Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht und Verbraucherschutz erarbeitet Grundsatzpositionen und nimmt Stellung zu aktuellen politischen Fragen im Bereich Innen- und Rechtspolitik. Die LAG vernetzt die an diesem Politikbereich besonders interessierten Parteimitglieder und hält Kontakt zu interessierten Nicht-Grünen. Sie berät den Landesvorstand, wirkt an der Erstellung von Wahlprogrammen mit, bereitet thematische Ratschläge zu aktuellen politischen Anlässen vor und unterstützt generell bürgerrechtliches Engagement.
Die LAG-Sitzungen finden zweimal im Jahr online statt.
Aus Ihrer Mitte wählt die LAG die Vertreter*innen für die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Demokratie und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wirkt somit über die BAG auch an bundes- und europapolitischen Themen mit.
Themen:
- Polizei
- Justiz & Strafvollzug
- Datenschutz
- Extreme Rechte: Analysen, Bekämpfung
- staatliche Transparenz
- Verfassungsschutz
- Demokratiefragen
Sprecher*innen: Sophie Fink und Michael Lichter
Kontakt: lag-demokratie@gruene-rlp.de
Termine der LAG Demokratie & Recht werden hier veröffentlicht.