichen Hintergründen und Biografien passen.
Nicht alle durchlaufen ihre schulische Laufbahn in der Regelzeit. Auch junge Geflüchtete und andere, die wegen
Krankheit oder sonstigen Umständen zeitliche Verzögerungen hinnehmen müssen, brauchen eine echte Perspektive. Wer
nicht mehr schulpflichtig ist, soll trotzdem lernen dürfen. Wir setzen uns für ein Recht auf Schule bis 25 ein –
damit alle, unabhängig von Herkunft und Alter, eine faire Chance auf Bildung und Zukunft haben.
Weiterbildung
Weiterbildung und lebenslanges Lernen
sind Teil von Daseinsvorsorge
Gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist ein öffentliches Gut und
ein Teil staatlicher Daseinsvorsorge. Sie darf nicht auf Erwerbsorientierung und -verwertbarkeit reduziert werden.
Lebenslanges Lernen ist ein Grundrecht und entscheidend für unsere Zukunft. Egal ob für den nächsten
Karriereschritt oder den Einstieg in einen Beruf mit Zukunft, Weiterbildung stärkt die Menschen und unser
Land.
Ein modernes Weiterbildungsgesetz für
gerechten Zugang
Ob Menschen endlich flüssig lesen lernen, den versäumten
Schulabschluss nachholen oder sich im Beruf weiterentwickeln – in Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir
Menschen, die Lust auf Neues haben. Wir GRÜNE wollen die Weiterbildung daher moderner und für alle zugänglich
machen. Eine verlässliche Finanzierung, qualifizierte Lehrende, kontinuierliche Fortbildung und faire Honorare
bilden hierfür die Grundlage. Dafür planen wir ein neues Weiterbildungsgesetz, das den aktuellen
Herausforderungen auch gerecht wird. Es soll dafür sorgen, dass Weiterbildung überall möglich ist – in der Stadt
genauso wie auf dem Land, digital und analog. Auf diese Weise wird das Lernen flexibler und leichter erreichbar.
Zudem setzen wir uns weiter dafür ein, dass Weiterbildungsangebote unabhängig vom Geldbeutel wahrgenommen werden
können. Auch deswegen sollen diese Angebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben.
Jugend
Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt
von grüner Politik
Jugendbeteiligung ist kein Extra, sondern Grundsatz. Mit dem
bundesweit ersten Landesjugendbeirat haben wir begonnen – jetzt gehen wir weiter: Wir stärken seine Rechte und
beziehen junge Menschen insgesamt systematischer als bisher in die Landespolitik ein. Alle Gesetze werden künftig
mit einem Jugendcheck geprüft. Diesen führen wir im Rahmen eines Jugendbeteiligungsgesetzes ein, mit welchem wir
Beteiligung auf kommunaler Ebene einheitlich regeln und eine Beratungsstelle für Jugendbeteiligung auf
Landesebene einrichten. Das Jugendklimaforum führen wir fort.
In jeder Kommune soll Jugendbeteiligung verbindlich sein.
Dafür braucht es Ansprechpersonen, eigene Budgets und klare Rechte, wie Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht.
Deswegen richten wir ein Kommunales Investitionsprogramm zur Jugendförderung und Teilhabe (KIJugend) ein, das
Kommunen gezielt bei innovativen Projekten zur Förderung von Kindern und Jugendlichen unterstützt. Wir machen die
Reform der Gemeindeordnung zu einem Hebel für echte Mitbestimmung. Den Dachverband der kommunalen
Jugendvertretungen als starken Akteur für Jugendbeteiligung vor Ort wollen wir weiter fördern.
Die besten Innovationen gehen oft von jungen Menschen aus. Wir wollen
das anerkennen und fördern innovative Projekte von und mit Jugendlichen mit einer fondsfinanzierten Förderung.
Wir möchten, dass die Stimme von jungen Menschen politisches Gewicht bekommt.
Auch wenn unsere Initiative zur Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre bisher an der
gesetzlichen 2/3-Mehrheit scheiterte, lassen wir nicht locker und kämpfen weiter für eine Absenkung des
Wahlalters in Rheinland-Pfalz. Wir setzen uns für die Wiedereinführung des Kulturpasses für 18-Jährige auf
Landesebene ein.
Starke Jugendarbeit – starke
Demokratie
In der Kinder- und Jugendarbeit erleben junge Menschen
Partizipation, Selbstwirksamkeit und Zusammenhalt. Kinder- und Jugendarbeit ist ein Ort niederschwelliger Bildung,
der Kindern und Jugendlichen im freiwilligen Kontext ermöglicht, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und
demokratisches Zusammenleben zu erfahren. Wir bauen die eigenständige Jugendpolitik durch die Jugendstrategie JES
weiter aus. Wir vereinfachen die Förderstruktur und erhöhen die Mittel für Freizeiten, politische
Bildungsmaßnahmen und die Schulungen für ehrenamtlich Mitarbeitende. Ehrenamtliche stärken wir mit besserer
Bezahlung bei Verdienstausfall und gezielter Qualifizierung. Auch im ländlichen Raum sollen Jugendliche sich
eingebunden fühlen und gehört werden. Deswegen fördern wir Beteiligungsstrukturen und schaffen Treffpunkte ohne
Konsumzwang für Kinder und Jugend.
Schutz und Prävention von
sexualisierter Gewalt
Wir setzen den Pakt gegen sexualisierte Gewalt konsequent um.
Dafür schaffen wir Personalstellen, unterstützen Schutzkonzepte in allen Einrichtungen und schulen ehrenamtlich
Engagierte.
Echte Freiwilligkeit beim
Freiwilligendienst
Freiwilligendienste sollen freiwillig bleiben. Wir sorgen dafür,
dass alle, die einen Freiwilligendienst absolvieren wollen, dies unabhängig vom Geldbeutel oder Wohnort tun
können. Mit besserer Bezahlung, mehr Mobilitätsgeld und einem Zugang auch für Jugendliche mit Berufsreife. Die
Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab.
Alltag bezahlbar machen: Wohnen und
Mobilität
Auszubildende, Studierende, aber auch junge Menschen aus der Jugendhilfe
sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Wir schaffen neue Angebote und fördern günstige Mietmöglichkeiten. Für
alle, die wenig Geld haben, machen wir Mobilität leichter – mit einem vergünstigten Deutschlandticket für
Studierende, Azubis, Freiwilligendienstleistende und Inhaber:innen der Ehrenamtskarte oder Juleica. Und mit einem
besseren Busangebot auch im Nachtverkehr.
Arbeit
Vereinbarkeit von Beruf, Familie
und Ehrenamt
Eltern brauchen verlässliche Betreuungsangebote für ihre Kinder, um
arbeiten gehen zu können oder ihre Stunden aufzustocken. Wir wollen eine flexible Vollzeit, die es Beschäftigten
ermöglicht, freier zu entscheiden, wie ihre persönliche Vollzeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden
aussieht. Angebote wie die Vier-Tage-Woche wollen wir fördern, um auch Freiräume für ehrenamtliches Engagement
oder familiäre Aufgaben zu ermöglichen. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene für einen Anspruch auf eine
Pflegezeit mit Lohnersatz ein, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu
vereinbaren. Zur Unterstützung von mobilem Arbeiten wollen wir dezentrale Co-Workingspaces fördern. Wir wollen
ein Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ins Leben rufen, das Beschäftigte mit
Pflegeverantwortung nachhaltig unterstützt und damit einen Beitrag zur Fachkräftesicherung für Unternehmen
leistet.
Fachkräftepotenzial ausschöpfen
Der Fachkräftebedarf ist nach wie vor groß. Deshalb müssen wir die
besten Ausgangsbedingungen schaffen, die allen eine gerechte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen. Insbesondere
bei der Erwerbstätigkeit von Frauen, Menschen mit Migrationserfahrung, Langzeitarbeitslosen, Menschen mit
Behinderung, älteren Menschen und jungen Menschen ohne Abschluss sind diese ungenutzten Potenziale vorhanden. Die
Programme „Bedarfsgemeinschaftscoaching“, „Jobfux“, „Jugendberufsagenturen“, „JobAction“, „Jobcoach24+“ und
„Frauen aktiv in die Zukunft“ wollen wir deshalb ausbauen. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung soll in
der Fachkräftestrategie gestärkt werden. Die Vermittlung gerade von langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderung
in den Arbeitsmarkt setzen wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern durch eine
personalintensive Begleitung kontinuierlich um. Für einen verlässlichen Öffentlichen Dienst wollen wir GRÜNE ein
modernes Beamtenrecht, das Aufstiegschancen, familienfreundliche Bedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle und den
erleichterten Quereinstieg bietet. Mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe schaffen wir echte Wahlfreiheit
bei der Krankenversicherung und erhöhen so Fairness, Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen
Dienstes in Rheinland-Pfalz.
Arbeitsschutz ausbauen
Um die Arbeitskraft der Fachkräfte zu erhalten, müssen wir auch
ihre Gesundheit schützen. Daher wollen wir das Personal bei den Arbeitsschutzkontrollen des Landes aufstocken und
gesundheitspräventive Maßnahmen im engen Dialog mit den Arbeitnehmer:innen-Vertretungen fördern. Wir möchten auch
Beratungsangebote für entsandte Beschäftigte zum Schutz vor schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung in
besonders gefährdeten Berufsgruppen stärken.
Gute Arbeit – Tariftreue belohnen
Eine starke Sozialpartnerschaft und eine hohe Tarifbindung stärken
den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die regionale Wirtschaft. Menschen, die nach Tarifvertrag beschäftigt
werden, haben nachweislich bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und
Betriebsräten für gute Arbeit und Tariftreue ein. Insbesondere als Land haben wir über die Auftragsvergabe eine
große Marktmacht. Deshalb muss das Landestariftreuegesetz (LTTG) endlich grundlegend reformiert werden und auch
die Vergabeordnung um soziale und ökologische Kriterien angepasst werden. Dabei muss gelten, dass das Land und die
Kommunen nur Aufträge an Unternehmen vergeben, die Tariftreue garantieren. Außerdem sollen Kriterien wie die
Ausbildungs- und Schwerbehindertenquote, Gleichstellung und die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser bei der Vergabe
belohnt werden können.
Soziales
Armut bekämpfen
Wir stehen an der Seite von Menschen, die in Armut leben oder von Armut
bedroht sind. Wir wollen Menschen helfen und nicht mit Sanktionen von der Gesellschaft ausgrenzen. Konkret auf
Landesebene wollen wir darum die Förderung der Schuldnerberatungsstellen sichern und weiter ausbauen. Mit den
Clearingstellen Krankenversicherung unterstützen wir Menschen ohne Versicherung dabei, (wieder) Zugang zur
Krankenversicherung zu bekommen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir mit einem weiteren Standort in Trier
stärken. Leider gelingt es nicht immer, Menschen rechtzeitig in eine Krankenversicherung zu vermitteln. Deshalb
fördern wir insbesondere die schnelle und unbürokratische medizinische Versorgung von Schwangeren ohne
Krankenversicherung. Perspektivisch streben wir auch für alle Menschen ohne Krankenversicherung, die dringend
medizinische Versorgung benötigen, einen Notfallfonds nach diesem Modell an.
Frauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen. Insbesondere wenn sie in
ihrer Ehe oder Partnerschaft in eine finanzielle Abhängigkeit geraten. Daher wollen wir stärker über die „Care-
Lücke“ (finanzieller Nachteil durch unbezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit) und das damit verbundene Risiko der
Altersarmut informieren und mittels einer öffentlich wirksamen Kampagne zum Beispiel die Bekanntheit und Akzeptanz
des Partnerschaftsvertrags (Ehevertrag, Lebenspartnerschaftsvertrag) als Instrument zur finanziellen Absicherung
von Frauen erhöhen.
Gemeinwesen und Sozialarbeit vor Ort
weiter ausbauen
Um Menschen in armutsgefährdeten Quartieren und Dörfern niedrigschwellig zu
erreichen, wollen wir die Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort weiter ausbauen. In diesem Zusammenhang setzen wir
uns für soziale Servicebüros in den Kreisen und kreisfreien Städten ein, die alle soziale Leistungen der
Kommune, des Landes und des Bundes bündeln. Dort sollen Leistungsansprüche proaktiv kommuniziert werden. Denkbar
sind auch monatliche Familientage zur niedrigschwelligen Information über mögliche Leistungen.
Kommunale Sozialpässe und
Sozialticket für Mobilität und Teilhabe
Als Land wollen wir die Einführung kommunaler Sozialpässe für
Menschen in Grundsicherung unterstützen. Auch ein Sozialticket für Grundsicherungsempfänger:innen, dass nicht
mehr kostet als der Regelbedarf für Mobilität, wollen wir landesweit fördern. Bundesweit setzen wir uns weiter
für eine Kindergrundsicherung, eine wirksame Grundsicherung und einen Klimabonus ein.
Gemeinsam gegen Einsamkeit – mehr
soziale Integration
Einsamkeit ist keine bloße Befindlichkeit – sie ist ein
ernstzunehmendes gesellschaftliches Risiko. Einsamkeitsbelastung macht körperlich und psychisch krank, senkt die
Lebenserwartung, schwächt das Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in unsere demokratischen
Institutionen und macht anfälliger für Verschwörungserzählungen und autoritäre Haltungen. Laut
Einsamkeitsbarometer des Bundes ist Rheinland-Pfalz eines der am stärksten von steigender Einsamkeit belasteten
Bundesländer. Corona-Pandemie und Digitalisierung haben diese Entwicklung stark beschleunigt. Besonders betroffen
sind junge Erwachsene, ältere Menschen, Alleinerziehende, queere Menschen, Menschen mit Migrationserfahrung sowie
Menschen, die von Armut bedroht sind.
Wir wollen die bestehenden Projekte für ältere Menschen ausbauen und
verstärkt auch Projekte für die größer werdende Gruppe der einsamen jungen Menschen aufbauen. Dabei haben wir
alle genannten Zielgruppen im Blick. So wollen wir einsamkeitssensible Quartiers- und Stadtentwicklung (zum
Beispiel Mehrgenerationenhäuser) in den Kommunen fördern und gesellschaftliche Räume der Vernetzung (zum Beispiel
Jugendhäuser) für Menschen jeglicher sozialer Herkunft und besonders im ländlichen Raum ausbauen.
Maßnahmen zur Pflege und Stärkung sozialer Beziehungen verstehen
wir auch als Ressource in der Arbeitsmarktpolitik, die Menschen vor Arbeitsplatzverlust schützen kann und im
Falle von Arbeitslosigkeit hilft, neue Arbeit zu finden. Neben akuten Maßnahmen investieren wir in Wissen: Wir
wollen die wissenschaftliche Erforschung der Ursachen von Einsamkeit und die Wirksamkeit unterschiedlicher
Gegenstrategien fördern. Nur auf einer soliden Datenbasis können wir langfristig wirksame und gerechte Lösungen
entwickeln.
Sprachförderung, Nachbarschaftshilfe, Generationentreffs,
Kultur: Wir wollen die Bedürfnisse der Menschen in ihrem Sozialraum gemeinsam erkennen und erfüllen.
Bestattungen zeitgemäß ermöglichen
Das neue Bestattungsgesetz schließt moderne, vielfältige Wege der
Bestattung ein. Es ermöglicht individuelle Abschiede und achtet religiöse wie weltanschauliche Überzeugungen.
Damit sind wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Trauer- und Bestattungskultur gegangen. Wir
warten die wissenschaftliche Untersuchung von Reerdigung als Bestattungsform ab und werden anschließend prüfen,
ob wir diese in Rheinland-Pfalz ermöglichen.
Inklusion
Inklusiver Landesdienst
Das Land hat eine Vorbildfunktion für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Die
Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im Landesdienst wollen wir durch zusätzliche Stellen und eine
verbindliche Zielplanung der Ressorts mit Maßnahmen und zentralem Controlling fördern. Dabei streben wir eine
Beschäftigungsquote von sechs Prozent an. Mit einem zentral verwalteten Stellenpool wollen wir das Budget für
Arbeit im Landesdienst stärker nutzen. Wir wollen Inklusionsbetriebe und -abteilungen des Landes schaffen.
