Inhalt:
Rechtliche Gleichstellung voranbringen
Queere Gleichstellung bedeutet auch, diskriminierende Gesetze zu beseitigen und moderne Familienrealitäten rechtlich abzusichern. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des „Sittenparagrafen“ in der Landesverfassung ein. Eine veraltete Formulierung wie „gegen die guten Sitten“ darf nie wieder als Grundlage für Diskriminierung dienen.
Wir GRÜNE setzen uns entschieden dafür ein, dass in unserer Landesverfassung Artikel 4 folgendermaßen ergänzt wird „einer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität“. So soll Queerfeindlichkeit auch zukünftig entschieden bekämpft werden.
Zudem treiben wir die Modernisierung des Abstammungsrechts voran: Familienvielfalt muss endlich auch im Gesetz abgebildet werden. Kinder sollen von Geburt an rechtlich gesichert sein – unabhängig davon, ob sie in Regenbogenfamilien, durch Samenspende oder andere Formen entstehen. Wir unterstützen eine rechtliche Absicherung der Mehrelternschaft, damit Kinder abgesichert von mehr als zwei Sorgeberechtigten getragen werden können – so wie es längst gesellschaftliche Realität ist.
Queere Netzwerke stärken
Die vielen, oft ehrenamtlich getragenen Organisationen, Vereine und Initiativen sowie die kommunalen Queerbeauftragten sind unverzichtbare Säulen einer lebendigen Demokratie. Wir werden sie auch in Zukunft als starke Partner fördern, unterstützen und in einen engen Austausch einbinden. Gerade in Zeiten von wachsendem Hass und Hetze gilt für uns: Zusammenhalt statt Wegducken.
Schutz vor Gewalt sicherstellen
Gewalt und Anfeindungen gegen queere Menschen nehmen in Rheinland-Pfalz immer mehr zu. Das akzeptieren wir nicht. Den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ werden wir weiterentwickeln und den modernen Herausforderungen anpassen. Unser Ziel ist ein Land, in dem alle Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder Familienform.
Queere Zentren werden wir in allen Oberzentren fördern und dort Schutzräume, Beratung und Begegnung bieten.
Auf Landesebene wollen wir den Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtsidentität um Antidiskriminierung ergänzen. So soll eine noch schlagkräftigere Stelle entstehen, ausgestattet mit klaren Befugnissen und Ressourcen. Auch die Einrichtung einer Fachstelle zur Unterstützung queerer Geflüchteter soll zu einem wirksameren Gewaltschutz beitragen.
Wir wollen eine Lebenslagenstudie zur Gewaltbetroffenheit queerer Menschen in Rheinland-Pfalz anstoßen oder uns an einer bundesweiten Studie beteiligen. So wollen wir das Ausmaß der Gewaltbetroffenheit queerer Menschen besser verstehen, um daraus Maßnahmen für einen besseren Schutz abzuleiten.
Das bildungspolitische Projekt „SCHLAU“ für Veranstaltungen im ganzen Land werden wir weiter stärken. Gleichzeitig modernisieren wir den Sexualkundeunterricht an Schulen, damit Vielfalt von Anfang an ihren Platz hat. Die Belange queerer Jugendlicher wollen wir auch in den Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Jugendarbeit stärker in den Fokus nehmen, um Diskriminierung zu verhindern. Fortbildungsangebote zum Thema Familienvielfalt bauen wir aus. Beratungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen werden wir sichern und ausbauen – auch bei Polizei und Justiz, wo wir weitere spezialisierte Ansprechstellen schaffen.
Wir stehen klar an der Seite der queeren Community.