Tag des Flüchtlings: Echte Solidarität mit Geflüchteten – in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa

[75/2020] Am 02.Oktober findet im Rahmen der Interkulturellen Woche der Tag des Flüchtlings statt. Dazu äußern sich die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel und der Landesvorsitzende Josef Winkler:

Anne Spiegel: „In der öffentlichen Debatte scheint die Situation auf Lesbos langsam wieder in Vergessenheit zu geraten. Während in Deutschland durch die Blockadehaltung von Bundesinnenminister Seehofer nur ein kleiner Teil der in Moria obdachlos gewordenen Geflüchteten aufgenommen wird, bereitet die Europäische Union einen mehr als problematischen „Migrations- und Asylpakt“ vor. Darin zeigt sich, wie europäische Solidarität untereinander und gegenüber Flüchtlingen in Zukunft aussehen soll: Wollen Staaten keine geflüchteten Menschen aus einem anderen EU-Land aufnehmen, können sie stattdessen die Abschiebungen einer bestimmten Anzahl nicht Schutzberechtigter übernehmen. Diese sogenannten „Abschiebe-Patenschaften“ sind zynisch und haben mit dem europäischen Solidaritätsgedanken nichts mehr zu tun. Wir wünschen uns ein anderes Solidaritätsverständnis in der EU und sagen zum heutigen Tag des Flüchtlings noch einmal: Die EU-Staaten und Deutschland müssen mehr Verantwortung für Menschen, die Schutz brauchen, übernehmen.“

Josef Winkler: „Obwohl sich in Deutschland zahllose Städte und Gemeinden zu „sicheren Häfen“ erklärt haben und aufnahmebereit sind, bleibt die Bundespolitik bei ihrer ablehnenden Haltung. Anstatt einen integrativen Ansatz zu verfolgen und die Integrationsbemühungen in den Kommunen und den Ländern zu würdigen, wurde die Gesetzeslage in den letzten Jahren und Monaten immer weiter verschärft und die Hilfe für Flüchtlinge immer häufiger kriminalisiert. Das ist fatal! Wir GRÜNE stehen für eine Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt für die Menschen, die Zuflucht suchen und unseren Schutz brauchen. Wir stehen an der Seite von Initiativen, Verbänden, Kirchen, NGOs und Vereinen, die Flüchtlinge unterstützen und sich für eine an Menschenrechten orientierte und solidarische Asylpolitik einsetzen.“