Inklusives Wohnen
Teilhabe an der Gesellschaft darf nicht an der Wohnungstür halt machen.
Wir erkennen das Bedürfnis und das Recht vieler Menschen mit Behinderung auf inklusives Wohnen an. Deshalb setzen
wir uns für eine Förderung inklusiver Wohn- und Hausgemeinschaften ein, in denen Menschen mit und ohne
Behinderung Verantwortung füreinander übernehmen und inklusive Gemeinschaften bilden.
Inklusiver Arbeitsmarkt
Wir wollen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im
regulären Arbeitsmarkt erleichtern und den allgemeinen Arbeitsmarkt inklusiv weiterentwickeln. Mit einer
gemeinsamen Initiative von Wirtschaftsunternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Rehabilitationsträgern soll die
besorgniserregend steigende Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen bekämpft werden. Die Beschäftigung in
einer Werkstatt für behinderte Menschen muss die Ausnahme bleiben und besser bezahlt werden. Dafür sollen
modellhaft Ansätze erprobt werden, die ein existenzsicherndes und anrechnungsfreies Entgelt für Menschen mit
Behinderung im Arbeitsleben unabhängig vom Beschäftigungsort gewährleisten und konsequent inklusive Beschäftigung
fördern.
Die Einzahlung in die Rentenkasse mit einem Fiktivgehalt von 80 Prozent
des deutschen Durchschnittseinkommens soll unabhängig vom Beschäftigungsort auch für Menschen gelten, die
inklusiv auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sind. Das Land soll verbindliche Inklusionsvereinbarungen
mit den Werkstätten für behinderte Menschen abschließen und Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
systematisch fördern. Diese Maßnahmen sollen durch Fördermittel des Europäischen Sozialfonds abgesichert werden.
Wir wollen den Ausbau und Erhalt von Inklusionsfirmen unterstützen und die Arbeitsplätze für Menschen mit
Behinderungen um mindestens 25 Prozent steigern. Aufträge und Vergaben des Landes sollen nur bei Einhaltung der
Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen möglich sein. Personenzentrierung und Alternativen zur
Tagesförderstätte bauen wir aus.
„Nichts über uns ohne uns“
Menschen mit Behinderungen brauchen eine kraftvolle Selbstvertretung mit
professionellen Strukturen, um ihre Interessen und Belange selbst vertreten zu können.
Unser Ziel sind kommunale Behindertenbeiräte und -beauftragte in allen
Landkreisen und kreisfreien Städten sowie in mehr Verbandsgemeinden. Hauptamtliche kommunale
Behindertenbeauftragte fördern wir.
Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) werden wir weiter vernetzen
und mit landesweiten Werbeaktionen bekannter machen. Dabei machen wir die Kompetenzstärkung im Bereich psychisch
erkrankter Menschen verpflichtend. Wir stärken die Kompetenzen der unabhängigen Besuchskommissionen für
Einrichtungen und Angebote für Menschen mit Behinderungen. Wir werden die politische Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen konsequent ausbauen – etwa durch barrierefreie Wahlen, digitale Beteiligungsplattformen in Leichter
Sprache und gezielte Programme zur Einbindung in kommunale Gremien und Bürger:innenbeteiligungsverfahren. Zur
nachhaltigen Stärkung der Mitwirkung werden wir den Partizipationsfonds, der Selbstvertretungsorganisationen
finanziell und strukturell unterstützt, gut ausstatten.
Barrierefreies Rheinland-Pfalz
Wir fördern niedrigschwellige barrierefreie Mobilitätsangebote im
ganzen Land. Die im Landesinklusionsgesetz festgeschriebene Landesfachstelle Barrierefreiheit werden wir
einrichten und ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit aufbauen.
Wir gestalten alle Landesgebäude umfassend barrierefrei. Ziel der
Umsetzung ist das Jahr 2035, besonderer Schwerpunkt Hochschulen/Universitäten und Polizeigebäude.
Auch die digitale Barrierefreiheit des Landes bauen wir weiter aus,
die Klagemöglichkeit der Verbände der Menschen mit Behinderungen schärfen wir. Die Förderung von digitalen
Technologien und Vorhaben werden von der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht. Digitale
Inklusion ist Teil der Daseinsvorsorge – die seit 2019 geltende Verpflichtung zur Barrierefreiheit muss umgesetzt
werden. Alle digitalen Angebote des Landes und der Kommunen müssen barrierefrei, mehrsprachig und in einfacher
Sprache zugänglich sein. Beim Einsatz von KISystemen im öffentlichen Bereich sollen mögliche
Diskriminierungseffekte geprüft und Betroffene aktiv in die Entwicklung einbezogen werden.
Wir wollen die Versorgung mit Dolmetscher:innen für
Gebärdensprache im Land sicherstellen und dafür gemeinsamen mit Baden-Württemberg einen Studiengang
entwickeln.
Ferien- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderung wollen
wir weiter ausbauen. Das Landesblindengeld soll an die Preisentwicklung angepasst werden und für stark
hörbehinderte Menschen erweitert werden, um soziale Teilhabe zu ermöglichen.
UN-Behindertenrechtskonvention umset
zen
Den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention
schreiben wir fort. Nach einem breiten Beteiligungsprozess wird er bereits zur Mitte der Wahlperiode vorliegen.
Das bestehende und neue Landesrecht soll konsequent auf die Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention
überprüft und angepasst werden. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir das Monitoring der
Inklusionspolitik dauerhaft sichern und unabhängige Strukturen fördern. Wir befürworten die Einführung eines
Disability Mainstreaming in der Landesverwaltung: Die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung sollen bei allen
politischen und administrativen Entscheidungen systematisch geprüft werden.
Wir befürworten die finanziell bedarfsgerecht ausgestattete inklusive
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, damit junge Menschen mit Behinderung nicht länger aus
Regelleistungen herausfallen. Dabei sollen alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sozialgesetzbuch (SGB
VIII) gebündelt werden. Pädagogische Fachkräfte sollen flächendeckend Fortbildungen zu Inklusion, Vielfalt und
psychischer Gesundheit erhalten.
Verbraucher:innenschutz
Energieeffizienz und Schulden – neue
Herausforderungen anpacken
Fossile Energie wird teurer, Betrug rund um das Thema Wärme- und
Energieversorgung nimmt im Netz zu. Wir GRÜNE wollen, dass die Energie- und Wärmewende in den Haushalten gelingt.
Deshalb sollen Strom- und Wärmesperren oder sogar Energieverschuldung gar nicht zustande kommen. Dafür wollen wir
die Energie- und Schuldner:innenberatung durch die Verbraucherzentrale weiter stärken und ausbauen – damit
Menschen frühzeitig erreicht werden, sie überteuerte Tarife leichter erkennen und diese rechtzeitig wechseln
können.
Digitale Räume in Zeiten von künstlicher
Intelligenz – Schutz im Netz garantieren
Viele Betrugsfälle im Netz entstehen durch falsche Identitäten. Wir setzen uns
für eine technisch sichere Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung und der Europäischen Brieftasche für die Digitale
Identität (European Digital Identity Wallet) ein, damit Nutzer:innen vor Phishing, Identitätsdiebstahl und Fake
Shops durch sichere digitale Ausweise geschützt werden. Der Bund soll dafür sorgen, dass diese Systeme von
staatlichen Stellen und nicht durch private Anbieter betrieben werden. Nur so bleiben die Daten geschützt und die
Kontrolle bei den Menschen. Künstliche Intelligenz verändert vieles. Wer von KI getäuscht oder benachteiligt
wird, verdient Schutz. Wir GRÜNE wollen klare Regeln und eine starke Beschwerdestelle in Rheinland-Pfalz. Dafür
sorgen wir für die finanziellen und personellen Ressourcen im Haushalt.
Verbraucherbildung von Anfang an – in
der Schule, im Alltag
Junge Menschen brauchen Orientierung in einer Welt voller
(Des)informationen, unkontrollierter Werbung und digitaler Angebote. Damit sie selbstbestimmt entscheiden können,
machen wir Verbraucher:innenbildung ab Klasse 9 zum festen Bestandteil im Unterricht. Lehrkräfte erhalten
praxistaugliche Materialien und gezielte Fortbildungen. Dafür stellen wir die Mittel für erste Pilotprojekte
bereit. So stärken wir Medienkompetenz und schützen von klein auf vor Kostenfallen und Manipulation.
Verbraucherzentrale stärken – direkte
Beratung ausbauen
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist eine unerlässliche
Partnerin an der Seite der Menschen. Wir wollen den Ausbau ihrer Angebote vor Ort unterstützen, vor allem dort,
wo es bisher keine Anlaufstellen gibt, damit Jung und Alt erreicht werden. Dafür setzen wir auf mobile Popup-
Beratungen, vor allem in ländlichen Regionen, sowie auf Hilfe und mehr digitale Angebote. Ein wichtiger
Meilenstein war und ist die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale, die wir auch weiter sichern
möchten.
Gesundheit
Starke Krankenhäuser vor Ort
Bund und Länder haben eine umfassende Krankenhausreform auf den Weg
gebracht. Wir wollen die dafür nötigen Veränderungen in Rheinland-Pfalz schnellstmöglich umsetzen, mit dem Ziel,
alle Menschen immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu behandeln. Dort, wo jetzt schon eine Versorgungslücke
besteht, sollen „Regiokliniken“ entstehen, die ambulante, stationäre und pflegerische Angebote vereinen.
Geburtshilfe stärken – Hebammen
unterstützen
Alle notwendigen Geburtskliniken müssen erhalten bleiben.
Schwangere und ihr Kind brauchen zum Schutz ihrer Gesundheit vor, während und nach der Geburt die bestmögliche
Versorgung. Die Hebammenzentralen und hebammengeleiteten Kreißsäle in Rheinland-Pfalz haben diese Versorgung
verbessert, deshalb wollen wir sie auch in weiteren Regionen des Landes fördern. Zur Unterstützung der ambulanten
Hebammenversorgung, insbesondere in strukturschwachen Regionen, wollen wir eine flächendeckende, pauschale
Niederlassungsförderung einführen. Wir setzen uns für eine faire Bezahlung der Hebammen und beste
Rahmenbedingungen für eine 1:1- Betreuung bei der Geburt ein.
Prävention stärken!
Übergewicht ist zur neuen Volkskrankheit geworden. Der
Entwicklung von Übergewicht soll durch verstärkte Gesundheitsaufklärung und frühzeitige Erziehung zu gesunder
Lebensweise bereits ab dem Kindergartenalter vorgebeugt werden. Auch andere Maßnahmen der Gesundheitsprävention
sollen stärker gefördert werden.
Psychische Gesundheit fördern
Psychisch erkrankte Menschen brauchen schnell psychiatrische
oder psychotherapeutische Behandlung. Eine Reform der Bedarfsplanung auf Bundesebene ist dringend notwendig, um
mehr Kassensitze für Therapeut:innen zu schaffen. Insbesondere die bisherige Versorgungsstruktur für Jugendliche
und junge Erwachsene muss verbessert werden. Wir wollen niedrigschwellige und unbürokratische Angebote für junge
Menschen in Krisen fördern. Selbsthilfegruppen und insbesondere Psychosoziale Beratungsstellen wollen wir
finanziell besserstellen, unterstützen und mehr in die Öffentlichkeit bringen. Wir wollen das Genesungsbegleitung
als wichtiger Bestandteil der psychosozialen Versorgung anerkannt und strukturell verankert wird. Für erwachsene
Menschen mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen wollen wir ein Kriseninterventionszentrum
einführen.
Medizinischer Zugang für alle
Gute medizinische Versorgung muss für alle erreichbar sein,
ohne Hürden und ohne Diskriminierung. Wir wollen das bereits im letzten Koalitionsvertrag vereinbarte
Präventionsprojekt in Regionen mit geringer Lebenserwartung und hoher Krankheitslast praktisch umsetzen und das
Konzept der Gesundheitskioske aufgreifen. Insbesondere die Gesundheitsversorgung von trans-, inter- und nicht
binären Personen wollen wir verbessern. Für Wohnungslose fördern wir ein niedrigschwelliges,
allgemeinmedizinisches Angebot. Wir werben weiter dafür, die elektronische Gesundheitskarte für
Asylbewerber:innen in den Kreisen und kreisfreien Städten einzuführen. Für die Barrierefreiheit von bestehenden
Arzt- und Therapiepraxen starten wir ein Förderprogramm. Medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderung
(MZEB) bauen wir aus und vernetzen sie mit Angeboten vor Ort.
Gesundheitliche Auswirkungen der
Klimakrise begre nzen
Die Klimakrise belastet zunehmend sowohl die Gesundheit der
Menschen als auch das Gesundheitssystem. Wir werden den Landeshitzeaktionsplan weiterentwickeln und wollen die
Kommunen verpflichten, eigene Hitzeaktionspläne zu erlassen und umzusetzen. Wir wollen außerdem
Klimaanpassungsmaßnahmen der gesundheitlichen Einrichtungen und klimaneutrale und klimaresiliente Krankenhäuser
voranbringen und fördern.
Ambulante Versorgung sichern
Die Menschen brauchen eine gute Versorgung mit Haus- und
Fachärzt:innen im ganzen Land. In Regionen mit weiten Wegen zu medizinischen Einrichtungen setzen wir uns für
Bürgerbusse, Holund Bringdienste (zum Beispiel Therapietaxis) und mobile ärztliche Praxen mit Sprechstunden vor
Ort ein. Telemedizinische Angebote bauen wir aus. Wir wollen weiter Kommunen fördern, die Medizinische
Versorgungszentren (MVZ) gründen wollen. Zur niedrigschwelligen ambulanten Versorgung wollen wir „Community
Health Nurses“ einführen.
Wer sich zu einem Schwangerschaftsabbruch
entscheidet, muss eine angemessene Versorgung erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Krankenhausförderung dazu
beiträgt, wohnortnahe und sichere Angebote zum Schwangerschaftsabbruch zu sichern. Zur Behandlung von Endometriose
fördern wir entsprechende Zentren.
Wir wollen auch die Erforschung und Behandlung von Long Covid und ME/CFS
vorantreiben.
Durch eine Sensibilisierung von Ärzt:innen, nichtärztlichen
Gesundheitsfachkräften und Multiplikator: innen wollen wir auch die Zugänge zur Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP)
und Post-Expositions- Prophylaxe (PeP) zum Schutz vor HIV und AIDS erleichtern.
HIV und AIDS bekämpfen
Die Chance, das HI-Virus zu besiegen, ist keine Vision mehr, sondern real
vorhanden. Unser Ziel ist es, AIDS bis 2030 zu beenden. Zum Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung von
Menschen mit HIV oder AIDS bauen wir die Unterstützung für Aufklärungsprojekte und Unterstützungsangebote aus.
Für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang sollte jede:r den eigenen Status kennen. Deswegen sollen die
Möglichkeiten der Schnelltests zur HIV-Erkennung weiter ausgebaut werden.
Gesundheitssystem solidarisch
finanzieren
Wir wollen eine allgemeine Bürgerversicherung. Solange diese
auf Bundesebene nicht umgesetzt wird, ermöglichen wir den Beamt:innen in Rheinland-Pfalz ein Wahlrecht für den
Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung.
Regionale
Gesundheitsplanung zur sektorenübergreifenden Versorgung
Gesundheitsplanung muss sich an den Versorgungspfaden der
Patient:innen ausrichten. Wir GRÜNE wollen daher Gesundheits- oder Versorgungskonferenzen in
öffentlich-rechtlicher Trägerschaft einführen und regionale Modellprojekte zur sektorenübergreifenden Versorgung
(„Gesundheitsregionen“) anstoßen – zunächst insbesondere in unterversorgten Regionen. Wir wollen die gemeinsame
ambulante und stationäre Versorgungsplanung stärker voranbringen und dazu das gemeinsame Landesgremium
stärken.
