Klimaschutz und Energie

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Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung von Rheinland-Pfalz schreiben

Der menschengemachte Klimawandel ist Realität und wir erleben bereits jetzt die massiven Auswirkungen. Mit dem neuen Landesklimaschutzgesetz ist Klimaneutralität bis 2040 in Rheinland-Pfalz fest verankert – ein Erfolg grüner Politik. Verbindliche Reduktionspfade, klare Verantwortlichkeiten, 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 und ein CO₂-Schattenpreis für Landesbauten zeigen: Wir machen Klimaschutz verbindlich, gerecht und zukunftsfähig. So schaffen wir Unabhängigkeit von fossilen Energien und sichern nachhaltigen Wohlstand in unserem Land.

Wir setzen uns dafür ein, den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung von Rheinland-Pfalz festzuschreiben, um so die Verantwortung für die zukünftigen Generationen verbindlich zu verankern.

Mit dem RLP-Zukunftsfonds gezielt in Klimaschutz investieren

Mit unserem RLP-Zukunftsfonds wollen wir mit kreditfinanzierten Mitteln gezielt in die Transformation und die Klimaanpassung investieren. Wir denken dabei an Wärmenetze, Wasserstoffinfrastruktur für die Industrie, Speicher, Netzausbau, einen klimaneutralen Gebäudebestand im Land und in den Kommunen.

Förderprogramme, Zuschüsse, Gesetze und Verordnungen richten wir zukünftig am Ziel der Klimaneutralität aus. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) wollen wir nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu einer effektiven „Klimabank“ weiterentwickeln, die noch attraktivere Anreize und Unterstützungsmaßnahmen für Investitionen in Klimaneutralität, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit bieten soll. Vor allem soll die energetische Gebäudemodernisierung für ältere oder ärmere Hausbesitzer unterstützt werden, die sich die notwendigen Investitionen nicht leisten können – insbesondere im ländlichen Raum.

Um alle Menschen mitzunehmen, achten wir gezielt auf soziale Kriterien und wollen zusätzlich auch privates Kapital für die Transformation mobilisieren.

Klimaschutzbudget für alle Kommunen, um Maßnahmen vor Ort schnell umzusetzen

Wir wollen die rheinland-pfälzische Erfolgsgeschichte des Kommunalen Klimapakts (KKP) sowie des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) fortschreiben. Mit einem dauerhaften Klimaschutzbudget für alle Kommunen (KIPKI 2.0) sollen die Kommunen unbürokratisch Maßnahmen vor Ort umsetzen können. Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz stärken wir dabei weiter als zentrale Beraterin für die Kommunen.

Für einen kostengünstigen und beschleunigten Netzausbau sorgen

Die Energiewende braucht einen kostengünstigen und beschleunigten Netzausbau. Hierfür geben wir einer neuen Vernetzungsstelle für Netz- und Speicherausbau beim Land eine koordinierende Rolle. Damit der Strom genutzt werden kann, wenn er gebraucht wird, und die Stromnetze nicht überlastet werden, entwickeln wir ein Konzept für netzdienliche Speicher in Rheinland-Pfalz und setzen auf die Sektorenkopplung. Beschränkungen bei der Einspeisung erneuerbarer Energien ins Netz wollen wir überwinden.

Schneller Ausbau der Windkraft mit mehr Personal und weniger Bürokratie

Beim notwendigen weiteren Ausbau der Windkraft setzen wir auf verbindliche Flächenziele und eine umfangreiche Flächenkulisse, weniger Bürokratie und mehr Personal. Mit dem Fachbeitrag Windenergie und Naturschutz konnte unter Federführung des Umweltministeriums RLP zusammen mit den Naturschutzverbänden und der Windbranche eine Karte für geeignete und konfliktarme Flächen in Rheinland-Pfalz erarbeitet werden. So können Genehmigungen und Prüfungen beschleunigt und Konflikte vermieden oder reduziert werden.

Für uns GRÜNE gehören Klimaschutz und die Erhaltung der Biodiversität zusammen. Wir werden den kooperativen Ansatz zwischen Naturschutz und anderen Akteuren beim Ausbau der Windkraft fortsetzen.

Mehr Photovoltaik auf Gebäuden und Flächen wie Parkplätzen

Wir werden mit dem Solargesetz die Photovoltaik auf Gebäuden und versiegelten Flächen noch stärker ausbauen und dies durch ein niederschwelliges Beratungsangebot unterstützen. Beim Ausbau der Photovoltaik achten wir auf eine innovative, effiziente und ausgewogene Nutzung von Flächen. Beispiele sind Agri-Photovoltaik, Flachdächer, solarüberdachte Parkplätze, Balkonkraftwerke und Photovoltaik entlang von Straßen und Schienen.

