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Inhalt:

Ambulante Versorgung sichern und telemedizinische Angebote ausbauen

Die Menschen brauchen eine gute Versorgung mit Haus- und Fachärzten. Für eine bessere ambulante Versorgung wollen wir „Community Health Nurses“ einführen.

Wir wollen weiterhin Kommunen fördern, die Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen wollen.

Zur Behandlung von Endometriose fördern wir entsprechende Zentren.

Wir setzen uns für Bürgerbusse, Hol- und Bringdienste (zum Beispiel Therapietaxis) und mobile ärztliche Praxen mit Sprechstunden vor Ort ein, wenn es in einzelnen Regionen keine Möglichkeit gibt, schnell zu medizinischen Einrichtungen zu kommen. Telemedizinische Angebote bauen wir aus.

Gut erreichbare medizinische Versorgung ohne Barrieren für alle

Gute medizinische Versorgung muss für alle erreichbar sein, ohne Hürden und ohne Diskriminierung.

Wir wollen das im letzten Koalitionsvertrag vereinbarte Präventionsprojekt in Regionen mit geringer Lebenserwartung und hoher Krankheitslast umsetzen. Wir wollen dabei auch das Konzept der Gesundheitskioske angehen.

Wir wollen die Gesundheitsversorgung von trans-, inter- und nicht binären Personen verbessern.

Für Wohnungslose fördern wir ein leicht zugängliches, allgemeinmedizinisches Angebot.

Für Asylbewerber wollen wir die elektronische Gesundheitskarte in den Kreisen und kreisfreien Städten einzuführen.

Wir starten ein Förderprogramm für die Barrierefreiheit von bestehenden Arzt- und Therapiepraxen.

Medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) bauen wir aus und vernetzen sie mit Angeboten vor Ort.

Ambulante Hebammenversorgung ausbauen – Hebammen unterstützen

Schwangere und ihr Kind brauchen zum Schutz ihrer Gesundheit vor, während und nach der Geburt die bestmögliche Versorgung. Die Hebammenzentralen und hebammengeleiteten Kreißsäle in Rheinland-Pfalz haben diese Versorgung verbessert, deshalb wollen wir sie auch in weiteren Regionen des Landes fördern.

Zur Unterstützung der ambulanten Hebammenversorgung, insbesondere in strukturschwachen Regionen, wollen wir eine flächendeckende, pauschale Niederlassungsförderung einführen. Wir setzen uns für eine faire Bezahlung der Hebammen und beste Rahmenbedingungen für eine 1:1-Betreuung bei der Geburt ein.

Alle notwendigen Geburtskliniken müssen erhalten bleiben.

Sichere Angebote für einen Schwangerschaftsabbruch gewährleisten

Wer sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheidet, muss eine angemessene Versorgung erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Krankenhausförderung dazu beiträgt, wohnortnahe und sichere Angebote zum Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten.

Mit Regiokliniken gegen medizinische Versorgungslücken vor Ort

Bund und Länder haben eine umfassende Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Wir wollen die dafür nötigen Veränderungen in Rheinland-Pfalz schnellstmöglich umsetzen. Unser Ziel ist es, alle Menschen immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu behandeln. Dort, wo jetzt schon eine Versorgungslücke besteht, sollen „Regiokliniken“ entstehen, die ambulante, stationäre und pflegerische Angebote vereinen.

Patientenorientierte Gesundheitsplanung: Versorgung vor Ort stärken

Gesundheitsplanung muss sich an den Patienten ausrichten. Wir GRÜNE wollen daher Gesundheits- oder Versorgungskonferenzen einführen. Insbesondere in unterversorgten Regionen wollen wir regionale Modellprojekte zur sektorenübergreifenden Versorgung („Gesundheitsregionen“) beginnen.

Wir wollen die gemeinsame ambulante und stationäre Versorgungsplanung stärker voranbringen und dazu das gemeinsame Landesgremium stärken.

Notfallversorgung verbessern

Durch das Etablieren von First-Respondern und Mobilen Rettern ist es gelungen, die Notfallversorgung gerade in den ländlichen Regionen zu verbessern. Wir werden dieses Konzept weiter fördern, um eine schnelle Erstversorgung durch lokal vorhandene Ressourcen zu optimieren.

Die Krankenhäuser und die Kassenärztliche Vereinigung unterstützen wir beim Aufbau Integrierter Notfallzentren (INZ), um die Notaufnahmen zu entlasten und Patienten eine bessere Hilfe zu bieten.

Wenn ein Notfall eintritt, kommt es auf jede Minute an. Dazu kann auch ein 24 Stunden einsatzbereiter Rettungshubschrauber mit Nachtflugtauglichkeit an einem geeigneten Standort beitragen.

Prävention von Volkskrankheiten wie Übergewicht stärken

Übergewicht ist zur neuen Volkskrankheit geworden. Durch eine verstärkte Gesundheitsaufklärung und eine frühzeitige Erziehung zu einer gesunder Lebensweise bereits ab dem Kindergartenalter soll der Entwicklung von Übergewicht vorgebeugt werden.

Auch andere Maßnahmen der Gesundheitsprävention sollen stärker gefördert werden.

Zugang zu psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungen erleichtern und psychische Gesundheit fördern

Psychisch erkrankte Menschen brauchen schnell eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung.

Wir wollen Angebote für junge Menschen in Krisen fördern. Selbsthilfegruppen und insbesondere Psychosoziale Beratungsstellen wollen wir finanziell besserstellen, unterstützen und in der Öffentlichkeit sichtbarer machen.