Notfallversorgung verbessern
Wenn Hilfe gebraucht wird, muss sie schnell sein. Dazu kann auch ein
24 Stunden einsatzbereiter Rettungshubschrauber mit Nachtflugtauglichkeit an einem geeigneten Standort beitragen.
Die Krankenhäuser und die Kassenärztliche Vereinigung unterstützen wir beim Aufbau Integrierter Notfallzentren
(INZ), sobald bundesgesetzliche Grundlagen dafür bestehen.
Durch das Etablieren von First-Respondern und Mobilen Rettern ist es
gelungen, die Notfallversorgung gerade in den ländlichen Regionen zu verbessern. Wir werden dieses Konzept weiter
fördern, um eine schnelle Erstversorgung durch lokal vorhandene Ressourcen zu optimieren.
Gesundheitsfachberufe weiter
schulgeldfrei
Die Gesundheitsfachberufe sind wichtig für viele
begleitende Therapien. Die Ausbildung ist seit 2022 schulgeldfrei. Wir setzen uns dafür ein, dass das so bleibt
und das Land weiter die Ausbildungskosten übernimmt, um den Bedarf an Fachkräften in diesen Berufen zu
erfüllen.
Sichere Arbeitsbedingungen
im Gesundheitswesen
Wer hilft, verdient besonderen Schutz. Wir stellen uns
entschieden gegen jede Form von Gewalt im Gesundheitswesen. Ärzt:innen, Pflegekräfte und Rettungsdienste brauchen
Sicherheit, Respekt und gute Arbeitsbedingungen. Wir fördern Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte, sichere
Arbeitsumgebungen und konsequente Strafverfolgung bei Übergriffen.
Drogenpolitik
Wir stellen in der Drogenpolitik den Schutz von Gesundheit
und Menschenwürde in den Mittelpunkt. Als GRÜNE setzen wir uns für Prävention, Aufklärung und wirksame
Hilfsangebote statt Strafverfolgung ein.
Cannabis-Schwarzmarkt
weiter austrocknen – Legalisierung zu Ende bringen
Die Teillegalisierung von Cannabis ist eine große Errungenschaft
der vergangenen Bundesregierung mit grüner Beteiligung. Die neuen Regeln unterscheiden klar zwischen Menschen ab
18 Jahren, für die der Konsum und Besitz in Grenzen legalisiert wurde, und Kindern und Jugendlichen, die durch
klare Verbote und Abstandsregelungen geschützt werden. Damit konnte der Jugendschutz deutlich verbessert werden.
In Rheinland-Pfalz haben wir das Cannabis-Gesetz mit einem moderaten Bußgeldkatalog und unbürokratischen
Genehmigungen von Anbauvereinigungen umgesetzt. Die Teillegalisierung darf jedoch nicht auf halbem Wege stehen
bleiben. Nur durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis in staatlich regulierten Abgabestellen kann der
Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Umsetzung der zweiten Säule
der Legalisierung durch entsprechende Modellprojekte auch in Rheinland- Pfalz ein. Wir möchten sowohl eine
Entkriminalisierung als auch einen besseren Schutz der jungen Erwachsenen erreichen. Daher setzen wir verstärkt
auf Aufklärung und Prävention.
Niedrigschwellige Drogen- und
Suchthilfe
Das Hilfs- und Beratungssystem für abhängige Menschen muss auf die
Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sein, um gesundheitliche Risiken zu verringern. Daher wollen wir die
niedrigschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter ausbauen: Wir setzen uns für
Spritzentauschprogramme, Drogenkonsumräume und Informationsmöglichkeiten ein. Insbesondere wollen wir dem Beispiel
anderer Bundesländer folgen und endlich auch in Rheinland-Pfalz Substanzanalysen (Drug-Checking) ermöglichen, um
Menschen vor gestreckten und gefährlichen beigemischten Drogen zu schützen. Gerade bei großen Festivals wie Rock
am Ring oder der Nature- One braucht es eine Drug-Checking-Offensive des Landes. Aufklärung und Prävention über
die Risiken aller Drogen und Abhängigkeiten wollen wir stärken, insbesondere an den Schulen und in der
Jugendarbeit. Einem übermäßigen Alkoholkonsum unter Jugendlichen und Erwachsenen wollen wir durch Programme
begegnen, die einen bewussten Konsum zum Ziel haben.
Würde, Teilhabe und Leben im Alter,
Pflege
Potenziale älterer Menschen nutzen
Ältere Menschen sind keine Pflegefälle, sondern tragende Säulen unserer
Gesellschaft. Sie verfügen über Lebenserfahrung, Kompetenzen und Zeit, die sie einbringen möchten. Wir GRÜNE
wollen eine Altenpolitik, die Würde, Selbstbestimmung und aktive Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Der vierte
Lebensabschnitt ist eine Chance, Gesellschaft mitzugestalten – in Nachbarschaften, Initiativen, Vereinen und
Kommunen. Wir setzen uns für inklusive Gemeinden ein, in denen ältere Menschen gleichberechtigt am sozialen,
kulturellen und politischen Leben teilhaben und ihre Interessen selbst vertreten können. Wir setzen uns für ein
entsprechendes Seniorenfördergesetz ein.
Sorgende Gemeinschaften aufbauen
Die meisten älteren Menschen möchten so lange wie möglich
selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung leben. Dafür braucht es keine institutionellen Großlösungen, sondern
starke, solidarische Gemeinschaften. Wir GRÜNE fördern nachbarschaftliche Netzwerke, Mehrgenerationenprojekte und
neue Wohnformen wie Pflegewohngemeinschaften oder generationenübergreifende Wohnprojekte mit Pflegeleistungen im
Bedarfsfall. Gemeinschaftliche Ressourcen wie Nachbarschaftshilfe, Besuchsdienste, gemeinsame Mobilität und
digitale Vernetzung sind vorzuziehen, bevor professionelle Pflege notwendig wird. Das Saarburger Modell zeigt
exemplarisch, wie dies gelingen kann: Durch Dorfgesundheitshütten, gemeinsame Dorfmobile, Permakultur- Gärten und
Nachbarschaftsgruppen via Messenger-Dienst entstehen sorgende Gemeinschaften von unten. Gesundheitsförderung und
Prävention werden zur kommunalen Aufgabe, ältere Menschen bleiben aktiv und eingebunden. Wir setzen uns für die
Verbreitung solcher Modelle und ihre Unterstützung durch Land und Kommunen ein.
Kommunale Mitbestimmung stärken
Ältere Menschen müssen ihre Lebensumgebung mitgestalten
können. Wir GRÜNE fördern kommunale Seniorenvertretungen mit echtem Mitspracherecht und verbesserte
Beteiligungsformate bei der Orts- und Quartiersentwicklung. Bei der Pflegestrukturplanung müssen die Betroffenen
selbst am Tisch sitzen. Wir setzen uns für eine kommunale Pflegekonferenz ein, in der ältere Bürger:innen,
Angehörige, Kommunen und Träger gemeinsam über bedarfsgerechte Angebote entscheiden. Die Förderung von Projekten
muss transparent und partizipativ erfolgen.
Innovative Konzepte fördern
Gute Altenpolitik denkt Lebensqualität, Sinnhaftigkeit und
Gemeinschaft zusammen. Beispielsweise verbinden Pflegebauernhöfe bäuerliche Landwirtschaft mit Pflege und schaffen
so Orte, an denen ältere Menschen mit Unterstützungsbedarf aktiv am Hofleben teilhaben, Tiere versorgen und im
Garten arbeiten können. Solche Konzepte zeigen: Pflege kann mehr sein als Versorgung – sie kann Teilhabe,
Naturverbundenheit und Würde ermöglichen. Wir GRÜNE unterstützen innovative Ansätze, die über klassische
Heimversorgung hinausgehen.
Pflegende Angehörige
unterstützen
Ein Großteil der Pflegebedürftigen wird im häuslichen
Umfeld von Angehörigen gepflegt – oft rund um die Uhr und über Jahre hinweg. Diese Leistung ist unbezahlbar und
verdient höchste Anerkennung. Doch pflegende Angehörige stoßen häufig an ihre Grenzen: gesundheitlich, finanziell
und sozial. Wir GRÜNE setzen uns für wirksame Entlastung ein. Dazu gehören der Ausbau von ambulanter Pflege,
Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie niedrigschwellige Angebote wie Quartiersstützpunkte oder
Nachbarschaftszentren mit stundenweiser Betreuung. Pflegende Angehörige brauchen Beratung, Schulung und
psychosoziale Unterstützung – sowie die Möglichkeit, Beruf und Pflege besser zu vereinbaren. Wir setzen uns auf
Bundesebene für eine Pflegezeit zur Freistellung von der Arbeit ein, die mit einer Lohnersatzleistung verbunden
ist.
Wir wollen auch in Rheinland-Pfalz ein Landesprogramm zur Vereinbarkeit
von Beruf und Pflege ins Leben rufen, um berufstätige pflegende Angehörige nachhaltig zu unterstützen.
Professionelle Pflege als Teil eines
Ganzen
Professionelle Pflege bleibt unverzichtbar, wenn
Unterstützungsbedarf komplex wird. Pflegekräfte mit umfassender Ausbildung brauchen bessere Arbeitsbedingungen,
angemessene Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten. Wir fördern neue Ausbildungsmodelle wie Teilzeitausbildung und
duale Formate sowie eine modulare Weiterbildung. Auch nichtärztliches Personal wie Advanced Practice Nurses soll
mehr Verantwortung übernehmen können. Bei der Akquise von Fachkräften aus dem Ausland setzen wir uns für faire
Anerkennungsverfahren, Sprachförderung und die Unterstützung durch Integrationslots:innen ein. Die Initiative
für Pflegekräfte wollen wir auf Menschen mit Behinderungen ausweiten (Assistenz und Dienste). Wir fördern
geschlechter-, LSBTIQ:- und kultursensible Angebote und Einrichtungen. Wir bekennen uns zur Pflegekammer als
Vertretung der professionellen Pflege. Um deren Akzeptanz innerhalb der Berufsgruppe zu fördern, fordern wir gute
Rahmenbedingungen, um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu garantieren. Die Rahmenbedingungen für Weiter- und
Fortbildungsangebote der Pflegefachpersonen müssen zwischen Pflegekammer, Land und Arbeitgeber abgestimmt
werden.
Integration
Migration und Integration: menschlich, klar,
gerecht
Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz die Chance auf ein
gutes Leben haben – egal, woher sie kommen. Wir öffnen Wege für Menschen, die bei uns leben und arbeiten möchten.
Und wir begegnen Menschen, die bei uns Schutz suchen, mit Menschlichkeit und Weitblick. Wir wollen Integration,
die im Alltag funktioniert.
Ankommen in Rheinland-Pfalz – gut organisiert
und menschlich
Flucht und Migration prägen unsere Zukunft – sie entscheiden mit
über Zusammenhalt, Demokratie und Menschlichkeit. Wir wissen: Rheinland-Pfalz lebt von Zuwanderung,
wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Und wir bleiben ein Land, das Menschen in Not aufnimmt. Darum machen wir
Integration zu einer dauerhaften, strukturell verankerten Aufgabe, die in allen Politikfeldern mitgedacht wird.
Auch unter den engen europäischen und bundespolitischen Vorgaben werden wir alle vorhandenen Spielräume
ausschöpfen, um Geflüchtete menschlich aufzunehmen, Integration zu fördern und Menschenrechte zu wahren. In
dieser Legislaturperiode haben wir ein verlässliches System geschaffen, das den Kommunen Sicherheit gibt und auch
bei schwankenden Ankunftszahlen trägt. Damit haben wir gezeigt: gute Strukturen in der Aufnahme funktionieren.
Darauf wollen wir aufbauen.
Wir wollen, dass Ankommen von Anfang an gelingt. Menschen sollen
möglichst rasch aus Erstaufnahmeeinrichtungen in unsere Städte und Dörfer ziehen können – dorthin, wo Teilhabe,
Begegnung und Zukunft beginnen. Dafür stärken wir die Kommunen gezielt beim Ausbau ihrer Aufnahmekapazitäten und
schaffen Raum für gutes Ankommen in Rheinland- Pfalz. Unser Ziel ist es, Integration von Anfang an mit starker
sozialer Begleitung vor Ort noch besser zu gestalten. Besonders wichtig ist uns, dass alle Kinder und Jugendlichen
so früh wie möglich Zugang zu Schule und Bildung erhalten. Denn Bildung schafft Struktur, eröffnet Perspektiven
und gibt ein Stück Alltag zurück. Wir wollen Integrationspolitik als zentrale Querschnittsaufgabe mit klaren
Zuständigkeiten und transparenter Finanzierung weiterentwickeln, um Land und Kommunen langfristige
Planungssicherheit zu geben.
Integration aus einem Guss
Integration gelingt vor allem im Arbeitsmarkt, Einwanderung
nur mit Integrationsmaßnahmen wie Deutsch- und Welcome-Kursen und Asylrecht kann nur effizient durchgesetzt
werden, wenn es rechtssicher und zentral organisiert ist. Wir schaffen daher ein Landesamt für Integration,
Einwanderung und Rückführungen. Damit übernehmen wir als Land Verantwortung, bündeln Kompetenzen an einer
Stelle und entlasten die kommunalen Behörden langfristig in allen Bereichen der Integrationspolitik.
Integration gelingt, wenn sie vor Ort passiert. Deshalb haben wir in
allen Kommunen Integrationsmanager: innen eingeführt. Dieses Programm führen wir in enger Abstimmung mit den
Akteur:innen vor Ort fort.
Integration ist für uns eine staatliche Daueraufgabe. Daher
wollen wir mit einem rheinland-pfälzischen Integrationsgesetz dafür sorgen, dass es in Zukunft klare, belastbare
und abgesicherte Regeln und Strukturen gibt.
Dabei wollen wir sicherstellen, dass Integration in allen Regionen
auf verlässlichen Grundlagen erfolgt. Dafür streben wir landesweit nachvollziehbare Qualitätsstandards und
regelmäßige Berichtsformate an, um gute Praxis sichtbar zu machen und Weiterentwicklungen zu fördern.
Die Kooperationsstrategie Integration bleibt für uns eine
wichtige Grundlage, um die Bedürfnisse derjenigen zu erkennen, die Integrationsarbeit vor Ort leisten, und um
gezielte Unterstützungsangebote zu entwickeln. Wir wollen diese Zusammenarbeit mit klaren Zuständigkeiten und
dauerhaft tragfähigen Finanzierungsmodellen weiter stärken.
Eine leicht zugängliche Beratung im Alltag ist zentral, damit
Zugewanderte Orientierung finden und ihre Rechte kennen. Wir setzen uns daher für niedrigschwellige Informations-
und Beratungsangebote ein und prüfen den Ausbau unabhängiger Anlaufstellen zur rechtlichen und sozialen
Unterstützung.
Wir fördern Begegnungsräume und unterstützen Nachbarschaftsprojekte,
Mehrgenerationenhäuser und Jugendzentren als Orte sozialer Integration. Denn gesellschaftliche Teilhabe entsteht
dort, wo Menschen einander begegnen. Ein flächendeckendes Netz von Sozialdiensten und gezielter Familienhilfe ist
zentral, um Menschen beim Ankommen in unserer Gesellschaft zu unterstützen, ebenso wie die Zusammenarbeit mit den
Akteur:innen vor Ort – diese Strukturen wollen wir nachhaltig stärken. Wir fördern niedrigschwellige Beratung im
Alltag und setzen uns bei der Bundesregierung dafür ein, dass Familiennachzug auch für volljährige Kinder wieder
möglich wird. Denn nur wer keine Angst um Angehörige haben muss, kann wirklich ankommen.
Gutes Ankommen braucht angemessenen Wohnraum. Wir fördern die
dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und unterstützen Kommunen und private Akteur:innen beim Aufbau fairer
und dauerhafter Strukturen – etwa durch Wohnraumbörsen, kommunale Anreize und Koordinierungsstellen für Menschen
mit Vermittlungshemmnissen. Mit einem landesweiten Monitoring gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wollen
wir bestehende Benachteiligungen sichtbar machen und gezielt abbauen.
