Die Bundesregierung plant, die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Haushalt 2027 um rund 20 Millionen Euro zu kürzen. Damit steht die wichtige Arbeit zahlreicher Initiativen gegen Rechtsextremismus und für demokratischen Zusammenhalt auf dem Spiel. Mit unserer Petition fordern wir die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD im Haushaltsausschuss auf, diese Kürzungen zu verhindern. Unterstütze unsere Forderung und unterzeichne jetzt die Petition! Den vollständigen Petitionstext kannst du hier nachlesen.
Petition an die Vertreter*innen von CDU und SPD aus Rheinland-Pfalz im Haushaltsausschuss
Sehr geehrte Abgeordnete von CDU und SPD aus Rheinland-Pfalz im Haushaltsausschuss,
lassen Sie nicht zu, dass bei „Demokratie leben!“ gekürzt wird! Wir fordern Sie auf, als Mitglieder des Haushaltsausschusses Ihren Einfluss zu nutzen und die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 zu verhindern.
Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Sie braucht Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, demokratische Beteiligung ermöglichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Gerade angesichts des Erstarkens der AfD ist es unverantwortlich, dieser Arbeit finanzielle Mittel zu entziehen.
Diese Strukturen lassen sich nicht nach Bedarf aus- und wieder einschalten. Erfolgreiche Demokratiearbeit braucht qualifizierte Mitarbeitende, verlässliche Netzwerke und Vertrauen, das oft über Jahre aufgebaut wird. Werden Stellen gestrichen oder Angebote eingestellt, gehen Erfahrung und gewachsene Beziehungen verloren. Ehrenamtliches Engagement kann diese Arbeit ergänzen, aber eine verlässliche Finanzierung nicht ersetzen.
Auch strengere Förderbedingungen lösen dieses Problem nicht. Transparenz und eine wirksame Verwendung öffentlicher Mittel sind selbstverständlich notwendig. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass gerade kleinere Initiativen an zusätzlichen Hürden scheitern oder immer mehr Zeit für Anträge aufwenden müssen, während ihnen die Mittel für ihre eigentliche Arbeit fehlen.
Als Mitglieder des Haushaltsausschusses können Sie unmittelbar Einfluss auf den Bundeshaushalt nehmen. Als Vertreter*innen der Regierungsfraktionen tragen Sie gemeinsam Verantwortung dafür, dass demokratisches Engagement verlässlich unterstützt wird. Setzen Sie sich innerhalb Ihrer Fraktionen und in den gemeinsamen Haushaltsverhandlungen dafür ein, diese Kürzungen zurückzunehmen. Der Regierungsentwurf ist noch kein endgültiger Haushalt. Der Bundestag kann und muss hier nachsteuern.
Wir fordern Sie deshalb auf:
- Setzen Sie sich dafür ein, die geplanten Kürzungen bei „Demokratie leben!“ vollständig zurückzunehmen.
- Sichern Sie die Finanzierung mindestens auf dem bisherigen Niveau und schaffen Sie verlässliche Perspektiven für die geförderten Strukturen.
- Machen Sie innerhalb Ihrer Fraktionen und gegenüber Ihrem jeweiligen Koalitionspartner deutlich, dass die Unterstützung demokratischen Engagements eine gemeinsame politische Priorität aller demokratischen Fraktionen sein muss.
Nutzen Sie die verbleibenden Haushaltsberatungen und die Bereinigungssitzung am 12. November, um die Kürzungen zu verhindern. Lassen Sie nicht zu, dass der Bundestag am 27. November einen Haushalt beschließt, der die Demokratiearbeit ausgerechnet jetzt schwächt.
Bitte antworten Sie konkret: Werden Sie sich innerhalb Ihrer Fraktionen und gegenüber Ihrem jeweiligen Koalitionspartner gegen diese Kürzungen einsetzen? Welche Schritte werden Sie unternehmen, damit sie im endgültigen Haushalt nicht enthalten sind?
Mit freundlichen Grüßen