Bürger an den Erträgen von Wind- und Solarprojekten beteiligen

Wir GRÜNE werden in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung ein Bürgerenergiegesetz auf den Weg bringen. Bürger und Standortgemeinden sollen an den Erträgen von Wind- und Solarprojekten direkt beteiligt werden. So wird die regionale Wertschöpfung gesteigert und die kommunalen Haushalte gestärkt. Mit dem Ausbau von Energieregionen stärken wir die lokale Produktion und Nutzung von Strom und Wärme und senken so die Strom- und Wärmekosten in der Region.

Kommunen und Bürgerenergieprojekte stärken wir durch Beratung. Die Sozialwirtschaft werden wir verstärkt bei ihren Klimaschutzbestrebungen beraten und unterstützen.

Beratung für Verbraucher beim Wechsel zu Fern- und Nahwärme

Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz wird die Kommunen bei der Neuanlage und dem Ausbau von Wärmenetzen beraten. Diese sollen idealerweise Abwärme oder Flusswärme nutzen.

Wir stärken die wichtige Beratungsleistung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, um Bürger bei der Wärmewende zu unterstützen. Mit einer Transparenzplattform für Fernwärmepreise und Preise für andere Nahwärmeformen schaffen wir Klarheit für Verbraucher.

Wir beraten Energiegenossenschaften dabei, Nahwärmenetze in Bürgerhand zu gründen. Durch klare Genehmigungsverfahren, zügige Standorterkundungen und starke Umweltstandards unterstützen wir die Energiegewinnung aus Tiefengeothermie.

Wir unterstützen den Einsatz neuer, biodiversitätsfreundlicher Substrate wie Hanf oder Silphie und die gezielte Nutzung von Abwärme.

Beratung bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien für Unternehmen

Um die Wirtschaft bei ihrem Weg zur Klimaneutralität zu beraten, bauen wir den „Eff-Check“ zum „Klimacheck Mittelstand und Handwerk“ aus. Unternehmen erhalten passgenaue und konkrete Vorschläge zu Energieeffizienz, zur Umstellung auf Erneuerbare Energien und Klimaneutralität.

Transformationsprojekte in der Industrie unterstützen wir weiterhin gezielt.

Wärmepumpen, Photovoltaik und Speichertechnik müssen künftig zur Grundausbildung im Handwerk gehören. Auch Schornsteinfeger und Energieberater sollen regelmäßig weitergebildet werden.

Biogas als speicherbare Regelenergie

Um Biogas als Quelle für systemdienliche Regelenergie zu erhalten, setzen wir auf eine Landesstrategie für Biogas. Sie soll den bereits begonnenen Umbau der Biogasnutzung mit größeren Speichern und Generatoren statt einer kontinuierlichen Einspeisung voranbringen. Dabei setzen wir vorrangig auf die Nutzung von Reststoffen (zum Beispiel Bioabfall, Gülle, Klärschlamm).

Grüner Wasserstoff aus Rheinland-Pfalz für energieintensive Industrien

Wir GRÜNE setzen die Wasserstoffstrategie des Landes um und unterstützen den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft für Wirtschaft und Industrie in Rheinland-Pfalz. Wir wollen ein Landeskompetenzzentrum Wasserstoff gründen. So wollen wir alle Akteure beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur ver­netzen, begleiten und die wirtschaftliche Nutzung von Elektrolyseuren unterstützen.

Energieintensive Industrien brauchen grünen Wasserstoff als Grundstoff für klimaneutrale Produktion. Wir unterstützen dabei, dass diese Infrastruktur rechtzeitig steht.

Atomkraft? Nein danke

Atomkraftwerke (AKW) bringen nichteingrenzbare Risiken im Normalbetrieb, im Katastrophen- und im Kriegsfall mit sich. Sie machen uns abhängig von Uranimporten. Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz lehnen Laufzeitverlängerungen von AKW oder neue AKW europaweit ab. Wir befürworten weiterhin eine Stilllegung der Atomkraftwerke in unserer Nachbarschaft in Cattenom, Tihange und Doel.

Atomkraft ist kein Klimaschutz, sondern eine teure Hochrisikotechnologie. Klimaschutz gelingt nur mit Erneuerbaren Energien.

Soziale Energiewende: CO₂-Bepreisung, Klimageld, niedrigere Strompreise

Der Bund darf sich nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen seiner Klimaverantwortung entziehen. Um Klimaschutz fair zu gestalten, braucht es eine wirksame CO₂-Bepreisung und einen sozialen Ausgleich (Klimageld).

Wir setzen uns außerdem für eine Entlastung durch die Senkung von Abgaben und Umlagen auf Strom ein.