Humanität ist für uns nicht verhandelbar. Bei der Umsetzung des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf Landesebene stellen wir Humanität und Menschenrechte in den
Vordergrund.
Sprache und Arbe–it S chlüssel zur Teilhab
e
Deutsche Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit und sozialer Teilhabe.
Deshalb haben wir mit dem „Haus der Sprachmittlung“ einen starken Standard gesetzt. Wir erwarten vom Bund, dass er
die Deutschkurse bedarfsgerecht ausbaut, sodass alle schnell Zugang erhalten.
Wir fordern den Ausbau professioneller Sprachmittlung,
insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Viele Migrant:innen bringen Mehrsprachigkeit als wertvolle
Kompetenz mit. Wir wollen dieses Potenzial sichtbar machen und fördern – ob als Vorteil für unsere Wirtschaft, im
Bildungswesen oder in der Sprachmittlung. So wird Vielfalt zu einem echten Standortvorteil.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kompetenzen
frühzeitig erkannt und passende Qualifizierungen begonnen werden. Lehrkräfte sollen besser bezahlt werden – so
stärken wir die Qualität von Anfang an. Auch berufsbegleitende Deutschkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte
Angebote für geflüchtete Frauen erleichtern den Weg in Arbeit und fördern die soziale Teilhabe.
Dazu gehören die Förderung digitaler Lernformate und die
Fahrtkostenhilfe für mobile Sprachförderung. Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachförderangebote möglichst
frühzeitig beginnen können und der Zugang zu weiterführenden Deutschkursen auf höherem Niveau verbessert wird.
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir darauf hinwirken, dass Sprachförderung von Beginn an flächendeckend und
verlässlich zur Verfügung steht. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse
schneller anerkannt und die Standards für den Nachweis formaler Qualifikationen angemessen gesenkt werden.
Viele Geflüchtete mussten ihre Schule oder Ausbildung unterbrechen–
sie verdienen faire Chancen zum Neustart. Zudem schaffen wir Förderprogramme für Menschen mit
Migrationsgeschichte sowie gezielte Programme und Zertifikate zum Beispiel zur Integration Geflüchteter in
Gesundheitswesen, Pflege und Verwaltung. Übergangscoaches für Ausbildung/Beruf sowie spezifische Programme für
Frauen, Jugendliche und andere benachteiligte Gruppen sind dabei unser Weg. So schaffen wir Chancen, stärken
Integration und gewinnen Fachkräfte, die unser Land braucht.
Wir GRÜNE wollen, dass das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene erhalten bleibt – mit Spurwechsel und klaren Bleiberechten für
Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchten. Wer integriert ist und seinen Lebensunterhalt
selbst bestreitet, soll nicht abgeschoben werden.
Schutz für besonders Betroffene
Viele Geflüchtete sind in besonderem Maße schutzbedürftig.
Gefährliche Fluchtrouten und gewaltsame Konflikte im Herkunftsland tragen dazu bei. Deshalb haben wir die
psychosoziale Versorgung in der vergangenen Legislaturperiode massiv gestärkt. Diese Unterstützung bauen wir
weiter aus. Zusätzlich etablieren wir explizite psychosoziale Angebote für Opfer von Hasskriminalität. So
erkennen wir, wer besondere Hilfe braucht und können frühzeitig Unterstützung an67 bieten. Geflüchtete Frauen
wollen wir besser schützen, etwa durch neue Regelungen im Gewalthilfegesetz auf Bundesebene. Dafür setzen wir
uns für eine Regelung auf Bundesebene ein, damit geflüchtete Frauen und Kinder in Not in Rheinland-Pfalz eine
sichere Zukunft haben.
Wir wollen, dass besonders schutzbedürftige
Geflüchtete frühzeitig erkannt und gut begleitet werden. Dazu gehören verbindliche Gewaltschutzkonzepte in allen
Einrichtungen, ein systematisches Screening auf Schutzbedarfe und eine starke psychosoziale Versorgung mit
verlässlicher Finanzierung. Durch die datenschutzkonforme Weitergabe von Informationen an die Kommunen sichern wir
Kontinuität in der Unterstützung.
Wir stehen zum Instrument der Härtefallkommission und
setzen uns weiter für die Akzeptanz des Kirchenasyls ein. Wir wollen, dass Integration einen höheren Stellenwert
erhält bei der Frage, wer hierbleiben darf. Solche Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen, die
arbeiten, sollen nicht abgeschoben werden. Wer schwere Straftaten begeht und sich gegen unser Grundgesetz stellt,
soll hingegen das Land verlassen müssen.
Unsere Zivilgesellschaft wird durch vielfaches Engagement
gestärkt. Engagierte in der solidarischen Flüchtlingsarbeit und in der Demokratiearbeit sind in hohem Maße von
Hasskriminalität betroffen. Auch andere Personengruppen erleben zunehmend Angriffe. Wir etablieren neue
psychosoziale Angebote für Opfer von Hasskriminalität.
Zuflucht bieten und Menschen schützen
Wir GRÜNE stehen für eine solidarische und
menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Wir fördern zivilgesellschaftliche Initiativen, NGOs ebenso wie innovative
Projekte und arbeiten eng mit ihnen zusammen. Wir schützen sie vor rechter Diffamierung und demokratiefeindlichen
Angriffen. Besonders schutzbedürftige Menschen – etwa Familien, Kinder oder Traumatisierte – erhalten besondere
Unterstützung und Zugang zu passgenauen Hilfsangeboten.
Wir prüfen Abschiebestopps für vulnerable Gruppen und
Möglichkeiten für Landesaufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen. Wir GRÜNE unterstützen
Kommunen, die sich als sichere Häfen engagieren und freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen möchten.
Wir fördern Austausch und Zusammenarbeit zwischen Land und
Kommunen, um Integration, Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung zu stärken Wir stehen für eine Asylpolitik, die
Menschenwürde wahrt. Haftähnliche Unterkünfte im Rahmen der GEAS-Reform vor allem für vulnerable Gruppen, zum
Beispiel Familien und Kinder, haben darin keinen Platz.
Demokratie durch Teilhabe stärken
Wer hier lebt, soll mitentscheiden dürfen. Deshalb kämpfen wir
weiter für ein kommunales Wahlrecht für alle – unabhängig vom Pass. Und wir wollen, dass auch EU-Bürger:innen,
die in Rheinland- Pfalz leben, bei Landtagswahlen wählen können. Demokratie lebt von Beteiligung. Deshalb setzen
wir uns für eine Ausweitung politischer Teilhaberechte für alle Menschen ein, die dauerhaft in Rheinland-Pfalz
leben.
Auf Landesebene stärken wir die Beteiligung von
Migrant:innen an kommunalen Entscheidungsprozessen – über das Wahlrecht hinaus. Dazu fördern wir Migrations- und
Integrationsbeiräte, politische Bildung in allen Gemeinden.
Unterstützung für die
Zivilgesellschaft
Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich tagtäglich
für Geflüchtete und ein solidarisches Miteinander einsetzen. Gegen rechte Hetze und Ausgrenzung setzen wir klare
Haltung und konkrete Unterstützung. Dieses Engagement stärken wir weiter – durch systematische Vernetzung und
strukturelle Förderung migrantischer Selbstorganisationen, Netzwerke, Vereine, Nachbarschaftsarbeit und
Begegnungsräume. Wir fördern das Ehrenamt und schaffen dafür hauptamtliche Anlaufstellen und Lots:innenprogramme.
Ebenso stärken wir Quartiersarbeit und lokale Demokratiearbeit, um Beteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt
dauerhaft zu sichern.
Frauen und Gleichstellung
Wir GRÜNE sind seit unserer Gründung eine feministische Partei
und treten auch heute entschieden für echte Gleichstellung ein. Mit unserer Frauenquote haben wir Geschichte
geschrieben und dafür gesorgt, dass mehr Frauen in die Parlamente und politische Ämter gekommen sind. In den
letzten Jahrzehnten konnten viele wichtige Fortschritte erreicht werden, doch antifeministische Bestrebungen
drohen, diese rückgängig zu machen. Wir GRÜNE treten diesem Backlash entschieden entgegen.
Für echte Gleichstellung
Wir fordern den Bund auf, das Ehegattensplitting endlich zu reformieren
und durch ein gerechtes, individuelles Steuermodell zu ersetzen, da es Frauen strukturell benachteiligt und nicht
mehr zu den Lebensrealitäten vieler Familien passt.
Wir wollen ein landesweites Programm „Entgeltgleichheit
jetzt!“ zur Förderung von Unternehmen, die freiwillig Gehaltsanalysen durchführen und Lohnlücken, die sogenannte
Gender Pay Gap, schließen. Hier können wir uns Beratungs- und Audit-Angebote, anlehnend an das „Logib- D“,
vorstellen. Wir flankieren dies durch die öffentliche Auszeichnung „Fair Pay RLP“ für Unternehmen mit
nachweislich gerechter Entgeltstruktur als faire Arbeitgeber. Zudem wollen wir Projekte fördern, die die
gleichberechtigte Verteilung von Care-Arbeit in Familien stärken. Gleichstellungsbeauftragte sind in den Behörden
und den Kommunen wichtige Expert:innen, um konkret die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Wir
treten Angriffen auf diese engagierten Frauen und ihre Arbeit entschieden entgegen! Wir werden uns dafür
einsetzen, die Position der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Gemeindeordnung zu stärken. Wir setzen uns
weiterhin für mehr Frauen in Führungspositionen sowie politischen Ämtern ein. Unter anderem soll daher die
Kampagne „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Gewalthilfegesetz konsequent und
gemeinsam umsetzen
Der konsequente Schutz von Frauen vor Gewalt erfordert eine
gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Beim Ausbau der Frauenhäuser haben wir große Fortschritte
gemacht und insbesondere mit der Einrichtung von Second-Stage-Wohnungen dafür gesorgt, dass Frauen, die das
Frauenhaus verlassen wollen, eine Übergangsmöglichkeit auf dem Weg zurück in die Eigenständigkeit zur Verfügung
steht. Den Ausbau und die Stärkung der Frauenhäuser und Second-Stage-Wohnungen, der Frauennotrufe und der
Interventionsstellen werden wir fortführen und die Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz vollständig umsetzen
und forcieren.
Das Gewalthilfegesetz der Ampelregierung sichert betroffenen Frauen ab
dem 1. Januar 2032 bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung zu. Wir
GRÜNE setzen uns uneingeschränkt für eine konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ein. Dabei
berücksichtigen wir die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen wie wohnungsloser Frauen, Frauen mit Behinderung,
geflüchteter Frauen, trans* Frauen und Frauen in der Prostitution. Darüber hinaus muss der Gewaltschutz im
Familienrecht verankert werden. Gewaltschutzmaßnahmen sind zwar bereits über das Gewaltschutzgesetz im
Familienrecht anwendbar, doch es ist wichtig, entsprechende Maßnahmen im familiengerichtlichen Verfahren
umfassender zu verankern. So können wir besonders Frauen und Kinder wirksamer vor häuslicher und
partnerschaftlicher Gewalt schützen.
Zudem setzen wir uns auf Bundesebene für weitere rechtliche
Verbesserungen im Schutz vor Übergriffen und Gewalt ein, wie beispielsweise das Unterstrafestellen von
Catcalling.
Gewalt vorbeugen
Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Eine umfassende
Gleichstellungspolitik stärkt sozialen Zusammenhalt. Davon profitieren Frauen und Männer gleichermaßen. Sie
betrifft alle sozialen Schichten und Altersgruppen. Junge Menschen erleben zugleich eine zunehmende Verrohung in
sozialen Netzwerken, ein Erstarken antifeministischer Tendenzen und eine Erosion demokratischer Grundwerte, für
die insbesondere Jungen und junge Männer anfällig sind. Hier wollen wir früh ansetzen, auch um der
gesellschaftlichen Spaltung zwischen jungen Männern und jungen Frauen entgegenzuwirken. Die Stärkung von
Demokratiekompetenz und Konfliktlösungsfähigkeit ist der effektivste Schutz vor späterer Gewalt. Dazu wollen wir
unter anderem Angebote für Jungen und junge Männer stärken, aber auch die Täterarbeitseinrichtungen weiter
unterstützen. Sexualaufklärung soll junge Menschen stärken – mit einem Fokus auf Selbstbestimmung statt
Klischees.
Frauengesundheit fördern
Wir machen uns für bessere Zugänge zu
Schwangerschaftsabbrüchen stark und setzen uns auf Bundesebene weiter für die Abschaffung des Paragrafen 218
Strafgesetzbuch ein. Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche sollen rechtmäßig und nicht nur straffrei sein.
Sie sollen Teil einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung sein und zudem selbstverständlicher Bestandteil der
medizinischen Ausbildung werden, damit überall im Land eine qualifizierte Versorgung gewährleistet ist. Ebenso
wollen wir freien Zugang zu Periodenartikeln ermöglichen sowie flächendeckend kostenfreie Verhütungsmittel. Wir
wollen Forschung zu gendersensibler Medizin stärken und setzen uns für den Wissenstransfer in die medizinische
Versorgung ein.
Antidiskriminierung
Gleiche Rechte und Schutz vor
Diskriminie rung
Wir wollen, dass sich alle Rheinland-Pfälzer:innen –
unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Alter
– in allen Lebensbereichen frei entfalten können. Das gilt für ihren Job, bei der Wohnungssuche, in der Schule
oder im öffentlichen Raum. Deshalb greifen wir mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz dort ein, wo Menschen
bislang nicht ausreichend geschützt wurden, und geben ihnen konkrete Möglichkeiten, sich konsequent zu wehren.
Wir setzen uns für eine Beweiserleichterung im Diskriminierungsrecht ein, um den Opferschutz zu stärken.
Wir wollen den Landesaktionsplan gegen Rassismus und
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fortführen, evaluieren und weiterentwickeln. Er ist ein wichtiges Werkzeug
zur Vernetzung, zur Stärkung von Strukturen und Entwicklung neuer Ideen und Ansätze. Dazu gehören Antirassismus-
Workshops in Schulen und Behörden, die Integration von Menschenrechts- und Antidiskriminierungsbildung und
besondere Aufklärungskampagnen gegen Fake News und rassistische Narrative.
Wir stärken die Verzahnung von Inklusions- und
Antidiskriminierungspolitik. Diskriminierung wegen Behinderung wird als strukturelle Benachteiligung anerkannt und
durch das Landesantidiskriminierungsgesetz ausdrücklich erfasst.
Beratung, Prävention und
konsequentes Han deln
Wir bauen die Beratungsstellen gegen
Diskriminierung im Land aus – barrierefrei, unabhängig und mehrsprachig. Wir fördern Vielfalt in der Verwaltung,
damit sie die Gesellschaft besser abbildet. Wir sichern Projekte, die die Bildung gegen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit in Kitas, Schulen, Jugendzentren und in der Polizei stärken. Dazu zählt die Einführung
eines Antirassismus- Workshop-Programms für Schulen und Behörden.
Menschenfeindliche Vorfälle richten sich nicht nur
gegen Einzelne. Sie gefährden unser gesellschaftliches Miteinander sowie unsere Demokratie und verletzen die
Menschenrechte. Die Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz wollen wir
deshalb in ihrer wichtigen Arbeit weiter unterstützen. Jeder gemeldete Vorfall trägt dazu bei, das Dunkelfeld
weiter aufzuhellen. Damit Betroffene schnell die richtige Hilfe bekommen, wollen wir den digitalen
Beratungskompass kontinuierlich weiterentwickeln.
Religion und Weltanschauung
Rheinland-Pfalz ist ein Land der religiösen und weltanschaulichen
Vielfalt – und das ist eine Stärke. Menschen sollen ihre religiöse oder weltanschauliche Identität frei leben
können, in einer offenen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft. Religiöse und weltanschauliche Vielfalt ist
kein Problem, sondern Teil der Lösung für ein friedliches Zusammenleben und gesellschaftliche Resilienz.
