Der Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Das Land Rheinland-Pfalz braucht nun endlich eine Reform seines Tariftreuegesetzes, damit auch außerhalb des ÖPNV der Tariflohn zur Voraussetzung für öffentliche Aufträge wird, findet die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Katrin Eder:
„Tarifverträge sind ein Schlüssel für faire Löhne, verlässliche Arbeitszeiten und gute Bedingungen am Arbeitsplatz. Unser Ziel als GRÜNE ist es, dass öffentliche Aufträge in Rheinland-Pfalz verbindlich an den jeweiligen Tariflohn gebunden werden – nicht nur an den Mindestlohn, der weit darunter liegen kann.
Wir GRÜNEN stehen klar an der Seite von Gewerkschaften und Betriebsräten, wenn es um gute Arbeit und Tariftreue geht. Das Land hat als Auftraggeber eine enorme Hebelwirkung: Öffentliche Mittel dürfen nicht bei Unternehmen landen, die sich ihrer Verantwortung entziehen. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform des Landestariftreuegesetzes und eine Vergabeordnung, die soziale und ökologische Standards verbindlich berücksichtigt.“