[31/2025] Zur Hochstufung der gesamten AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch erklären die GRÜNEN Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes:
“Die Beurteilung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist folgerichtig und längst überfällig. Die AfD hat sich unter den Augen der Öffentlichkeit über Jahre hinweg immer weiter radikalisiert und fungiert mittlerweile ungeschminkt als parlamentarischer Arm der extremen Rechten in Deutschland. Die Partei steht nicht nur in einzelnen Landesverbänden, sondern zur Gänze im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verstößt fortwährend gegen die Prinzipien der Menschenwürde.
Dies betrifft auch die AfD in Rheinland-Pfalz, einem Bundesland, das als Grenzregion im Herzen Europas seit Jahrzehnten von Offenheit, kulturellem Austausch und grenzüberschreitender Zusammenarbeit geprägt ist. In Rheinland-Pfalz erleben wir, wie die neuen Rechten ihre Strukturen ausbauen und ihre Rekrutierung vorantreiben. Gerade für unser weltoffenes Bundesland mit seinen vier europäischen Nachbarn ist die rechtsextreme Ideologie der AfD eine direkte Bedrohung für unsere Lebensrealität als europäische Grenzregion. Unsere Stärke liegt in unserer Vielfalt und internationalen Vernetzung – Werte, die von der AfD fundamental abgelehnt werden.
Die heutige Entscheidung ist eine deutliche Absage an alle, die für eine Normalisierung im Umgang mit dieser Partei plädieren. Wer unsere Demokratie angreift, muss mit Konsequenzen rechnen. Der Staat muss handeln, wenn rechtsextreme Kräfte unsere demokratischen Institutionen unterwandern. Die Verfassung der Bundesrepublik ist wehrhaft und sieht als Lehre aus der deutschen Geschichte die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Neubewertung der AfD ist ein wichtiger Schritt für die Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch der nächste Schritt klar: Zum Schutz unserer Demokratie und der europäischen Werte, die wir hier in Rheinland-Pfalz tagtäglich leben, ist ein AfD-Verbotsverfahren nun zwingend notwendig.”