Für uns GRÜNE ist der Grundsatz der Gleichbehandlung
selbstverständlich. Der Islam gehört zu Rheinland-Pfalz und soll in Schulen, auf Friedhöfen und bei
Feiertagsregelungen stärker berücksichtigt werden. Wir befürworten neben dem christlichen und jüdischen
Religionsunterricht den Aufbau eines islamischen Religionsunterrichts und wollen perspektivisch einen gemeinsamen
Unterricht fördern, in dem religionskundliche und ethische Inhalte dialogisch vermittelt werden.
Staatliche Regelungen sollen das religiöse oder
weltanschauliche Leben ermöglichen, nicht einschränken. Deshalb wollen wir Tanzverbote an Feiertagen aufheben und
die Regelungen auf den Schutz religiöser Veranstaltungen konzentrieren. Ebenso stehen wir einer bundesweiten
Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen offen gegenüber.
Die Unterstützung der jüdischen Gemeinden
bleibt Teil unserer historischen Verantwortung. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus haben keinen Platz
in Rheinland-Pfalz. Die Beauftragten der Landesregierung für jüdisches Leben, Antisemitismus- und
Antiziganismusfragen wollen wir fortführen und stärken.
Ein friedliches Miteinander wird auch bestimmt durch ein gutes
Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Weltanschauungen. Rheinland-Pfalz soll Vorreiter einer
transkulturellen Öffnung werden. Wir entwickeln dafür eine ressortübergreifende Strategie, sichern die nötigen
Ressourcen und erarbeiten die Konzepte gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner:innen.
Wir setzen auf Dialog statt Spaltung: Religion kann Gemeinschaft
stiften, Werte vermitteln und Demokratie stärken. Religiöse Akteur:innen sind für uns Partner:innen für Respekt,
Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Religiöse Werte wie Nächstenliebe, Solidarität und Bewahrung der
Schöpfung verbinden sich mit grüner Politik – für eine Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben
können.
Queerpolitik
Schutz und Prävention ausbauen
Gewalt und Anfeindungen gegen queere Menschen nehmen auch in
Rheinland-Pfalz in erschreckendem Ausmaß zu. Das akzeptieren wir nicht. Wir stehen klar und unerschütterlich an
der Seite der queeren Community. Unser Ziel ist ein Land, in dem alle Menschen frei, sicher und selbstbestimmt
leben können – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder Familienform.
Den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ werden
wir konsequent weiterentwickeln und den modernen Herausforderungen anpassen. Queere Zentren werden wir durch
institutionelle Förderungen in allen Oberzentren fördern und dort Schutzräume, Beratung und Begegnung bieten. Auf
Landesebene wollen wir den Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtsidentität um
Antidiskriminierung ergänzen und zu einer eigenständigen und noch schlagkräftigeren Stelle machen, ausgestattet
mit klaren Kompetenzen und Ressourcen.
Mit einer Lebenslagenstudie für Rheinland-Pfalz oder der
Beteiligung an einer bundesweiten Studie wollen wir das Dunkelfeld der Gewaltbetroffenheit queerer Menschen
erhellen, um daraus Maßnahmen für einen besseren Schutz abzuleiten. Auch die Einrichtung einer Fachstelle zur
Unterstützung queerer Geflüchteter soll zu einem wirksameren Gewaltschutz beitragen.
Das bildungspolitische Projekt „SCHLAU“ für Veranstaltungen im ganzen
Land werden wir weiter stärken. Gleichzeitig modernisieren wir den Sexualkundeunterricht an Schulen, damit
Vielfalt von Anfang an ihren Platz hat. Die Belange queerer Jugendlicher wollen wir auch in den Strukturen der
Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Jugendarbeit stärker in den Fokus nehmen, um Diskriminierung zu verhindern.
Fortbildungsangebote zum Thema Familienvielfalt verstetigen wir dauerhaft. Beratungsangebote für queere Menschen
und ihre Angehörigen werden wir sichern und ausbauen – auch bei Polizei und Justiz, wo wir weitere spezialisierte
Ansprechstellen schaffen.
Rechtliche Gleichstellung
voranbringen
Queere Gleichstellung bedeutet auch,
diskriminierende Gesetze zu beseitigen und moderne Familienrealitäten rechtlich abzusichern. Deshalb setzen wir
uns für die Abschaffung des „Sittenparagrafen“ in der Landesverfassung ein. Ein veralteter Begriff wie „gegen die
guten Sitten“ darf nie wieder als Grundlage für Diskriminierung dienen. Wir GRÜNE setzen uns entschieden dafür
ein, dass in unserer Landesverfassung Artikel 4 folgendermaßen ergänzt wird „einer sexuellen Orientierung oder
geschlechtlichen Identität“. So soll Queerfeindlichkeit auch zukünftig entschieden bekämpft werden.
Zudem treiben wir die Modernisierung des
Abstammungsrechts voran: Familienvielfalt muss endlich auch im Gesetz abgebildet werden. Kinder sollen von Geburt
an rechtlich gesichert sein – unabhängig davon, ob sie in Regenbogenfamilien, durch Samenspende oder andere Formen
entstehen. Wir unterstützen eine rechtliche Absicherung der Mehrelternschaft, damit Kinder abgesichert von mehr
als zwei Sorgeberechtigten getragen werden können – so wie es längst gesellschaftliche Realität ist.
Queere Netzwerke stärken
Queerbeauftragten sind unverzichtbare Säulen einer
lebendigen Demokratie. Wir werden sie auch in Zukunft als starke Partner:innen fördern, unterstützen und in einen
engen Austausch einbinden. Gerade in Zeiten von wachsendem Hass und Hetze gilt für uns: Zusammenhalt statt
Wegducken.
Rheinland-Pfalz für alle
lebenswert gestalten
Ein lebenswertes Rheinland-Pfalz ist ein Ort, an dem sich Menschen
zuhause fühlen – in Städten wie Mainz oder Trier genauso wie in kleinen Dörfern an der Lahn oder im Hunsrück.
Lebenswert gestalten heißt für uns, die Lebensqualität in allen Regionen zu sichern: mit finanziell starken
Kommunen, bezahlbarem Wohnraum und einer Stadt- und Dorfentwicklung, die das Zusammenleben stärkt. Kultur, Sport
und Ehrenamt geben unserem Land Herz und Charakter. Sie brauchen Wertschätzung und Unterstützung. Demokratie lebt
davon, dass alle mitmachen können und sich ernst genommen fühlen, deshalb stärken wir die
Bürger:innenbeteiligung und setzen uns klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Extremismus ein.
Sicherheit, Justiz und Katastrophenschutz müssen zuverlässig arbeiten, damit die Menschen sich auf ihr Land
verlassen können – ob bei Feuerwehreinsätzen, in Gerichtsverfahren, beim Kampf gegen Rechts oder bei der
Hochwasserabwehr. Rheinland-Pfalz ist Teil einer Weltgemeinschaft: Wir wollen ein aktiver und verlässlicher
Partner in Europa sein, der für Frieden, Klimaschutz und Menschenrechte eintritt. Wir stehen für Völkerrecht und
die Einbindung Deutschlands in die freiheitlichen Strukturen Europas und des transatlantischen Raums, um schon
jetzt für die bessere Welt von Morgen zu arbeiten. Lebenswert bedeutet für uns: ein Land, das Sicherheit und
Geborgenheit gibt, Vielfalt als Stärke begreift und Zukunft für alle möglich macht.
Haushalt
Für ein RLP das funktioniert – jetzt
investieren
Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren dank guter Einnahmen den
Landeshaushalt grundlegend saniert. Wir haben Schulden abgebaut, Rücklagen aufgebaut und den Haushalt von
unnötigen Beteiligungen befreit, ohne dabei Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. Für ein Land, das
funktioniert, müssen wir aber deutlich mehr investieren. Es war richtig, dass wir auf Bundesebene dem
Sondervermögen und der Möglichkeit der Neuverschuldung für die Länder zugestimmt haben. Der Rheinland-Pfalz-Plan
(RLP-Plan) für Bildung, Klima und Infrastruktur legt fest, wofür die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes
ausgegeben werden. Damit sollen Land und Kommunen in eine zukunftsfähige Infrastruktur investieren und somit das
Leben und den Alltag der Menschen in unserem Land schnell, sichtbar und spürbar besser machen.
RLP-Zukunftsfonds: Investitionen in eine
klimaneutrale und innovative Zukunft
Durch die Möglichkeit der Länder, sich neu zu verschulden,
sind zusätzlich finanzielle Spielräume entstanden. Diese Chance wollen wir nutzen, um gezielt in die Zukunft
unseres Landes zu investieren und unsere Wirtschaft zukunftssicher aufzustellen. Unsere Idee: ein
RLP-Zukunftsfonds. Der Fonds soll insbesondere Unternehmen verlässlich bei dem klimaneutralen Umbau von Wert77
schöpfungsketten unterstützen – etwa durch zinsvergünstigte Kredite, Bürgschaften oder Tilgungszuschüsse. Wir
investieren damit in klimaneutrale Technologien, innovative Produktionsweisen, Energieeffizienz,
Kreislaufwirtschaft und Netze. Darüber hinaus wollen wir flexibel schauen, welche relevanten Investitionen für
eine klimaneutrale Zukunft, wie zum Beispiel der Netzausbau durch kommunale Stadtwerke, über kreditfinanzierte
Instrumente im Bundes- und Landeshaushalt möglich sein können. So schließen wir Lücken, die das
Bundes-Sondervermögen und der RLP-Plan lassen, und geben der Transformation in Rheinland-Pfalz den langen Atem,
den sie braucht. Langfristig halten wir an einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse fest. Kreditaufnahme soll
in dem Maße möglich sein, wie der Staat investiert.
Steuern
Gerechte Besteuerung für eine
starke Gesellschaft
Gerade in finanziell angespannten Zeiten sind alle staatlichen
Ebenen auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Landes- und Bundesebene für
ein gerechteres Steuersystem einsetzen. Heute zahlen viele Menschen auf Arbeitseinkommen mehr Steuern als auf hohe
Kapitalgewinne. Das ist ungerecht und das wollen wir ändern. Gerade große Vermögen sollten konsequenter zur
Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden.
Konsequent gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche sind
keine Bagatelldelikte. Sie schaden dem Gemeinwesen und untergraben die Solidarität, auf der unser Sozialstaat
beruht. Deshalb unterstützen wir Initiativen des Bundes, der EU oder auf internationaler Ebene, die zu mehr
Steuergerechtigkeit beitragen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen.
Starke Steuerverwaltung für Rheinland-Pfalz
Steuergerechtigkeit muss im Vollzug sichergestellt werden. Die
rheinland-pfälzische Steuerverwaltung sichert die Einnahmen des Landes und arbeitet erfolgreich gegen
Steuerhinterziehung. Wir wollen die Stellen im Außendienst besonders in der Betriebsprüfung ausbauen, da sie mit
ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz sorgen. Wir wollen genügend Kapazitäten erreichen, um
bei allen Betrieben wirksam Steuerdelikte und Schwarzarbeit aufzudecken. Auch im Bereich der Steuerverwaltung ist
es besonders wichtig, qualifizierte Fachkräfte auszubilden oder zu gewinnen und vor allem zu halten. Dafür wollen
wir explizit für den Beruf der Betriebsprüfung werben und die Hochschule der Finanzen attraktiv
weiterentwickeln, umso mehr junge Menschen für unsere Finanzverwaltung zu gewinnen.
Neuverteilung der
Umsatzsteuer für Gemeinschaftsaufgaben
Wir wollen das Steuersystem um eine erweiterte Finanzierung
über eine „Gemeinschaftsaufgabe“ weiterentwickeln, um Einkünfte zugunsten von Klimaschutz und Klimaanpassung in
Kommunen stabiler zu verteilen. Wir setzen uns für eine Reform ein, die die Umsatzsteueranteile so umverteilt,
dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz langfristig gestärkt werden und verlässlich in Klimaschutz, soziale
Infrastruktur und lebenswerte Ortskerne investieren können.
Kommunen stärken und für die Zukunft
aufstellen
Die kommunale Haushaltskrise ist allgegenwärtig und betrifft Städte,
Kreise und Dörfer bundesweit, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Eine Lösung erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung
aller staatlichen Ebenen: Bund, Land und Kommunen.
Besonders die hohen Sozialausgaben belasten die kommunalen
Haushalte. Dafür sind weder die Kommunen noch Mainz verantwortlich, sondern Berlin. Wir GRÜNE fordern deshalb
strukturelle Lösungen auf Bundesebene: Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten. Wer Aufgaben
vorgibt, muss für die Kosten aufkommen. Besonders dann, wenn sie dynamisch steigen. Ebenso muss der Bund bei der
Übernahme der Altschulden endlich aktiver werden, nachdem das Land die Hälfte der kommunalen Kassenkredite bereits
übernommen hat.
Kommunen finanziell stärken und
bedarfsgerecht ausstatten
Das Land hat mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2023,
dem Nachtragshaushalt 2025, dem Entschuldungsprogramm PEK-RP, KIPKI und dem regionalen Zukunftsprogramm RZN unsere
Kommunen finanziell gestärkt. 2026 steht die Evaluation des KFA an. Wir GRÜNE werden dabei genau hinschauen, ob
der KFA die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen abdeckt. Ist dies nicht der Fall, entwickeln wir ihn unter
Einbeziehung der Kommunen weiter, damit die Kommunen die finanziellen Spielräume für ihre vielen Aufgaben
erhalten. Mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen haben wir auf Bundesebene Millioneninvestitionen in die
kommunale Infrastruktur ermöglicht. In Rheinland-Pfalz tragen wir dafür Sorge, dass dieses Geld zukunftsfest für
Klimaschutz und soziale Infrastruktur vor Ort ausgegeben wird. Für eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung von
Klimaschutzmaßnahmen erheben wir den Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe.
Kommunalstrukturen
modernisieren
Damit die Finanzströme aus Bund und Land in unseren Kommunen
gezielt eingesetzt werden und nicht in Bürokratie verpuffen, braucht es auch bessere digitale kommunale
Strukturen. Rheinland- Pfalz hat die kleinteiligste Kommunalstruktur in Deutschland. Das erschwert digitales und
bürgernahes Arbeiten sowie die Fachkräftegewinnung und mindert insgesamt die Effizienz der Verwaltung. Wir GRÜNE
wollen die Kommunalreform neu starten. Unser Ziel: eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung mit guter und
einheitlicher, digitaler Ausstattung und genug qualifiziertem Personal. Interkommunale Zusammenarbeit ist ein
Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Wir brauchen größere Verwaltungseinheiten und eine
bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Neben der Gebietsstruktur muss auch die
Aufgabenverteilung überprüft und modernisiert werden. Aufgaben, die eine besondere fachliche Spezialisierung
erfordern, wie etwa Schulaufsicht sollten auf übergeordnete Behörden übertragen werden. Nur so gelingt der
Wandel.
Verwaltung als Service für alle
Die öffentliche Verwaltung ist Service- und Schnittstelle
zwischen Bürger:innen und Staat. Für uns GRÜNE ist eine funktionierende Verwaltung von zentraler Bedeutung und
die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen
Verwaltung eine Selbstverständlichkeit – und das am besten digital. Mitarbeiter:innen und Beamt: innen im
Öffentlichen Dienst leisten hierfür tagtäglich einen wertvollen Beitrag. Ihre Arbeit verdient unsere volle
Anerkennung und Wertschätzung.
Wohnen
Unser Ziel ist klar: Jeder Mensch soll Zugang zu bezahlbarem und vor
allem auch passendem Wohnraum haben, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dafür setzen wir auf mehr geförderte
Wohnungen, eine intelligente Nutzung des vorhandenen Wohnraums, neue, innovative Wohnformen und wirksamen
Mieter:innenschutz.
