[75/2026]
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben auf ihrer Landesdelegiertenversammlung in Bingen einen Leitantrag für einen Schutzschirm für Familien beschlossen. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und drohender sozialpolitischer Kürzungen auf Bundesebene müsse die CDU/SPD-Landesregierung Familien und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen stärker entlasten. Mit einem einstimmigen Beschluss stellten sich die 194 Delegierten hinter den Leitantrag „Für eine sozial gerechte Zukunft: Starke Familien, sichere Kindheit und Jugend verteidigen“. Christin Sauer, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, erklärte: „Familien brauchen Rückhalt statt immer neuer Belastungen. In Rheinland-Pfalz wächst fast jedes vierte Kind in einer Familie auf, die von finanzieller Unsicherheit oder Armutsrisiken betroffen ist. Während die Bundesregierung bei sozialer Sicherheit und Unterstützung kürzen will, darf sich die Landesregierung nicht wegducken. Wer soziale Sicherheit abbaut, verschärft die Probleme, statt sie zu lösen. Rheinland-Pfalz muss Verantwortung übernehmen.“ Sauer betonte: „Wir brauchen einen Staat, der Familien den Rücken stärkt, und eine starke soziale Infrastruktur. Deshalb fordern wir einen Schutzschirm für Familien in Rheinland-Pfalz, der dort hilft, wo die Belastungen besonders groß sind. Es ist keine Frage des Geldes, sondern eine Frage der politischen Prioritäten. Wer bei Kindern und Familien spart, gefährdet ihre Zukunftschancen.“ Gute Infrastruktur erleichtert den Alltag der Menschen Carolin Cloos, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, kritisierte die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Anhand des Beispiels einer Mutter aus dem Kreis Birkenfeld, die wegen einer fehlenden Busverbindung ihre Arbeitszeit reduzieren musste, verdeutlichte sie, wie unmittelbar politische Entscheidungen den Alltag von Familien beeinflussen. „Friedrich Merz hat eine Wirtschaftswende versprochen. Bekommen haben wir bisher wenig, außer einer langen Liste an Kürzungen und Zumutungen. Uns ist es nicht egal, wie es den Menschen in unserem Land geht. Ob der Bus fährt, ob die Kita auf hat, ob es in der Nähe noch eine Arztpraxis gibt: An der Infrastruktur vor Ort entscheidet sich, ob Menschen gut und sorgenfrei leben können“, sagte Cloos. „Während andere die Familie gegen die Rentnerin und das Dorf gegen die Stadt ausspielen, machen wir das Gegenteil: Wir halten zusammen.“ Schutzschirm für Familien: Land muss Verantwortung übernehmen Mit ihrem Leitantrag fordern die GRÜNEN die Landesregierung auf, im kommenden Doppelhaushalt einen Schutzschirm für Familien zu verankern. Dazu gehören finanzielle Entlastungen, verlässliche Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie eine bessere soziale Infrastruktur. Konkret sprechen sich die GRÜNEN unter anderem für ein kostenloses, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen für Kinder aus Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen aus. Wo Kommunen die Kosten nicht allein tragen können, soll das Land einspringen. Weitere Forderungen sind ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler*innen einschließlich der Sommerferien, mehr sozialer Wohnungsbau und die langfristige Sicherung bezahlbarer Wohnungen sowie eine bessere medizinische Versorgung und Beratung insbesondere im ländlichen Raum. |