Böden und Gewässer in Gefahr? Was in der EU-Umweltpolitik passieren muss, um unsere natürlichen Ressourcen in Rheinland-Pfalz zu schützen

[26/2024] Im Vorfeld der Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen im Europäischen Parlament berichten die Europaabgeordnete Jutta Paulus und der Landesvorsitzende Paul Bunjes über den aktuellen Stand der europäischen Umweltpolitik und deren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz.

Vom 04.11. bis zum 12.11.2023 finden im EU-Parlament die Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen statt. Jutta Paulus, Mitglied des Europäischen Parlaments, äußert sich hierzu: „Die Nominierungen zeigen überwiegend starke und erfahrene Kandidat*innen. Lediglich die Besetzung des Umweltressorts mit Jessika Roswall, die bisher wenig Erfahrung in diesem Bereich vorweisen kann, gibt Anlass zu Sorge um den europäischen Umwelt- und Naturschutz. Roswall muss unmissverständlich klarmachen, dass sie den Schutz und die Wiederherstellung unserer Überlebensgrundlagen gegen die Eingriffe anderer Kommissar*innen und von Lobbyisten verteidigen kann und will.“

Paulus hebt die Bedeutung des angekündigten Klimaanpassungsplans hervor: „Wir brauchen ein starkes Gesetz, statt unverbindliche Pläne. Das verdeutlichen die verheerenden Flutkatastrophen der letzten Jahre, insbesondere im Ahrtal, und die sich gleichzeitig ausbreitenden Dürren. Naturbasierte Lösungen wie die Wiedervernässung von Mooren und nachhaltige Wiederaufforstung sind hierbei zentral. Auch die Themen Wasser und Boden müssen von der Kommission entschlossen angepackt werden. Die letzten Berichte zum Zustand unserer Böden und des Wassers in der EU sind besorgniserregend. Humusverlust, Pestizide, Überdüngung und der Klimawandel erfordern ein Umdenken, um unsere Überlebensgrundlagen zu erhalten.“

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Revision der Chemikalienverordnung. „Es braucht einen Ansatz, der die Gesundheit von Verbraucher*innen und die Umwelt vor die Interessen von Konzernen stellt“, betont Paulus. „Durch die Komplexität der Bewertungs- und Beschränkungsverfahren dauert es viel zu lange, bis gefährliche Stoffe aus unseren Alltagsprodukten verschwinden – und dann werden sie häufig durch ähnlich problematische Substanzen ersetzt. Wir brauchen schnellere Verfahren und eine gemeinsame Bewertung von Stoffgruppen.“

Paul Bunjes, Landesvorsitzender der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Umweltschutz ist eigentlich Gesundheitsschutz vor Ort. Wir brauchen gesunde Böden und Gewässer, um gesund leben zu können.“ Die GRÜNEN setzen sich maßgeblich für den Schutz regionaler Böden und Gewässer ein. Das schlage sich bereits in verschiedenen Landesprogrammen wieder, so Bunjes. „Wir betonen immer wieder die Bedeutung der Flächenentsiegelung und Renaturierung von Gewässern.“ Zu den Positivbeispielen gehören unter anderem Projekte, die Schulhöfe entsiegeln oder die Renaturierung des Aubachflusses im Stadtteil Finthen, die bis Anfang Dezember abgeschlossen sein soll. In diesem Rahmen verweist Bunjes außerdem auf den „Zukunftsplan Wasser“ des Umweltministeriums.

„Die besorgniserregenden Zahlen zur sinkenden Wasserqualität und steigenden Belastung durch Pestizide und Chemikalien erfordern konsequentes Handeln„, so Bunjes. „Unser Umweltministerium treibt bereits viele wichtige Projekte voran, aber wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen.“

Jutta Paulus fasst zusammen: „Von der EU-Ebene bis zur kommunalen Umsetzung – wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen für effektiven Umwelt- und Klimaschutz. Nur so können wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen.“