Sozialen Wohnungsbau stärken
Für bezahlbares Wohnen brauchen wir vor allem eine starke
soziale Wohnraumförderung. Deshalb wollen wir die Mittel für den geförderten Wohnungsbau erhöhen und dabei
Sanierung, Aufstockung und Ausbau gleichberechtigt mit dem Neubau fördern. Sozialer Wohnungsbau soll zuverlässig
und dauerhaft bezahlbar erhalten bleiben. Wir setzen auf eine längere Bindungsdauer zu guten Konditionen.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften spielen dabei eine Schlüsselrolle. Wir unterstützen Kommunen bei der
Stärkung und Neugründung von Wohnungsbaugesellschaften. Kommunen soll es ermöglicht werden, von Investoren
vernachlässigte oder leerstehende Wohnungen aufzukaufen und zu sanieren.
Sozialer Wohnraum darf nicht als Spekulationsobjekt missbraucht
werden. Wir gleichen die Einkommensgrenzen beim Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen an die
Mietwohnraumförderung an, damit mehr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnraum nutzen
können.
Bestehenden Wohnraum besser nutzen
Gleichzeitig müssen wir den vorhandenen Wohnraum effizienter
nutzen. Viele Menschen, vor allem ältere Menschen, können sich vorstellen, ihre Wohnfläche zu verkleinern oder zu
teilen. Diesen Menschen wollen wir mit Bürgschaften und Darlehen des Landes unter die Arme greifen, damit sie
ihre Häuser um- oder ausbauen können. So wird schnell und kostengünstig zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Wir
fördern Kommunen, die ein eigenes Wohnraummanagement aufbauen und Menschen aktiv passenden Wohnraum vermitteln.
Wir unterstützen den Aufbau von Leerstandskatastern und befürworten die Einführung von kommunalen
Leerstandssteuern: so bleibt kein Wohnraum ungenutzt und Leerstand in Dorfkernen kann wirksam verringert werden.
Auch ältere Menschen sollen zur Finanzierung eigenen Wohnraums Bürgschaften des Landes erhalten.
Der demografische Wandel stellt uns auch beim Thema Wohnen vor
Herausforderungen. Der barrierefreie Umbau soll auch ohne Pflegegrad gefördert werden, um dem wachsenden Bedarf an
barrierefreien Wohnungen gerecht zu werden. Wir fördern inklusive Wohnformen, in denen Menschen mit und ohne
Behinderung gleichberechtigt leben. Assistenzleistungen sollen flexibel und personenzentriert dort ansetzen, wo
Menschen wohnen wollen – statt an bestehenden Strukturen zu scheitern. Gemeinschaftliche Wohnformen bringen
Generationen zusammen und sorgen für lebendige Nachbarschaften. Wir wollen Menschen, die sich für diese
Wohnkonzepte entscheiden, stärker unterstützen, etwa beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Um zu verhindern,
dass Menschen im Alter ihr vertrautes Umfeld verlassen müssen, braucht es gezielte Investitionen in den Umbau
bestehender Wohnformen sowie in eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung. Wir unterstützen auch innovative
Konzepte wie Wohnpartnerschaften zwischen Jung und Alt und „Wohnen für Hilfe“. Hier setzen wir uns auf
Bundesebene für rechtssichere Regelungen ein. Unser Ziel ist inklusives Wohnen in jedem Alter zu ermöglichen –
wohnortnah, selbstbestimmt und würdevoll.
Junges Wohnen in den Fokus nehmen
Gleichzeitig wollen wir an den Hochschulstandorten durch die
gezielte Förderung von studentischem Wohnen Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Das Programm „Junges Wohnen“ muss
deshalb endlich in die Umsetzung. Wir werden die Förderrichtlinien auf Hürden überprüfen, um dafür zu sorgen,
dass neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende entstehen. An den landeseigenen Hochschulen wollen wir
als Land mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Wohnheimplätze zur Verfügung stellen.
Mietschutz ausweiten
Mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze haben wir Instrumente
zur Hand, um steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen. Sie gelten aber derzeit nur in wenigen Städten und
Landkreisen. Das wollen wir ändern. Es braucht eine differenziertere Betrachtung der jeweiligen Gegebenheiten vor
Ort, zum Beispiel auf Ebene der Verbandsgemeinden. Wir setzen uns für mehr Transparenz und wirksamere Kontrollen
ein. So können wir die steigenden Mieten besser erfassen und zielgerichteter bekämpfen. Schlupflöcher beim Schutz
vor hohen Mieten zum Beispiel bei möblierten oder befristeten Wohnungen wollen wir konsequent schließen.
Wohnungslosigkeit nachhaltig
bekämpfen
Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, verdienen unsere besondere
Aufmerksamkeit und Fürsorge. Mit „Housing First“ haben wir in der vergangenen Legislatur einen
erfolgversprechenden Ansatz in Rheinland-Pfalz etabliert, den wir weiter fortführen und ausbauen wollen. Außerdem
wollen wir Anlaufcafés fördern, in denen Wohnungslose Unterstützung, Beratung und einen sicheren Rückzugsort
finden.
Stadt- und Dorfentwicklung
Innenstädte aufwerten
Wir GRÜNE wollen lebendige und lebenswerte Innenstädte mit
vielfältigen Wohnformen, einem breiten kulturellen und sozialen Angebot, Maßnahmen der Klimaanpassung,
klimafreundlichen Mobilitätsformen und kleinen, inhabergeführten Geschäften und Gastronomieangeboten. Dafür
wollen wir die Innenstadtförderung für unsere Kommunen ausweiten, nachhaltige Logistikmodelle unterstützen und
Leerstand wieder in Nutzung bringen.
Lebendige Dörfer
Wir GRÜNE machen das Wohnen im Dorf zukunftsfest. Statt neue Flächen zu
verbrauchen, setzen wir auf Sanierung und Umbau im Dorfkern, fördern gemeinschaftliches und
Mehrgenerationenwohnen. Mit Dorfbüros, Co-Working und guter digitaler Infrastruktur bringen wir Arbeit und Alltag
zusammen. Wir schaffen Orte, an denen man sich trifft: vom Spielplatz über Bänke bis hin zum Dorfladen und
-gasthaus. Für uns gehören zur Daseinsvorsorge auch eine verlässliche Kinderbetreuung, gute ärztliche Versorgung,
verlässliche Busverbindungen, offene Jugendräume und ausreichende Freizeitangebote.
Klimaanpassung in Innenstädten
und Dörfern
Wir starten eine landesweite Entsiegelungsoffensive mit Anreizen
für Kommunen, Wettbewerben und Kampagnen für weniger Beton und mehr Grün in unseren Dörfern und Städten. Wir
setzen uns im Bund für eine dauerhafte Förderung von Klimaanpassungsmanager:innen ein. Im Land machen wir
klimaangepasste Bauleitplanung verbindlich für mehr Begrünung, Wasserrückhalt und Schatten sowie geringere
Versiegelung nach dem Prinzip der Schwammstadt. Mit Hilfe von Fernerkundung und Künstlicher Intelligenz wollen
wir zudem die innerörtliche Versiegelung besser erfassen und steuern. Wer privat entsiegelt und für bessere
Versickerung sorgt, soll über kommunale Niederschlagswassersatzungen dafür belohnt werden. Dafür wollen wir
passende Möglichkeiten schaffen.
Demokratiepolitik
Demokratie braucht Rückgrat
Wir stärken unsere Demokratie dort, wo sie gelebt wird. Dafür
setzen wir uns auf Bundesebene weiterhin für ein Demokratiefördergesetz ein – mit klaren Regeln, dauerhafter
Finanzierung und Schutz vor politischer Einflussnahme. Initiativen vor Ort wollen wir unbürokratisch
unterstützen, zum Beispiel durch Mikroförderungen oder mobile Demokratieteams.
Politische Bildung ausbauen
Demokratie kann man lernen: Politische Bildung wollen wir GRÜNE
deshalb bereits ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Mit Planspielen, digitalen
Angeboten und gezielter Fortbildung für pädagogische Fachkräfte schaffen wir praxisnahe Lernräume für Toleranz
und Mitbestimmung. Mitbestimmung, in denen Schüler:innen aktiv mitgestalten und Verantwortung übernehmen.
Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in der Aus-, Weiter- und
Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt werden. Die Landeszentrale für Politische Bildung spielt dabei
eine zentrale Rolle. Wir wollen die Landeszentrale weiter stärken und Kooperationen mit Schulen, Hochschulen und
anderen Bildungseinrichtungen ausbauen.
Hass entgegentreten,
Engagement schützen
Ob im Netz oder auf der Straße: Wer sich für Demokratie stark macht,
verdient unseren besonderen Schutz. Wir GRÜNE stehen fest an der Seite aller Engagierten und schaffen eine
zentrale Ansprechstelle der Landesregierung. Wir stellen Leitfäden für Sicherheitskonzepte zur Verfügung und
setzen uns dafür ein, dass Auskunftssperren leichter möglich werden. Die Beratungsangebote des Landes wollen wir
stärken, insbesondere für Betroffene von rechter Gewalt. Auch die Angebote der Präventions-, Ausstiegs- und
Distanzierungsberatungen entwickeln wir kontinuierlich weiter. Erfolgreiche Projekte gegen Hass im Netz wie die
Kampagne #ScrollNichtWeg wollen wir fortführen und für neue Zielgruppen erweitern. Im Demokratiezentrum laufen
alle diese Stränge zusammen. Diese wichtige Arbeit werden wir weiterhin unterstützen.
Klare Kante gegen
Verfassungsfeinde
Das entschlossene Eintreten gegen Faschismus und für
Demokratie ist Teil unserer politischen DNA. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und ist auch in
Rheinland-Pfalz zentraler Bestandteil eines rechtsextremen Netzwerks. Ein Verbotsverfahren muss deshalb endlich
auf den Weg gebracht werden. Wir setzen uns außerdem für weitere gesetzliche Maßnahmen ein, um Verfassungsfeinde
aus dem Staatsdienst zu entfernen.
Erinnern heißt handeln
Gedenkarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Bildung. Die
Erinnerung an die grauenhaften Verbrechen des Nationalsozialismus mahnt uns und ist Auftrag zugleich. Die
Förderung für Fahrten zu Gedenkstätten werden wir daher fortführen. Jede:r Schüler:in in Rheinland- Pfalz soll
mindestens einmal in seiner Schulzeit eine NS-Gedenkstätte oder ein Konzentrationslager kostenfrei besucht haben.
Wir unterstützen Bildungsangebote an Gedenkorten wie Osthofen und Hinzert ebenso wie Projekte zur Aufarbeitung am
ehemaligen Westwall. Die Stiftung „Grüner Wall im Westen“ wollen wir zu einem Ort politischer Bildung
weiterentwickeln –mit mehr Mitteln und mehr Möglichkeiten.
Den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai wollen wir als
Gedenktag etablieren. Gleichzeitig wollen wir auch das reiche demokratische Erbe in Rheinland-Pfalz pflegen, zum
Beispiel das Hambacher Fest, das sich bald zum 200. Mal jährt. Erinnerungskultur endet aber nicht beim
Nationalsozialismus. Auch koloniale Verbrechen gehören benannt und ihre Folgen sichtbar gemacht. Wir fördern
Forschung, Bildung und kulturelle Projekte, die sich kritisch mit der deutschen Kolonialgeschichte
auseinandersetzen. Kommunen unterstützen wir dabei, koloniale Spuren vor Ort aufzuarbeiten, Straßen und Denkmäler
kritisch zu überprüfen und Orte des Gedenkens und der Solidarität mit den Opfern zu schaffen. Rheinland-Pfalz
soll dabei eine aktive Rolle einnehmen und Initiativen zur Dekolonisierung von Erinnerungskultur gezielt
fördern.
Ehrenamt
Rheinland-Pfalz lebt vom Engagement der Menschen. Über eine Million
Rheinland-Pfälzer:innen sind ehrenamtlich aktiv: in der Hilfe für Geflüchtete, in sozialem Engagement, im
Sportverein, in der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz und beim Naturschutz. Wir GRÜNE machen ihren Einsatz
einfacher, sichtbarer und sicherer.
Mehr Entlastung durch digitale
Lösungen
Digitale Tools helfen bei der Verwaltung, Mitgliederorganisation oder
Veranstaltungsplanung. Wir wollen Vereine bei der Bereitstellung der notwendigen Software unterstützen. Damit
bleibt den Ehrenamtlichen mehr Zeit für das Wesentliche: ihr Engagement. Für das Ehrenamt sollen bürokratische
Hürden gesenkt werden. Die einfachen Verwendungsnachweise wollen wir beibehalten.
Ehrenamtskarte ausweiten
Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung für den
vielfältigen Einsatz der zahlreichen Engagierten in Rheinland-Pfalz. Wir wollen die Ehrenamtskarte zugänglicher,
digitaler und bekannter machen und neue Partner:innen für Vergünstigungen gewinnen.
Ansprechstelle für Engagierte
Wir stehen an der Seite derjenigen, die Haltung zeigen. Wer sich gegen
Hass, Hetze oder Diskriminierung engagiert, verdient unseren besonderen Schutz und unsere Rückendeckung. Wir
schaffen eine Ansprechstelle für Ehrenamtliche, die aufgrund ihres Engagements angefeindet und bedroht
werden.
Beteiligung und Petitionen
Wir stehen für eine starke, lebendige Demokratie ein. Für uns ist
deshalb klar: Wer dauerhaft hier lebt, soll auch mitbestimmen dürfen. Wir wollen, dass auch Menschen ohne
deutsche oder EUStaatsbürgerschaft, die schon lange in Rheinland-Pfalz leben, bei Kommunal- und Landtagswahlen
wählen dürfen.
Demokratie lebt vom Mitmachen
Bürger:innenbeteiligung ist mehr als Symbolik: Wir wollen für
komplexe Reformprozesse beratende Begleitkreise mit ausgelosten Bürger:innen schaffen. Solche Formate machen
politische Entscheidungen nachvollziehbarer und stärken das Vertrauen.
Damit sich mehr Menschen einbringen können, wollen wir die
Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken. Als weiteres niedrigschwelliges Angebot schaffen wir ein
landeseigenes Beteiligungsportal, wie es andere Länder vormachen: einfach, transparent und digital. Wir setzen uns
auch für Transparenz, Teilhabe und Verteidigung der Beteiligungsrechte von Bürger:innen und der
zivilgesellschaftlichen Organisationsformen als wichtige Formen der demokratischen Teilhabe ein.
Petitionen ernst nehmen
Petitionen sind ein wichtiges Sprachrohr der Zivilgesellschaft. Wir
setzen uns dafür ein, dass Petent: innen einen Rechtsanspruch auf ein Rederecht im Petitionsausschuss bei
Erreichen von 1.000 Mitzeichnungen erhalten. Relevante Petitionen sollen außerdem öffentlich beraten werden.
Innenpolitik
Unsere Innenpolitik: Freiheit
schützen, Sicherheit stärken
Unsere freie Gesellschaft steht unter Druck – durch
Extremismus, Desinformation und innere Spaltung. Wir GRÜNE begegnen diesen Herausforderungen mit klarer Haltung:
Wir verteidigen die Freiheit. Wir modernisieren die Sicherheitsarchitektur. Und wir stellen uns entschieden gegen
jede Form von Gewalt und Hass mit einer Innenpolitik, die auf Demokratie und Menschlichkeit setzt. Polizei,
kommunaler Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst leisten täglich unverzichtbare Arbeit. Wir würdigen diese
Arbeit, indem wir moderne Arbeitsbedingungen schaffen, die gute Ausstattung erhalten und verbessern und für
moderne Befugnisse sorgen. Wir setzen uns dafür ein, die Polizei mit moderner, in Europa entwickelter Software
auszustatten. Sicherheit entsteht aber nicht nur durch Einsatzkräfte, sondern auch durch eine kluge Stadtplanung:
Wir setzen uns für öffentliche Räume ein, die Sicherheit, Aufenthaltsqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt
gleichermaßen fördern.
Die Polizei der Zukunft: gut ausgestattet,
bürger:innen-nah und vielfältig
Wir wollen langfristig mehr und gut ausgebildete Polizist:innen im
Land. Gleichzeitig entlasten wir den Wechselschichtdienst, entwickeln Perspektiven für pensionierte Beamt:innen
und stärken den Bezirksdienst als Gesicht einer bürger:innen-nahen Polizei vor Ort. Wir setzen uns dafür ein,
die Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild zu novellieren und an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen.
