Mobilität

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Mit neuen Konzepten für Zuverlässigkeit im Bus- und Bahnangebot sorgen

Mit der Umsetzung des Landesnahverkehrsplans schaffen wir in Rheinland-Pfalz den öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) der Zukunft. Wir werden Busse und Bahnen mit den ÖPNV-Konzepten 2.0 noch stärker dorthin lenken, wo Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Wir werden auch das Bus- und Bahnangebot in Randzeiten, also früh morgens und spät abends, stärken. Gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen suchen wir nach Lösungen, um Personalengpässe zu überwinden und das ÖPNV- und SPNV-Angebot zu stabilisieren. Flexible Rufbussysteme (On-Demand-Angebote) und Bürgerbusse, die auf Bestellung zur Verfügung stehen, können im ländlichen Raum in Ergänzung zum ÖPNV eingesetzt werden, wenn für Linienverkehre keine ausreichende Nachfrage besteht.

Bei der Finanzausstattung der Kommunen werden wir Bus und Bahn finanziell mindestens gleichrangig mit dem Auto behandeln. Im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LVFGKom) werden wir mindestens 50 Prozent der Mittel für die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen.

Im Busverkehr unterstützen wir die Beschaffung emissionsfreier Fahrzeuge zur Erreichung der Ziele der Clean-Vehicles-Directive.

Wir wollen das Nahverkehrsgesetz novellieren und den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, in eigener Verantwortung Nahverkehrsabgaben einzuführen.

Deutschlandticket fortschreiben und punktuell finanziell fördern

Wir GRÜNE wollen das Erfolgsmodell Deutschlandticket fortführen. Wir wollen es auf einem günstigen Preisniveau halten und familienfreundlich ausgestalten. Damit ermöglichen wir ge-sellschaftliche Teilhabe und fördern die Nutzung klimafreundlicher Mobilität.

Alle Schülerinnen und Schüler und Freiwilligendienstleistende sollen das Deutschlandticket kostenlos bekommen.

Für Auszubildende wollen wir analog zu den Studierenden ein vergünstigtes Deutschlandti-cket über das Jobticket. Perspektivisch wollen wir für beide Gruppen ein kostenloses Ticketangebot.

Für die Beschäftigten im Land Rheinland-Pfalz, in den Verwaltungen und in Betrieben machen wir GRÜNE uns für ein Jobticket stark.

Schiene weiter ausbauen und Bahnstrecken reaktivieren

Wir wollen, dass sich mehr Menschen für das Zugfahren entscheiden.

Mit der Ausbaustrategie Rheinland-Pfalz-Takt 2030+ wollen wir eine stabile Planungsgrundlage für den Ausbau der Regionalverkehrsangebote schaffen. Wir wollen auch die Reaktivierung der Schieneninfrastruktur vorantreiben. Bei Projekten, die vorerst nicht reaktiviert werden können, sichern wir die Strecken.

Wir wollen die Elektrifizierung von Bahnstrecken, auch auf Neben- und Ausweichstrecken, mit Akku-Hybridzügen vorantreiben.

Wir wollen den Ausbau der Straßenbahnnetze fördern.

Der Bund muss seiner Verantwortung für ein angemessenes Fernverkehrsangebot auf der Schiene endlich gerecht zu werden. Dazu gehört auch, dass alle Landesteile an die nächstgelegenen ICE-Knoten angebunden werden müssen.

Wir setzen uns gegenüber dem Bund auch für eine Kapazitätserhöhung durch zusätzliche Gleise und Neubaustrecken ein.

Wir werden uns auf Bundesebene für den Ausbau einer Alternativstrecke zum Mittelrhein und umfangreichen Lärmschutz im Mittelrheintal einsetzen.

Umsteigen von einem Verkehrsmittel zum anderen einfacher machen

Insbesondere in den Stadt- und Dorfkernen wollen wir weniger Abgase und Autolärm.

Darum wollen wir GRÜNE die Anzahl der Mobilitätsstationen im ganzen Land ausweiten, um eine Mobilität ohne Pkw möglich zu machen. An den Mobilitätsstatio­nen wollen wir komfortable und sichere Abstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder zur Verfügung stellen. So wollen wir den Umstieg auf verschiedene Sharingangebote wie Car-, Bike- und E-Scootersharing und auf öffentliche Verkehrsmittel erleichtern.

Um die Abstimmung zwischen den Anbietern besser zu verknüpfen, setzen wir auf eine Mobilitätsleitstelle, die dafür sorgen soll, dass alles reibungslos funktioniert.

Wir wollen Bahnstationen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit ausbauen und modernisieren.

Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wollen wir erleichtern.

Wir fördern Betriebe, Behörden, Schulen und Hochschulen, wenn sie den Menschen die Nutzung bestimmter Mobilitätsarten ermöglichen.

