Landesbauplanung

Inhalt:

Erst bestehende Flächen in Innenstädte entwickeln, dann Außenflächen

Mit einer aktiven Flächenpolitik wollen wir erreichen, dass der Flächenverbrauch bis 2030 unter einem Hektar liegt und schrittweise auf Netto-Null sinkt. Durch die aktive Bevorratung von Ausgleichsflächen schaffen wir eine echte Planungsbeschleunigung. Der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ bleibt für uns verbindlich.

Die Entwicklung bestehender Flächen muss vor allem dort, wo Gebäude leer stehen oder Industrie- und Gewerbeflächen unter Wert genutzt werden, Vorrang haben. Diese Flächen bieten große Chancen für neuen Wohnraum, Arbeitsplätze und Natur.

Für Gewerbe und Industrie führen wir analog zur Siedlungsentwicklung einen Schwellenwert ein und erhöhen die Dichtewerte bei Wohngebieten.

Entsiegelungsmaßnahmen unterstützen wir.

Grüne Infrastruktur stärken

Biotope, Schutzgebiete und Lebensräume wollen wir besser vernetzen. Im Landesentwicklungsprogramm 5 (LEP 5) sollen dafür Vorrangflächen ausgewiesen werden. Besonders im Fokus stehen die Auenlandschaften, der Westwall und das Umfeld des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Mit der Klima-Wald- Offensive wollen wir auch Waldgebiete vernetzen, um den genetischen Austausch zwischen Wildpopulationen zu verbessern. Die Umsetzung des Europäischen Nature Restoration Law ist dabei für uns verbindlich und soll finanziell und personell entsprechend ausgestattet werden.

Wir GRÜNE wollen eine Flächenagentur gründen: Sie berät Kommunen, vermittelt Ausgleichs- und Konversionsflächen und entwickelt gezielt Flächen für Natur-, Klima- und Gewässerschutz.

Blaue Infrastruktur stärken

Wir unterstützen den Ausbau der blauen Infrastruktur in unseren Gemeinden aktiv. So schaffen wir auch in besiedelten Gebieten wieder Platz für Wildbienen oder Gartenschläfer.

Für das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ fordern wir eine auskömmliche Finanzierung auf Bundesebene. In Rheinland-Pfalz wollen wir ergänzende Angebote stärken und ausbauen, um vor allem Maßnahmen und Projekte für den Artenschutz in den Kommunen zu ermöglichen.