Für erwachsene Menschen mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen wollen wir ein Kriseninterventionszentrum einführen.

Wir wollen, dass die Genesungsbegleitung als wichtiger Bestandteil der psychosozialen Versorgung anerkannt und strukturell verankert wird.

Auf Bundesebene ist dringend eine Reform der Bedarfsplanung notwendig, um mehr Kassensitze für Therapeuten zu schaffen. Insbesondere die Versorgungsstruktur für Jugendliche und junge Erwachsene muss verbessert werden.

Sichere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Gewalt im Gesundheitswesen. Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienste brauchen Sicherheit, Respekt und gute Arbeitsbedingungen. Wir fördern Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte, sichere Arbeitsumgebungen und konsequente Strafverfolgung bei Übergriffen.

Gesundheitliche Auswirkungen der Klimakrise begrenzen

Die Klimakrise belastet die Gesundheit der Menschen und auch das Gesundheitssystem immer mehr.

Wir wollen den Landeshitzeaktionsplan weiterentwickeln und die Kommunen verpflichten, eigene Hitzeaktionspläne umzusetzen.

Wir wollen außerdem Maßnahmen der gesundheitlichen Einrichtungen und Krankenhäuser fördern, damit diese klimaneutral und klimaresilient werden.

Long Covid erforschen

Wir wollen auch die Erforschung und Behandlung von Long Covid und ME/CFS vorantreiben.

HIV und AIDS bekämpfen

Unser Ziel ist es, AIDS bis 2030 zu besiegen.

Wir unterstützen Aufklärungsprojekte und andere Angebote zu HIV und AIDS, damit Menschen mit HIV oder AIDS nicht mehr diskriminiert werden.

Für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang sollte jeder den eigenen gesundheitlichen Status kennen. Deswegen sollen die Möglichkeiten der Schnelltests zur HIV-Erkennung weiter ausgebaut werden. Durch eine Sensibilisierung von Ärzten, nichtärztlichen Gesundheitsfachkräften und Multiplikatoren wollen wir auch die Zugänge zur Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) und Post-Expositions-Prophylaxe (PeP) zum Schutz vor HIV und AIDS erleichtern.

Gesundheitssystem solidarisch finanzieren – GKV-Wahlrecht für Beamte

Wir wollen eine allgemeine Bürgerversicherung. Solange diese auf Bundesebene nicht umgesetzt wird, ermöglichen wir den Beamten in Rheinland-Pfalz ein Wahlrecht für den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung.

Ausbildung für Gesundheitsfachberufe bleibt weiter schulgeldfrei

Die Gesundheitsfachberufe sind für viele begleitende Therapien wichtig. Die Ausbildung ist seit 2022 schulgeldfrei. Wir setzen uns dafür ein, dass das so bleibt. Um die Ausbildung der Fachkräfte in diesen Berufen zu sichern, soll das Land weiterhin die Ausbildungskosten übernehmen.

Drogenpolitik mit Fokus auf Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote

In der Drogenpolitik stellen wir den Schutz der Gesundheit und die Menschenwürde in den Mittelpunkt. Als GRÜNE setzen wir uns für Prävention, Aufklärung und wirksame Hilfsangebote statt Strafverfolgung ein.

Cannabis-Legalisierung zu Ende bringen, um den Schwarzmarkt auszutrocknen

Die Teillegalisierung von Cannabis ist eine große Errungenschaft der vergangenen Bundesregierung mit grüner Beteiligung. Die neuen Regeln unterscheiden klar zwischen Menschen ab 18 Jahren, für die der Konsum und Besitz in Grenzen legalisiert wurde, und Kindern und Jugendlichen, die durch klare Verbote und Abstandsregelungen geschützt werden. Damit konnte der Jugendschutz deutlich verbessert werden.

In Rheinland-Pfalz haben wir das Cannabis-Gesetz mit einem moderaten Bußgeldkatalog und unbürokratischen Genehmigungen von Anbauvereinigungen umgesetzt. Die Teillegalisierung darf jedoch nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Nur durch die Abgabe von Cannabis in staatlich regulierten Abgabestellen kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Umsetzung der zweiten Säule der Legalisierung ein.

Wir möchten sowohl eine Entkriminalisierung als auch einen besseren Schutz der jungen Erwachsenen erreichen.

Wir setzen weiterhin verstärkt auf Aufklärung und Prävention.

Prävention und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe

Wir wollen die präventive Aufklärung über die Risiken aller Drogen und Abhängigkeiten stärken, insbesondere an den Schulen und in der Jugendarbeit.

Einem übermäßigen Alkoholkonsum unter Jugendlichen und Erwachsenen wollen wir durch Programme begegnen, die einen bewussten Konsum zum Ziel haben.

Das Hilfs- und Beratungssystem für abhängige Menschen muss auf die Bedürfnisse dieser Menschen ausgerichtet sein. Wir wollen niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter ausbauen. Wir setzen uns für Spritzentauschprogramme, Drogenkonsumräume und Informationsmöglichkeiten ein.

Wir wollen dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und auch in Rheinland-Pfalz Substanzanalysen (Drug-Checking) ermöglichen, um Menschen vor gestreckten und gefährlichen beigemischten Drogen zu schützen. Gerade bei großen Festivals wie Rock am Ring oder der NatureOne braucht es eine solche Drug-Checking-Offensive des Landes.