Europa und eine Welt

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Inhalt:

Die EU weiterentwickeln

Wir setzen uns für eine offene, plurale und rechtsstaatliche EU ein, in der Menschen Schutz und Sicherheit finden können. Dazu gehören menschenrechtlich sichere und legale Wege für Geflüchtete nach Europa, nach Deutschland und zu uns nach Rheinland-Pfalz.

Die EU-Strukturpolitik wollen wir sozial und ökologisch ausrichten und die EFRE- bzw. ELER-Mittel in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft investieren.

Die Umsetzung des Green Deal treiben wir voran.

Perspektivisch wollen wir die EU zur Föderalen Europäischen Republik weiterentwickeln.

Europäische Geldmittel für Hochschulen, Unternehmen und Kommunen

Die Beantragung und Akquise europäischer Mittel durch Hochschulen, Unternehmen und Kommunen wollen wir durch eine Landesförderung unterstützen.

Wahlrecht für EU-Bürger in Rheinland-Pfalz

Für EU-Bürger wollen wir ein Wahlrecht bei den Landtagswahlen.

Grenzüberschreitende Beziehungen stärken

Rheinland-Pfalz ist eng mit seinen Nachbarn Frankreich, Luxemburg und Belgien verbunden. Wir GRÜNE wollen darum den grenzüberschreitenden Personennahverkehr ausbauen. Wir wollen ÖPNV-Konzepte in den Nachbarregionen miteinander abstimmen. Das Deutschlandticket soll auch in den angrenzenden Regionen unserer Nachbarländer gelten.

Damit wir unsere grenzüberschreitenden Partnerschaften in Frankreich, Polen und Tschechien weiter stärken, wollen wir das 4er-Netzwerk mit den Partnerregionen weiter ausbauen.

Auf Bundesebene drängen wir auf ein Ende der Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen.

Interrail-Tickets für junge Menschen verlosen

Für junge Menschen wollen wir jährlich Interrail-Tickets verlosen.

Austauschprogramme für Mitarbeitende der Landes- und Kommunalverwaltungen

Zur Verbesserung der europäischen Ausrichtung der Verwaltung wollen wir Austauschprogramme für Mitarbeitende der Landes- und Kommunalverwaltungen einführen.

Unsere Landesvertretung in Brüssel möchten wir personell stärken.

Verantwortung für Menschen in anderen Ländern der Welt übernehmen

Wir als Gesellschaft tragen eine Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in anderen Ländern der Welt. Wenn es den Menschen dort gut geht, wo sie leben, müssen sie nicht vor Krieg, Hunger oder Klimaveränderung flüchten.

Deshalb müssen wir die öffentliche Beschaffung von Land und Kommunen nach sozialen und ökologischen Kriterien gestalten. Dafür brauchen wir verbindliche Regeln zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und eine Koordinierungsstelle des Landes.

Das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz ist eine der aktivsten und am besten vernetzten entwicklungspolitischen Plattformen mit Fokus auf Nachhaltigkeit in Deutschland. Wir wollen seine Arbeit weiter unterstützen und ausbauen.

Unterstützung der Ukraine

Wir GRÜNE unterstützen die Ukraine bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland. Dabei unterstützen wir jegliche Maßnahmen zur Sanktionierung Russlands und für den Wiederaufbau der Ukraine.

Wir setzen uns für Friedensverhandlungen unter Beachtung des Völkerrechts ein.

Wir unterstützen die Kooperation des Landes Rheinland-Pfalz mit der Oblast Winnyzia. Wir wollen diese durch gemeinsamen Austausch auf politischer, zivilgesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Ebene beleben. Wir begrüßen auch weitere kommunale Partnerschaften mit Kommunen in der Ukraine.

Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda weiter fördern

Unsere über 40-jährige Partnerschaft mit Ruanda wollen wir ausbauen.

Vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen und des Ostkongo-Konflikts müssen wir zwischen den politischen Kontakten, die wir derzeit vermeiden sollten, und der Graswurzelpartnerschaft, die wir weiter fördern wollen, differenzieren. In Gesprächen mit unseren ruandischen Kontaktpartnern wollen wir adressieren, die militärischen und völkerrechtswidrigen Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland Kongo einzustellen und die Menschenrechte zu wahren.

Projekte im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion wollen wir anstoßen. Demokratie und Rechtsstaat wollen wir fördern.

Internationale Beziehungen pflegen

Die Friedensorganisation Givat Haviva setzt sich für die jüdisch-arabische Verständigung ein. Wir wollen die finanzielle Unterstützung für diese Friedensorganisation ausbauen. Diese Art des kulturellen Dialogs soll bei uns in Rheinland-Pfalz in die pädagogische Arbeit einfließen.

Rheinland-Pfalz ist eng mit den USA verbunden. Wir wollen den Austausch mit demokratischen Akteuren in Zeiten schwieriger transatlantischer Beziehungen aufrechterhalten. Wir sehen dafür in der Atlantischen Akademie eine wichtige Partnerin.

Rheinland-Pfalz pflegt enge europäische Partnerschaften, besonders im Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk, die wir vertiefen wollen. Diese Partnerschaften stärken Frieden, Zusammenhalt und Austausch in Europa. Darum wollen wir die europäische Jugendarbeit ausbauen und Fördermittel auch für kleine Projekte unbürokratisch zugänglich machen.

Aktive Friedenspolitik

Wir GRÜNE betreiben eine aktive Friedenspolitik. Wir setzen uns grundsätzlich immer für zivile Strategien und Abrüstung ein. Internationale Konflikte wie der Israel-Palästinakonflikt dürfen nicht militärisch und nicht zu Lasten der Zivilbevölkerung geführt werden.

Akteure, die Friedensbildung an Schulen stärken wollen, unterstützen wir.

Friedensakademie in Rheinland-Pfalz stärken

Die Friedensakademie Rheinland-Pfalz arbeitet sehr erfolgreich in der Friedenspädagogik, in der Vernetzung friedenspolitischer Aktivitäten und in der internationalen Zusammenarbeit. Wir wollen die finanzielle und personelle Ausstattung der Friedensakademie spürbar verbessern, damit ihre Arbeit gesichert werden kann.

Abrüstung in Rheinland-Pfalz

Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz und darum einen konstruktiven Dialog über Abrüstung. Wir unterstützen den deutschen Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag.

Wir unterstützen neue Initiativen zur Rüstungskontrolle, um langfristig durch glaubwürdige, gegenseitige Schritte zu einem stabilen System zu führen.

Wir fordern, dass von deutschem Boden aus keine völkerrechtswidrigen Einsätze, etwa durch die Steuerung bewaffneter Drohnen, erfolgen.

Fluglärm wegen Übungsflügen reduzieren

Militärischer Flug- und Bodenlärm stellt eine Belastung für die Menschen dar. Dieser Lärm entsteht unter anderem durch die Übungsräume Polygone und TRA Lauter. Wir wollen diesen verursachten Fluglärm reduzieren.

Ehemalige Militärflächen wieder zivil nutzen

Ehemalige Militärflächen sollen wieder einen Nutzen für die Menschen vor Ort haben. Diese Flächen wollen wir für bezahlbares Wohnen, für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für nachhaltige Gewerbegebiete ohne weitere Flächenversiegelung nutzen.

Keine Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht

Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir ab.