Beschluss der Kreisvorständekonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz am Samstag, den 24. Januar 2026 in Mainz [Beschluss als PDF herunterladen]
In zwei Monaten entscheiden wir Rheinland-Pfälzer:innen über den Kurs unseres Landes für die
kommenden fünf Jahre. Verfassungsfeinde greifen unsere Demokratie an. Bei dieser
Landtagswahl geht es darum, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen.
Demokratie lebt von verlässlichen Strukturen, finanzieller Sicherheit und Schutz derer, die sich
engagieren – hauptamtlich und im Ehrenamt. Wir stellen uns hinter die Lehrerin, die wegen
angeblich mangelnder Neutralität angefeindet wird, weil sie Demokratieunterricht macht. Wir
stehen an der Seite ehrenamtlicher Bürgermeister:innen und Ratsmitglieder, die das Bürgerhaus
Rechtsextremen nicht zur Verfügung stellen wollen und dafür Drohbriefe erhalten. Wir
unterstützen Gleichstellungsbeauftragte, wenn gegen ihre Arbeit und Initiativen im Netz gehetzt
wird. Wer sich in Vereinen, Jugendinitiativen, Feuerwehren, Kultur und Kommunalpolitik für das
gesellschaftliche Miteinander einsetzt, verdient Anerkennung und die Garantie, vor
Anfeindungen und Angriffen geschützt zu werden.
Wir zeigen klar Haltung, ergreifen die notwendigen Maßnahmen und stehen ohne Wenn und
Aber an der Seite der Zivilgesellschaft:
- Wir richten eine 24/7-Anlaufstelle für Betroffene von Anfeindungen und Gewalt ein, um
sicherzustellen, dass jeden Tag, rund um die Uhr, schnell Hilfsangebote vermittelt
werden können. - Wir schnüren ein Demokratiepaket von 130 Millionen Euro für kommunale
Demokratieförderung – Begegnungsorte, wie Dorf- oder Kiezkneipen wollen wir
unterstützen und Initiativen langfristig finanzieren. - Für uns ist klar: der nächsten Landesregierung werden wir nur dann beitreten, wenn sie
sich klar für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat positioniert. Sei es über eine eigene
Initiative oder den Beitritt zu einer bestehenden Initiative.
Wir GRÜNE stehen unverrückbar für unsere Freiheit und Grundrechte ein.
Wer sich für unsere offene und vielfältige Gesellschaft und unsere Demokratie stark macht,
findet in uns enge Verbündete.
Wer Hand an unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat und Menschen angreift, die sich
gesellschaftlich engagieren, findet in uns erbitterte Gegner:innen.
Am 22. März 2026 gilt:
Schützen, was uns schützt – unsere Demokratie und offene Gesellschaft.
Dafür Zweitstimme GRÜN!