Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht und Verbraucherschutz erarbeitet Grundsatzpositionen und nimmt Stellung zu aktuellen politischen Fragen im Bereich Innen- und Rechtspolitik. Die LAG vernetzt die an diesem Politikbereich besonders interessierten Parteimitglieder und hält Kontakt zu interessierten Nicht-Grünen. Sie berät den Landesvorstand, wirkt an der Erstellung von Wahlprogrammen mit, bereitet thematische Ratschläge zu aktuellen politischen Anlässen vor und unterstützt generell bürgerrechtliches Engagement.
Die LAG-Sitzungen finden zweimal im Jahr online statt.
Aus Ihrer Mitte wählt die LAG die Vertreter*innen für die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Demokratie und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wirkt somit über die BAG auch an bundes- und europapolitischen Themen mit.
Themen:
- Polizei
- Justiz & Strafvollzug
- Datenschutz
- Extreme Rechte: Analysen, Bekämpfung
- staatliche Transparenz
- Verfassungsschutz
- Demokratiefragen
Sprecher*innen: Sophie Fink und Michael Lichter
Kontakt: lag-demokratie@gruene-rlp.de
Termine der LAG Demokratie & Recht werden hier veröffentlicht.
Neuigkeiten
In der LAG Demokratie und Recht haben wir in diesem Jahr unser Sprecher*innen-Duo neu gewählt: Auf den langjährigen Sprecher Felix Schmidt (KV Zweibrücken ) folgt Carl-Bernhard von Heusinger aus Koblenz. An seiner Seite ist Natalie Cramme-Hill vom Kreisverband Trier, sie nimmt den Platz von Judith Haag ein (KV Mayen-Koblenz).
Unsere neuen BAG-Delegierten sind Sophie Fink (KV Mainz) & Gordon Gniewosz (KV Koblenz).
Thematischer Schwerpunkt der vergangenen Sitzung im Oktober waren aktuelle Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm der GRÜNEN Rheinland-Pfalz, welches auf dem kommenden Parteitag seinen basisdemokratischen Feinschliff bekommt.
Die LAG möchte nach der Wahl im März 2021 einen umfangreichen Antrag für eine der kommenden LDVen entwerfen, einen Fachveranstaltung zu LAG-Themen anregen, um die Themen Inneres und Justiz auch in der Öffentlichkeit GRÜN zu besetzen.
Wir freuen uns als LAG allerdings jetzt erstmal den Prozess des Landesverbandes zu begleiten und bis zur Landtagswahl im März 2021 ggf. Veranstaltungen mit verschiedenen Themenschwerpunkten wie z. B. Innenpolitik, Rechtspopulismus in RLP zu unterstützen.
Im Rahmen von Corona ermöglicht die neue Form der Onlinesitzungen auch die Teilhabe von Interessierten, die nicht die Möglichkeit haben, nach Mainz zu kommen. Des Weiteren ermächtigt uns die Änderung des LAG-Statuts, dass wir in diesem Format auch Beschlüsse fassen können.