Die geschaffenen Integrationsbeauftragten bei der Polizei wollen wir weiter dabei unterstützen, noch mehr
Menschen mit Migrationsgeschichte in den Polizeidienst zu holen.
Und wir stärken die Stelle der Queerbeauftragten, um sicherzustellen,
dass Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität aktiv bekämpft und die
Präventionsarbeit weiter ausgebaut werden. Wir setzen uns für demokratische Bildung in der Ausbildung und im
täglichen Dienst ein, um die Demokratiefestigkeit unserer Polizei zu erhalten und zu stärken. Der Frauenanteil im
Polizeivollzugsdienst wächst kontinuierlich – diesen Weg gehen wir weiter. Mit gezielter Förderung stärken wir
Frauen auf ihrem Weg in Führungspositionen. Gleichzeitig schaffen wir familienfreundliche Arbeitsbedingungen, die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen – für Frauen und Männer gleichermaßen. Um bei psychischer
Belastung im Arbeitsalltag zu unterstützen, wollen wir eine proaktive und regelmäßige Supervision durch die von
uns eingeführte psychotherapeutische Fachkraft in der Polizei. Wir setzen auf eine offene Fehlerkultur und wollen
die Rechtsgrundlage der Polizeibeauftragten modernisieren. Für gute Arbeitsbedingungen wollen wir zudem einen
Gesamtplan für die Gebäudesanierung, eine Stärkung der Liegenschaften und energetische Sanierungen. Hierfür
werden wir ausreichend Mittel und Personal für alle Bereiche der Polizei, auch beim nichtpolizeilichen Personal,
bereitstellen.
Präventionsarbeit und
Digitalisierung für eine moderne Polizeiarbeit vorantreiben
Wir richten unseren Fokus auf Prävention. Deshalb
unterstützen wir die kommunalen Präventionsgremien, wollen die Sicherheitsforschung an der Hochschule der Polizei
weiter vorantreiben und einen Periodischen Sicherheitsbericht samt Dunkelfeldforschung einführen. Politische
Bildung, Deeskalationsstrategien und interkulturelle Kompetenzen gehören fest zur Aus- und Fortbildung der
Polizei. Wir bauen die Onlinewache zur bundesweit ersten Online-Polizeiinspektion mit Rund-um-die-Uhr-Vollservice
aus, wie in einer analogen Wache. So bringen wir auch das mobile Arbeiten in der Polizei entschlossen voran und
modernisieren die Kommunikation mit den Bürger:innen. Wir erhöhen die Transparenz: Wer kontrolliert wird, erhält
eine Kontrollquittung.
Zur Sicherheit aller Beteiligten sollen Bodycams bei Polizeieinsätzen
standardmäßig aktiviert werden. Unnütze Befugnisse – wie die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei
– streichen oder überarbeiten wir grundlegend. Mit der elektronischen Fußfessel, die wir eingeführt haben,
setzen wir klare Grenzen gegenüber gewalttätigen Personen. Das spanische Modell machen wir dabei zum Standard im
Kampf gegen Femizide. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz kann die Polizeiarbeit verbessern – davor und danach
muss aber der Mensch stehen. Wir setzen uns weiterhin für die Evaluierung von bestehenden Einsatzmitteln ein.
Mit mehr Zusammenarbeit zwischen
den Sicherheitsbehörden aktuellen Herausforderungen entschieden begegnen
Wir bekämpfen Organisierte Kriminalität mit klarer
Strategie und intensivieren dafür die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Polizei und
Betreiber:innen schützen wir physische und digitale kritische Infrastrukturen und stärken die Cybersicherheit und
sensibilisieren verantwortliche Stellen. Wir etablieren ein leistungsfähiges System zur Detektion, Verifikation
und Intervention unbemannter Luftfahrtsysteme (Drohnen) durch spezialisierte Kompetenzzentren, moderne Systeme und
qualifiziertes Personal. Mit klaren Rechtsgrundlagen und abgestuften Interventionskonzepten gewährleisten wir in
Abstimmung mit anderen BOS einen effektiven Schutz vor hybriden und sonstigen Bedrohungen. Die Umwelt und damit
auch die Gesundheit von Menschen wollen wir durch eine verstärkte Bekämpfung von Umweltkriminalität noch besser
schützen.
Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) bleibt weiterhin stark an der
Seite der Polizei. Seine Ausbildung und die Zusammenarbeit wollen wir stärken. Für eine klare Unterscheidung von
KVD und Polizei hinsichtlich der Trägerschaft des staatlichen Gewaltmonopols lehnen wir den Einsatz von Polizei
hinsichtlich der Trägerschaft des staatlichen Gewaltmonopols lehnen wir den Einsatz von Tasern beim KVD ab. Der
Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem fundamental wichtig für die Bekämpfung von extremistischen
Bestrebungen. Wir wollen seine Arbeitsfähigkeit unter klarer demokratischer Kontrolle stärken. Dafür fördern wir
die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Partnerbehörden auf Bundes- und internationaler Ebene und ermöglichen
zugleich den bundesweiten Austausch zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollgremien.
Justiz
Arbeitsbedingungen in der Justiz
attraktiver und digitaler gestalten, Personal aufstock en
Wir setzen den Personalaufwuchs in der Justiz konsequent fort.
Wir sorgen für sichere, gut ausgestattete Arbeitsplätze in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Digitale Prozesse
– intern wie extern – machen wir zum Standard in der Justiz. Auch wollen wir unsere Staatsanwaltschaften bei der
Bekämpfung von Cybercrime gut ausstatten. Wir wollen aktiv Nachwuchs für alle Bereiche der Justiz gewinnen und
moderne Fortbildungsangebote sowie Programme zum Quereinstieg etablieren.
Wir stehen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu
allen Berufsfeldern im Rechtswesen – Vielfalt macht unsere Justiz stärker. Die Beschäftigten, die im Strafvollzug
arbeiten, wollen wir stärker schützen. Wir prüfen die Sicherheitsvorkehrungen bei Aus- oder Vorführungen mit
dem Ziel, sie zu verbessern, setzen auf eine gute Aus- und Fortbildung und wollen die Zulagen prüfen.
Moderner Strafvollzug
gewährleisten und Resozialisierung stärken
Wir setzen auf moderne Kommunikationstechnologien, um
illegale Gegenstände aus den Haftanstalten fernzuhalten und Arbeitsprozesse zu entlasten. Gleichzeitig stärken wir
die Strukturen im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen – für mehr Sicherheit und Menschlichkeit im
Vollzug. Mit einem Sanierungsprogramm machen wir Justizgebäude zukunftsfähig und sorgen für bessere
Haftbedingungen – auch im Sommer. Um Menschen nach der Haft eine echte Perspektive zu geben, wollen wir den
offenen Vollzug ausbauen und so ermöglichen, dass Ersatzfreiheitsstrafen dort vollzogen werden. Durch Bildung,
soziale Trainings, Therapieangebote und Unterstützung bei der Wohnungssuche helfen wir, Rückfälle zu vermeiden
und die Rückkehr in die Gesellschaft (Resozialisierung) zu ermöglichen. Dafür stärken wir auch das
Übergangsmanagement und die Bewährungshilfe. Bei Jugendkriminalität setzen wir auf pädagogische Ansätze und
Prävention. Die Häuser des Jugendrechts wollen wir ausbauen – als Orte, an denen Justiz, Jugendhilfe und Polizei
Hand in Hand arbeiten.
Die Unabhängigkeit der Justiz hat Verfassungsrang.
Deshalb schaffen wir das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften ab. Dort, wo
eine Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften Sinn ergibt, unterstützen wir sie, beispielsweise
durch die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität. Gleichzeitig schützen wir den
Schöffendienst vor demokratiefeindlicher Einflussnahme – denn jede Funktion in der Justiz erfordert ein klares
Bekenntnis zum Rechtsstaat.
Katastrophenschutz
Brand- und Katastrophenschutz
zukunftsfähig machen
Durch die Reform des Brand- und Katastrophenschutzes haben
wir einen wichtigen Schritt zur besseren Vorbereitung von Rheinland-Pfalz auf Krisen und Katastrophen gemacht. Wir
wollen sowohl das Ehrenamt als auch die kommunalen Strukturen weiter stärken und die Alarm- und Einsatzpläne den
aktuellen Herausforderungen laufend anpassen. Dabei werden wir die Nachwuchsförderung vorantreiben und für eine
gute Aus- und Fortbildung sorgen. Wir werden landeseinheitliche Standards für Ausstattung und Alarmierung fördern
und den Aufbau von Einheiten für den überörtlichen Einsatz in allen Landkreisen und Städten unterstützen. Indem
wir den Betrieb der Leitstellen mit einem eigenen Leitstellengesetz regeln und das Rettungsdienstgesetz für
kommunale Trägerschaften öffnen, werden wir die Notfallversorgung in Stadt und Land zukunftsfähig aufstellen.
Resiliente
Gesellschaft und Schutz kritischer Infrastruktur
Unser Ziel ist eine resiliente Gesellschaft. Wir unterstützen
Maßnahmen für einen modernen Bevölkerungsschutz und setzen uns auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für
eine stärkere Verzahnung und Zusammenarbeit von Zivil- und Katastrophenschutz ein. Technologien wie mobile
Notfall-Mobilfunknetze und Drohnen wollen wir verstärkt fördern. Beim Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS)
setzen wir auf ein integriertes Risiko- und Krisenmanagement mit staatlichen und kommunalen Akteuren sowie
Betreiber:innen von KRITIS. Dabei definieren wir Mindeststandards für die Versorgung der Bevölkerung mit
notwendigen und lebenswichtigen Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge. Bei Ressourcenknappheit müssen für
den Krisenfall Verteilungsmodalitäten festgelegt werden, die Konflikten vorbeugen.
Wissen, Vorbereitung und Vernetzung
stärken
Wir wollen Handlungswissen frühzeitig vermitteln und
regelmäßig auffrischen, damit im Ernstfall alle wissen, was zu tun ist. Wir werden die Entscheidungsträger:innen
in den Kommunen auf ihre Rolle in Krisensituationen vorbereiten und die Risikoanalyse und Vorsorge durch
hauptamtliche Kräfte und Verwaltung unterstützen. Wir fördern Vernetzung und Austausch von Behörden,
Hilfsorganisationen und privaten Akteur:innen. Auch die Vorgaben für die Ausstattung unserer Feuerwehren und
Hilfsorganisationen werden wir laufend an die tatsächlichen Aufgaben und Erfahrungen anpassen.
Selbsthilfe, Prävention und
Engagement fördern
Wir werden die Selbsthilfe und Vorsorge der Bevölkerung
auf allen Ebenen fördern. Für Schadens- und Katastrophenfälle werden wir einen Virtual-Operations-Support
etablieren, der neben der Informationssammlung und -aufbereitung in den sozialen Medien bei einer barrierefreien,
mehrsprachigen Krisenkommunikation auf verschiedenen Kanälen professionell unterstützt und der Verbreitung von
Fehlinformationen entgegenwirkt. Durch praxisnahe Unterrichtsbeispiele und gemeinsame Übungen im Unterricht mit
Feuerwehren und Hilfsorganisationen können Schüler: innen wichtige Multiplikator:innen für Brand-, Katastrophen-
sowie Zivilschutz in ihren Städten und Kommunen werden.
Ehrenamt stärken und
hauptamtlich entlasten
Wir wollen Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen und das
Ehrenamt durch ein stärkeres Hauptamt entlasten. Wir wollen Jugendarbeit, Frauen, Menschen mit
Migrationshintergrund, Quereinsteiger:innen und Inklusion in unseren Feuerwehren und Hilfsorganisationen fördern.
Dezentrale und digitale Angebote in der Aus- und Weiterbildung wollen wir stärken und wir machen uns für eine
bessere psychosoziale Unterstützung nach Einsätzen stark.
Kultur
Kultur gehört zum Leben – überall
in Rheinland-Pfalz
Kultur braucht Planungssicherheit. Deshalb haben wir in dieser
Legislaturperiode mit dem ersten grünen Kulturministerium des Landes den Kulturetat um fast 25 Prozent erhöht.
Damit haben wir ein klares Zeichen für eine feste gesellschaftliche Verankerung von Kultur und für die Stärkung
der Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz gesetzt.
Wir wollen Kultur verlässlich fördern. Deshalb setzen wir uns für ein
Kulturgesetz mit einem konkreten Kulturförderplan für jede Wahlperiode ein. Den Förderrahmen wollen wir klarer
und einfacher gestalten. Dafür streben wir eine Reform des Zuwendungsrechts und der Kulturförderrichtlinie an.
Förderanträge sollen digital, verständlich und unbürokratisch gestellt werden können, damit mehr Zeit für die
kreative Arbeit bleibt.
Die Konzeptionsförderung für die Freie Szene sichern wir
langfristig ab und prüfen weitere mehrjährige Förderungen. Wir wollen die Kulturstiftung und den Kultursommer RLP
als Impulsgeber für innovative Kunst und Kultur stärker profilieren. Wir prüfen die Idee von regionalen
Kulturförderfonds und den Aufbau von „Kulturknoten“, damit Kultur vor Ort stark bleibt. Wir sichern die
Finanzierung der großen Theater, Orchester und Museen im Land.
Für junge Menschen wollen wir einen RLP-Kulturpass einführen und damit die
kulturelle Teilhabe ermöglichen.
Faire Bezahlung für Kunst und
Kultur
Wer in Kunst und Kultur arbeitet, muss davon leben können. Deshalb wollen
wir Mindesthonorare bei Landesförderungen weiter ausbauen. Stipendien, Residenzen und Preise helfen beim Leben und
Arbeiten. Um die gestiegenen Kosten im Kulturbetrieb aufzufangen, wollen wir den Kulturetat anheben. Auf
Bundesebene setzen wir uns für eine bessere soziale Absicherung von Künstler:innen ein.
Ehrenamt braucht Hauptamt
Vielerorts halten Ehrenamtliche mit viel Herzblut die Kultur am
Leben. Dafür wollen wir das Programm „Zukunft durch Kultur“ weiter ausbauen. So unterstützen wir hauptamtliche
Kräfte und Ehrenamtliche dort, wo es nötig ist. Fachverbände begleiten wir dabei, Programme für den
Generationenwechsel und gesellschaftliche Transformation zu gestalten.
Kulturelle Bildung für alle
Jeder junge Mensch soll unabhängig von Herkunft, Geschlecht und
Sprache mit Kunst und Kultur in Kontakt kommen – in der Kita, in der Schule und danach. Kulturelle Bildung soll
fester Teil im schulischen Ganztag werden. Gemeinsam mit den Trägern wollen wir Bibliotheken, Musikschulen, junge
Kunstschulen, Theater und Museen als niedrigschwellige, generationenübergreifende Orte der Begegnung, des Lernens
und der sozialen Teilhabe stärker fördern. Wir fördern Kooperationen von Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden
mit Schulen und Kitas. Programme wie „Jedem Kind seine Kunst“, Kulturwandertage und kommunale Jugendkulturangebote
wollen wir fördern, denn sie machen junge Menschen neugierig auf Theater, Literatur, Film oder Musik. Wir wollen
ein Förderprogramm für Kulturbusse einführen, damit Schulen wieder mehr Fahrten zu Kultureinrichtungen
unternehmen.
Kultur braucht Raum– Infrastruktur
stärken
Ob Konzert, Kino oder Lesung: Kultur braucht Orte – in Stadt und
Land. Mit einem Programm „Dritte Orte“ ermöglichen wir neue oder erweiterte Räume für Begegnung und Kultur, zum
Beispiel in Bibliotheken, Museen oder auch in leerstehenden Immobilien. Wir setzen uns für ein Produktionshaus
für die Freie Szene in RLP ein. Kultur muss erreichbar sein. Wir setzen uns für Kulturbusse auch für Erwachsene
ein. Kulturanbieter werden wir bei Maßnahmen zur Digitalisierung, zum Klimaschutz oder zur Barrierefreiheit
unterstützen. Bei der öffentlichen Kulturförderung sollen Barrierefreiheit und Inklusion Hand in Hand gehen.