Stärkung des Radverkehrs mit sicheren und guten Verbindungen innerhalb von Kommunen

Wir werden den Radverkehr in Rheinland-Pfalz verkehrspolitisch stärken. Den Radverkehrsentwicklungsplan 2030 wollen wir konsequent umsetzen und dabei die Richtlinien für die Radverkehrsinfrastruktur konsequent angewandt werden. Dafür wollen wir mehr Finanzen und mehr Personal einplanen.

Wir setzen uns dafür ein, neue Radwege zu bauen und bestehende Radwege umzubauen oder zu sanieren. Die Planung und der Bau von neuen Radwegen soll deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Dabei soll das Land verschiedene Aufgaben koordinieren und so die Kommunen entlasten.

Bei der Straßenraumgestaltung für den Radverkehr sollen die Kommunen mehr Handlungsspielraum erhalten, beispielsweise bei der Verwendung von Piktogrammketten. Fahrradprojekte der Kommunen sollen durch die Aufsichtsbehörde aus finanziellen Gründen nicht untersagt werden.

In den Kommunen und zwischen den Kommunen sollen sichere und gute Verbindungen bestehen, die die Attraktivität des Radfahrens im Alltag steigern. Bei Pendler-Radrouten wollen wir die Abstimmungen zwischen verschiedenen Behörden deutlich reduzieren und vereinfachte Verfahren nutzen, indem wir sie als Landesstraßen planen und bauen. Die sieben Pendler-Radrouten wollen wir zügig umsetzen.

Wir werden die Kommunen weiterhin mit der Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFFK) unterstützen.

Ausweitung von Tempo 30 für weniger Verletzte im Straßenverkehr

Wir GRÜNE verfolgen in unserer Verkehrspolitik die Vision Zero. Wir wollen, dass es in Zukunft keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auf unseren Straßen gibt. Tempo 30 soll deshalb zum neuen Normal in Städten und Dörfern werden.

Dabei beraten wir die Kommunen und setzen uns beim Bund für weitergehende Freiheit der Kommunen zur Ausweitung von Tempo 30 ein.

Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen

Wir setzen uns für einen zügigen, bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur gerade im ländlichen Raum ein.

Wir wollen die Mitfahrerparkplätze, für die der Landesbetrieb Mobilität zuständig ist, und die Liegenschaften des Landes mit Ladestationen und wo möglich mit PV-Anlagen ausstatten. Die Dienstwagenflotte des Landes und der untergeordneten Behörden sollen zügig auf E-Mobilität umgestellt werden.

Erhalt der Straßeninfrastruktur vor Neubau

Unsere Priorität liegt auf der Sanierung der Straßen, insbesondere der Brücken. Geplante Landesstraßenneubauprojekte wollen wir auf den Prüfstand stellen. Aus der Zeit gefallene Autobahn-Großprojekte wie den Ausbau der A 1, B 8, B 10 und B 49 sowie den sechsspurigen Vollausbau der A 643 und den Moselaufstieg lehnen wir ab.

Vom Bund fordern wir bei allen Straßenneu- und Straßenausbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan eine grundlegende Neubewertung nach Klima- und Umweltaspekten.

Schulwegsicherheit und Schulstraßen ausbauen

Wir wollen die Sicherheit auf dem Schulweg erhöhen und die Selbstständigkeit aller Schülerinnen und Schüler fördern. Darum werden wir Schulwegkonzepte fördern.

Wir wollen Kommunen die Einrichtung von Schulstraßen erleichtern. Dafür werden verbindliche Leitlinien zur Anwendung der StVO geschaffen, damit Schulstraßen unbürokratisch und rechtssicher angeordnet werden können.

Rheinüberquerung auch zwischen Mainz und Koblenz möglich machen

Viele Menschen wünschen sich weitere Möglichkeiten, den Rhein schnell und einfach überqueren zu können. Wir wollen naturverträglich und unter Beteiligung der anliegenden Kommunen geeignete Lösungen dafür finden.

Dabei wollen wir den Fokus nicht auf das Auto zu legen und die verkehrlich notwendigen und zum historischen Mittelrheinerbe gehörenden Fähren nicht gefährden. Das Fährangebot soll vollständig in den regionalen ÖPNV integriert werden.

Vorteile der Schifffahrt konsequent nutzen und Häfen weiterentwickeln

Mit der Verlagerung von Gütern auf das Wasser können wir Emissionen sparen, Lärm verringern und unsere Straßen entlasten.

Wir wollen die klimafreundliche Antriebswende in der Schifffahrt vorantreiben und unsere Häfen zu digitalen Umschlaganlagen weiterentwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass an Anlegeplätzen für die Schifffahrt Landstrom zur Verfügung steht.

Lärmschutzmaßnahmen bei Lärmschwerpunkten umsetzen

Ob Flug-, Straßen- oder Bahnlärm: Wir GRÜNE wollen die Menschen vor Verkehrslärm schützen.

Mit der Erstellung des Lärmatlasses wurden Lärmschwerpunkte für Rheinland-Pfalz identifiziert. Diese wollen wir reduzieren und Lärmschutzmaßnahmen fördern.