Schule für Alle: Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN Rheinland-Pfalz nimmt Bildung in den Fokus 9. Dezember 202410. Dezember 2024 [35/2024] Am zweiten Tag ihrer Landesdelegiertenversammlung in Rheinland-Pfalz haben die Grünen ihren Leitantrag „Zukunft macht Schule“ beschlossen. Zu Gast war außerdem die Bundesvorsitzende Franziska Brantner. Die Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN Rheinland-Pfalz stand dieses Jahr unter dem Motto: “Wir. Für dich.” Wer sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und ein gutes Leben einsetze, das sich alle leisten können, kämpfe auch für die eigene Zukunft. “Dann”, so das Motto, “sind Wir: Für dich.” Schule für Alle – Inklusion muss Alltag werden Im Fokus des zweiten Tages stand der bildungspolitische Leitantrag “Zukunft macht Schule.” Paul Bunjes, Landesvorsitzender der Grünen Rheinland-Pfalz, erinnerte in seiner Rede an die Fortschritte, die beim Thema Inklusion bereits gemacht wurden: „Seit diesem Jahr müssen neu gegründete öffentliche Schulen in Rheinland-Pfalz grundsätzlich inklusive Schulen sein – das ist ein großartiger Erfolg!“ In der Umsetzung aber müsse Inklusion größer gedacht, mitgeplant und in ihren Vorteilen stärker kommuniziert werden. Dazu gehörten fest angebundene, multiprofessionelle Teams, die angemessen und einheitlich entlohnt werden, vielfältige Formen der Leistungsbeurteilung und die Einsicht, dass Inklusion alle betrifft. “Durchmischung schafft mehr Chancen für alle”, so Bunjes. Er betonte, dass Schulen Orte der gelebten Demokratie sein können und müssen, denn: „Demokratie muss man fühlen, muss man erleben, um sie verstehen zu können.“ Sarah Bolz, politische Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, sah hier einen besonderen Bedarf, auch angesichts des spürbaren Rechtsrucks auf deutschen Schulhöfen. Sie sagte: “Diese jungen Menschen machen mir und meinen Freund*innen Angst. Wir brauchen mehr Demokratieförderung an Schulen.” Als Gastrednerin sprach Kathrin Gröning, Vorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz. Sie verwies auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder, der ab August 2026 schrittweise umgesetzt wird: “Das ist eine historische Möglichkeit, Schule flächendeckend neu zu denken.” Der Leitantrag wurde von mehreren Reden begleitet und unterstützt. Daniel Köbler, Mitglied des Landtags, sagte: “Dieser Antrag zeigt, dass uns soziale Gerechtigkeit wichtig ist.” Die grüne Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer fand die passenden Abschlussworte: “Vielfalt ist die Realität. Kinder und Jugendliche sind unterschiedlich. Die Antwort kann nur eine inklusive Schule sein.” Aktuelle politische Lage: Kurs halten, Klimaschutz, Nahverkehr und Gewaltschutzgesetz Besonders freuten sich die Delegierten darüber, dass die Bundesvorsitzende Franziska Brantner, MdB, für eine politische Rede anreisen konnte. Darin unterstrich Brantner die klare Haltung der Grünen: „Wenn alle anderen beim Klimaschutz zurückrudern, halten wir Kurs. Wir wissen: durch die Optimierung der Kerze ist nicht die Glühbirne entstanden.“ „Ohne Energie geht gar nichts“, so Brantner weiter. Sie erinnerte an die Erbschaft der fossilen Abhängigkeit und die Blockaden, die es 2021 noch bei der Nutzung erneuerbarer Energien gab. Dabei betonte sie: „Lasst euch von niemandem erzählen, wir wären diejenigen, die Dinge schwieriger oder komplizierter machen. Hier wurde ausgemistet, entrümpelt, beschleunigt. Dafür steht grüne Politik.“ Auch die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder appellierte an das grüne Selbstbewusstsein, diesmal am Beispiel Nahverkehr: “190 Millionen Euro zusätzlich nimmt das Land Rheinland-Pfalz jedes Jahr für den ÖPNV in die Hand”, so Eder. Sie verwies auf die Ergebnisse des aktuellen Mobilitätsbarometers: Zwischen 2022 und 2024 sei die Zufriedenheit mit der Anbindung an den ÖPNV stark gestiegen. Rheinland-Pfalz kletterte von Platz 13 auf Platz 7. “Ständig diskutieren wir, was Klimaschutz kostet, ob wir uns das leisten können”, so Eder. “Meine Antwort ist: Wir müssen uns das leisten.” Das gerade beschlossene Landesklimaschutzgesetz gebe dafür die nötige Planungssicherheit vor. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der Grünen Rheinland-Pfalz, hob die Erfolge im Landeshaushalts hervor, der in den kommenden Jahren bedeutende Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in soziale Bereiche vorsieht – auch dank grüner Politik. „Ohne uns gäbe es keinen Cent mehr für Klimaschutz, ohne uns hätte die Mobilitätswende keinen Rückenwind und ohne uns hätten wir nicht die gesamte Gesellschaft im Blick“, so Schellhammer. Sie sprach sich für die Einführung eines Klima- und Transformationsfonds aus, um innovative Projekte zu fördern und eine klimaneutrale Zukunft zu sichern. Staatsministerin Katharina Binz nahm in ihrer Rede das Thema Gewaltschutz gegen Frauen in den Fokus. Sie verwies unter anderem auf das kürzlich eröffnete Frauenhaus in der Eifel. „Wir nehmen über zwei Millionen Euro mehr in die Hand, um die Infrastruktur für gewaltbetroffene Frauen zu verbessern“, so Binz. Gleichzeitig appellierte sie an ihre Kolleg*innen im Bund: ”Wir brauchen einen Rechtsanspruch, damit Frauen nicht von Amt zu Amt laufen und dafür betteln müssen, ins Frauenhaus gehen zu können. Wir brauchen das Gewalthilfegesetz und zwar besser heute als morgen.” Mit Blick auf den Ampelbruch im Bund versprach Binz außerdem: “Wir in Rheinland-Pfalz sind eine stabile Ampel, die den Bürger*innen Ergebnisse liefert. Das hat Gründe und die heißen: Augenhöhe und Vertrauen.” Auch die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz setzte auf der Landesdelegiertenversammlung ein starkes Zeichen der Entschlossenheit und Geschlossenheit. Sprecher Giuseppe Guzzo erklärte: „Wir sind die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, und wir sind der Jugendverband dieser Partei, solange es diese gibt! Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ Guzzo berichtete von den schwierigen vergangenen Monaten und machte deutlich: Trotz der Herausforderungen bleibe die GRÜNE JUGEND fest entschlossen, weiterhin für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, konsequenten Schutz der Menschenrechte und eine gerechte Asylpolitik zu kämpfen. Sie werde ihre Arbeit fortsetzen, um die politischen Debatten mit frischen, progressiven Ideen zu bereichern. Den vorläufigen Beschluss des Leitantrags finden Sie hier. Bilder zur redaktionellen Verwendung finden Sie hier.