Kleinkunstformate und ähnliche Formate können hiervon ausgenommen werden, wenn sie aufgrund ihrer Struktur oder
begrenzten Ressourcen diese Anforderungen nicht vollständig erfüllen können. Gemeinsam mit der Energie- und
Klimaschutzagentur wollen wir ein „Grünes Kultursiegel“ als Zertifikat für nachhaltig operierende
Kultureinrichtungen entwickeln. Wir wollen historische Kulturstätten erhalten und die Anpassung an aktuelle
Standards unterstützen.
Lebendige Clubkultu errhalten –
sicher feiern
Clubs und Diskotheken sind wertvolle Bestandteile urbaner
Kultur. Wir erkennen sie als Kulturstätten an und setzen uns dafür ein, sie dauerhaft in die kommunale
Stadtplanung und ‑entwicklung einzubinden.
Wir wollen Nachtkultur als Teil des öffentlichen Lebens
stärken: durch die Förderung von Koordinierungsstellen für das Nachtleben und Maßnahmen zum besseren Lärmschutz
sowie die Unterstützung nachhaltiger Clubkonzepte und kreativer Zwischennutzungen. Über gezielte Initiativen
wollen wir bestehende Standorte sichern und Strategien gegen das Clubsterben entwickeln. Sicher feiern heißt: frei
feiern. Wir wollen Konzepte gegen sexualisierte Gewalt im Kulturbetrieb stärken und Awareness-Strukturen im
Nachtleben und auf öffentlichen Veranstaltungen fördern.
Vielfalt willkommen heißen – Zugänge
ermöglichen
Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus dürfen auch
in Kunst und Kultur keinen Platz haben. Wir fördern daher Projekte, die den interkulturellen Dialog und die
kulturelle Selbstbestimmung unterstützen und auch einen Blick auf bisher unterrepräsentierte Perspektiven
ermöglichen. Für Menschen mit wenig Einkommen, vor allem für Kinder und Jugendliche, setzen wir uns für
günstige oder kostenlose Nutzung von Kulturangeboten ein. Zu den niedrigschwelligen Kulturangeboten zählt auch
das Kino: Im Rahmen der Medienförderung RLP soll eine Filmfestival-Förderung etabliert werden.
Kulturelles Erbe
Rheinland-Pfalz verfügt über ein reiches historisches und kulturelles
Erbe. Wir wollen die Aufmerksamkeit für die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz, die nun UNESCO-Welterbe
sind, erhöhen und die Vermittlungsarbeit dazu stärken und auch für das Hambacher Schloss als Wiege unserer
Demokratie.
Zum Umgang mit dem kulturellen Erbe gehört auch die Untersuchung
von Sammlungen auf mögliche Objekte, deren Herkunft im Zusammenhang mit NS-Raubgut oder kolonialen Kontexten
stehen könnte. Wir wollen eine Beratungsstelle für Herkunftsforschung einrichten, die die Museen im Land bei
dieser wichtigen Aufgabe unterstützt. Unsere Archive stärken wir zudem als moderne Orte der Demokratie und
Erinnerungskultur im Land und setzen uns für die praktische Umsetzung des Landesarchivgesetzes insbesondere im
ländlichen Raum ein.
Kultur sichtbar machen
Kultur in Rheinland-Pfalz ist vielfältig, und wir wollen sie noch
sichtbarer machen. Wir wollen das Profil unserer Kulturlandschaft durch eine bessere Vernetzung mit dem Tourismus
und einer gezielten Marketingstrategie stärken. Zusätzliche Kulturberater:innen-Stellen sollen die Aktiven vor Ort
unterstützen und regionale Kulturmanager:innen sollen helfen, örtliche Kulturprofile zu entwickeln.
Wir GRÜNE wollen, dass Rheinland-Pfalz Schauplatz einer
europäischen Kulturhauptstadt wird – als starkes Zeichen für die lebendige und vielfältige Kultur in unserem
Land. Darüber hinaus wollen wir verstärkt Kooperationen zwischen Kultur-Initiativen und -Einrichtungen nach und
aus Rheinland-Pfalz in europäische Staaten fördern.
Sport
Unsere Sportstätten
zukunftsfest machen
Wir machen Freizeit- und Sportangebote für alle
Menschen zugänglich. Die kommunalen und vereinseigenen Sportstätten machen wir fit für die Zukunft und gestalten
sie energieeffizient, nachhaltig und barrierefrei. Wir setzen uns für deren Erhalt und den bedarfsorientierten
Ausbau im Land ein. Insbesondere Sportstätten mit überregionaler Bedeutung sollen zukünftig vom Land gefördert
werden.
Das gilt vor allem für unsere Schwimmbäder. Jedes Kind in
Rheinland-Pfalz soll nach der Grundschule schwimmen können. Dafür brauchen wir neben ausreichend
Schwimmlehrer:innen auch eine gute Bäderinfrastruktur. Unsere bestehenden Schwimmbäder wollen wir daher mit einem
Sonderförderprogramm erhalten und sanieren. Wir unterstützen auch serielle Lösungen für neue Schwimmbäder, um
flächendeckend ausreichend Wasserfläche zu schaffen.
Vereinsarbeit als Rückgrat des Sports
stärken
Unzählige Rheinland-Pfälzer:innen engagieren sich in unseren
Sportvereinen im Land. Ehrenamt wollen wir dabei unterstützen, sich resilienter und zukunftssicher aufzustellen.
Die Wertschätzung für diese wichtige Arbeit soll sich auch finanziell widerspiegeln. Wir wollen deshalb
Zuschüsse für Übungsleiter:innen spürbar anheben. Kooperationen zwischen Sportvereinen und Ganztagsschulen
wollen wir weiter ausbauen, denn von diesen Modellen profitieren beide Seiten nachhaltig.
Vielfalt und Inklusion im Sport
leben
Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt wollen wir auch im Sport
umsetzen und Projekte zur Gewaltprävention verstetigen. Wir unterstützen die Verbände und Vereine weiterhin bei
Projekten für Integration und Antidiskriminierung. Um Inklusion auch im Sport weiter voranzutreiben, wollen wir
die Förderung der Special Olympics Rheinland-Pfalz und der Inklusionslots:innen mit Ausrichtung auf die regulären
Sportangebote fortsetzen. Wir unterstützen Kommunen bei der Einrichtung öffentlich zugänglicher, kostenfreier
Bewegungsangebote.
Koordination stärken
Sportpolitik ist mehr als die Summe vieler Einzelmaßnahmen. Daher
stehen wir für eine verlässliche Unterstützung des organisierten Sports. Wir GRÜNE wollen eine zentrale
Ansprechstelle in der Landesregierung schaffen, die alle Maßnahmen des Sports gebündelt koordiniert und gemeinsam
mit dem organisierten Sport strategisch weiterentwickelt.
Lebendige Fankultur erhalten
Sport lebt auch von der Leidenschaft seiner Fans. Wir GRÜNE stehen
für eine lebendige Fankultur, die auf Teilhabe, Respekt und Dialog setzt. Deshalb wollen wir die Fanprojekte in
Rheinland- Pfalz weiterhin unterstützen. Wir sehen das Erfordernis von Zeugnisverweigerungsrechten in besonderen
Bereichen der sozialen Arbeit, zum Beispiel bei Fanprojekten, und setzen uns auf Bundesebene dafür ein.
E-Sport
E‑Sport ist ein wichtiger Bestandteil digitaler Jugendkultur,
gesellschaftlicher Teilhabe und Innovationskraft. Wir wollen einen modernen, inklusiven, klimaneutralen und
zukunftsgerichteten Ansatz im E‑Sport vorantreiben und E-Sport-Vereine fördern.
Europa und eine Welt
Grenzüberschreitende
Beziehungen stärken
Rheinland-Pfalz ist eng mit seinen Nachbarn Frankreich, Luxemburg
und Belgien verbunden. Damit wir grenzüberschreitende Partnerschaften weiter intensivieren, wollen wir das
4er-Netzwerk mit unseren rheinland-pfälzischen Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen
weiter stärken. Wir GRÜNE wollen den grenzüberschreitenden Personennahverkehr weiter ausbauen und ÖPNV-Konzepte
in den Nachbarregionen miteinander abstimmen. Das Deutschlandticket soll auch in den angrenzenden Regionen unserer
Nachbarländer gelten. Auf Bundesebene drängen wir auf ein Ende der Grenzkontrollen an den innereuropäischen
Grenzen.
Die EU weiterentwickeln
Die EU-Strukturpolitik wollen wir sozial und
ökologisch ausrichten und die EFRE- bzw. ELERMittel in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft
investieren. Wir setzen uns für eine offene, plurale und rechtsstaatliche EU ein, in der Menschen Schutz und
Sicherheit finden können. Dazu gehören menschenrechtlich sichere und legale Wege für Geflüchtete nach Europa,
nach Deutschland und zu uns nach Rheinland-Pfalz. Die Umsetzung des Green Deal treiben wir voran. Die EU wollen
wir perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterentwickeln.
Europa in Rheinland-Pfalz
Für EU-Bürger:innen wollen wir auch ein Wahlrecht bei den
Landtagswahlen. Zur Verbesserung der europäischen Ausrichtung der Verwaltung wollen wir Austauschprogramme für
Mitarbeitende der Landes- und Kommunalverwaltungen einführen. Unsere Landesvertretung in Brüssel möchten wir
auch personell stärken. Die Beantragung und Akquise europäischer Mittel durch Hochschulen, Unternehmen und
Kommunen wollen wir durch eine Landesförderung unterstützen. Für junge Menschen wollen wir jährlich
Interrail-Tickets verlosen.
Unsere Eine Welt
In Deutschland und Rheinland-Pfalz tragen wir eine Verantwortung
für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in anderen Ländern der Welt. Wenn es den Menschen dort gut
geht, wo sie leben, müssen sie nicht vor Krieg, Hunger oder Klimaveränderung flüchten. Deshalb müssen wir die
öffentliche Beschaffung von Land und Kommunen nach sozialen und ökologischen Kriterien gestalten. Dafür brauchen
wir verbindliche Regeln zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und eine Koordinierungsstelle des Landes. Das
Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz ist eine der aktivsten und am besten vernetzten
entwicklungspolitischen Plattformen mit Fokus auf Nachhaltigkeit in Deutschland. Wir wollen seine Arbeit weiter
unterstützen und ausbauen.
Graswurzelpartnerschaft mit
Ruanda
Unsere über 40-jährige Partnerschaft mit Ruanda wollen wir
weiter ausbauen. Vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen und des Ostkongo-Konflikts müssen wir
differenzieren zwischen den politischen Kontakten, die wir derzeit vermeiden sollten, und der
Graswurzelpartnerschaft, die wir weiter fördern wollen. Insbesondere Demokratie und Rechtsstaat wollen wir
fördern. Dazu gehört auch unser Kontakt zur Demokratischen Grünen Partei Ruandas. In Gesprächen mit unseren
ruandischen Kontaktpartner:innen wollen wir adressieren, die militärischen und völkerrechtswidrigen
Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland Kongo einzustellen und die Menschenrechte zu wahren. Auch gemeinsame
Projekte im Bereich Barrierefreiheit/Inklusion wollen wir anstoßen.
Unterstützung der Ukraine
Russland bedroht das demokratische und freiheitliche Europa.
Wir GRÜNE unterstützen die Ukraine sowie die mittel- und osteuropäischen Staaten bei der Verteidigung gegen den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland und setzen uns für Friedensverhandlungen unter Beachtung des
Völkerrechts ein. Wir unterstützen jegliche Maßnahmen zur Sanktionierung Russlands und für den Wiederaufbau der
Ukraine. So schützen wir Europa als Ganzes.
Wir unterstützen die Kooperation des Landes Rheinland-Pfalz mit
der Oblast Winnyzia und wollen diese durch gemeinsamen Austausch auf politischer, zivilgesellschaftlicher,
kultureller und wirtschaftlicher Ebene beleben. Ebenso begrüßen wir kommunale Partnerschaften mit Kommunen in der
Ukraine.
Frieden
Aktive Friedenspolitik ist maßgeblicher Antrieb für das
politische Handeln für uns GRÜNE. Wir setzen uns prioritär immer für zivile Strategien und Abrüstung ein.
Friedensakademie in
Rheinland-Pfalz stärken
Die Friedensakademie Rheinland-Pfalz arbeitet sehr
erfolgreich in der Friedenspädagogik, in der Vernetzung friedenspolitischer Aktivitäten und in der internationalen
Zusammenarbeit. Die aktuelle Weltlage stellt hohe Anforderungen an die Friedens- und Konfliktforschung. Wir wollen
daher die finanzielle und personelle Ausstattung der Friedensakademie spürbar verbessern, damit ihre Arbeit
gesichert werden kann.
Abrüstung in Rheinland-Pfalz
Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Hierzu
befürworten wir einen konstruktiven Dialog über Abrüstung und die schrittweise Reduzierung von
Atomwaffenbeständen, insbesondere jener, die in Rheinland-Pfalz stationiert sind. Dabei unterstützen wir den
deutschen Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag.
Wir unterstützen neue Initiativen zur
Rüstungskontrolle, um das Konzept gemeinsamer Sicherheit in Europa wiederzuerlangen und langfristig durch
glaubwürdige, gegenseitige Schritte zu einem stabilen System zu führen.
Zudem fordern wir, dass von deutschem Boden aus, keine
völkerrechtswidrigen Einsätze, etwa durch die Steuerung bewaffneter Drohnen, erfolgen. Funktionieren wird dies in
der angespannten Weltlage nur durch Vorleistung des Westens. Gleichzeitig sehen wir die durch den russischen
Angriffskrieg veränderte Sicherheitslage. Ein Frieden, der die europäische Zukunft der Ukraine sichert, ist dafür
unverzichtbar.
Rheinland-Pfalz und seine
internationalen Beziehungen
Wir wollen die finanzielle Unterstützung der
Friedensorganisation Givat Haviva, die sich für die jüdisch-arabische Verständigung einsetzt, ausbauen. Diese
Art des kulturellen Dialogs soll auch bei uns in Rheinland-Pfalz in die pädagogische Arbeit einfließen.
Rheinland-Pfalz ist eng mit den USA verbunden. Wir wollen in
Zeiten schwieriger transatlantischer Beziehungen den Austausch mit demokratischen Akteur:innen aufrechterhalten
und sehen hier in der Atlantischen Akademie eine wichtige Partnerin.
Rheinland-Pfalz pflegt enge europäische Partnerschaften,
besonders im Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk. Sie stärken Frieden, Zusammenhalt und Austausch
in Europa. Wir wollen diese Kooperationen vertiefen, die europäische Jugendarbeit ausbauen und Fördermittel – auch
für kleine Projekte – weiterhin unbürokratisch zugänglich machen. Internationale Konflikte wie unter anderem der
Israel-Palästinakonflikt dürfen nicht militärisch und nicht zu Lasten der Zivilbevölkerung geführt werden.
Zivile Strategien
verfolgen – die Interessen der Bevölkerung vertreten
Militärischer Flug- und Bodenlärm stellt eine Belastung für die
Menschen dar. Wir wollen diesen unter anderem durch die Übungsräume Polygone und TRA Lauter verursachten Fluglärm
reduzieren. Ehemalige Militärflächen sollen den Menschen zurückgegeben werden: für bezahlbares Wohnen, für den
Ausbau Erneuerbarer Energien und für nachhaltige Gewerbegebiete ohne weitere Flächenversiegelung, wie es bereits
in Rheinland-Pfalz erfolgreich an vielen Stellen umgesetzt worden ist.
Menschen, auch aus anderen Ländern, die sich Kriegen entziehen
wollen, ist Schutz zu gewähren, ein Fonds für einen Menschenrechtsdialog einzurichten.
Wir unterstützen Akteur:innen, die Friedensbildung an
Schulen stärken wollen. Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab.
