Inhalt:
- Sozialen Wohnungsbau mit mehr Fördermitteln stärken
- Förderung von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Bezug von Wohnraum
- Mietschutz ausweiten und besser kontrollieren
- Bestehenden Wohnraum einfacher umbauen lassen
- Leerstand besser nutzen und schneller an Interessenten vermitteln
- Inklusives Wohnen und generationenübergreifendes Wohnen fördern
- Neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende schaffen
- Wohnungslosigkeit mit dem Programm „Housing First“ bekämpfen
Sozialen Wohnungsbau mit mehr Fördermitteln stärken
Für bezahlbares Wohnen brauchen wir eine starke soziale Wohnraumförderung. Wir wollen die Mittel für den geförderten Wohnungsbau erhöhen. Dabei wollen wir Sanierung, Aufstockung und Ausbau genauso fördern wie den Neubau. Bei der Finanzierung setzen wir auf eine längere Bindungsdauer zu guten Konditionen.
Wir unterstützen Kommunen dabei, vorhandene Wohnungsbaugesellschaften zu stärken oder neue Wohnungsbaugesellschaften zu gründen.
Sozialer Wohnraum darf nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden. Kommunen sollen vernachlässigte oder leer stehende Wohnungen von Investoren aufkaufen und sanieren dürfen.
Förderung von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Bezug von Wohnraum
Wir wollen dabei helfen, dass mehr Menschen zu bezahlbarem Wohnraum kommen. Für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wollen wir darum die Einkommensgrenzen beim Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen an die Mietwohnraumförderung angleichen.
Mietschutz ausweiten und besser kontrollieren
Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sind wirksame Instrumente, um steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen. Sie gelten aber derzeit nur in wenigen Städten und Landkreisen. Das wollen wir ändern.
Wir setzen uns für mehr Transparenz am Wohnungsmarkt ein. So können wir die steigenden Mieten besser erfassen und zielgerichtet bekämpfen.
Schlupflöcher beim Schutz vor hohen Mieten, zum Beispiel bei möblierten oder befristeten Wohnungen, wollen wir konsequent schließen.
Bestehenden Wohnraum einfacher umbauen lassen
Viele Menschen, vor allem ältere Menschen, können sich vorstellen, ihre Wohnfläche zu verkleinern und einen Teil ihres Hauses zu vermieten oder zu verkaufen. Diesen Menschen wollen wir mit Bürgschaften und Darlehen des Landes helfen, damit sie ihre Häuser bedarfsgerecht umbauen oder ausbauen können. Der barrierefreie Umbau soll auch ohne Pflegegrad gefördert werden, um dem wachsenden Bedarf an barrierefreien Wohnungen gerecht zu werden.
So wird schnell und kostengünstig zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Gleichzeitig verhindern wir damit, dass Menschen im Alter ihr vertrautes Umfeld verlassen müssen.
Leerstand besser nutzen und schneller an Interessenten vermitteln
Wir fördern Kommunen, die ein eigenes Wohnraummanagement aufbauen und Menschen aktiv passenden Wohnraum vermitteln.
Wir unterstützen den Aufbau von Leerstandskatastern. Damit kein Wohnraum ungenutzt bleibt, befürworten wir die Einführung von kommunalen Leerstandssteuern. So kann Leerstand wirksam und schnell verringert werden.
Inklusives Wohnen und generationenübergreifendes Wohnen fördern
Wir wollen inklusives Wohnen in jedem Alter, wohnortnah und selbstbestimmt ermöglichen.
Wir fördern inklusive Wohnformen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt leben. Wir unterstützen auch innovative Konzepte wie Wohnpartnerschaften zwischen Jung und Alt und „Wohnen für Hilfe“. Solche gemeinschaftlichen Wohnformen bringen Generationen zusammen und sorgen für lebendige Nachbarschaften. Wir wollen Menschen, die sich für diese Wohnkonzepte entscheiden, stärker unterstützen, etwa beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen.
Wir setzen uns auf Bundesebene für rechtssichere Regelungen hierzu ein.
Neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende schaffen
An den Hochschulstandorten wollen wir durch die gezielte Förderung von studentischem Wohnen Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Dafür wollen wir das Programm „Junges Wohnen“ umsetzen. Wir werden die Förderrichtlinien überprüfen, um dafür zu sorgen, dass neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende entstehen.
An den landeseigenen Hochschulen wollen wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Wohnheimplätze zur Verfügung stellen.
Wohnungslosigkeit mit dem Programm „Housing First“ bekämpfen
Wohnungslose Menschen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge. Mit „Housing First“ haben wir in der vergangenen Legislatur einen erfolgversprechenden Ansatz in Rheinland-Pfalz etabliert, den wir weiter fortführen und ausbauen wollen.
Außerdem wollen wir Anlaufcafés fördern, in denen Wohnungslose Unterstützung, Beratung und einen sicheren Rückzugsort finden.
