Das Bürgergeld: ein echter Paradigmenwechsel

[56/2022] Zu der Einigung zum Bürgergeld, die der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute beschlossen hat, nehmen die beiden Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Stellung.

Paul Bunjes erklärt: „Für alle Leistungsbeziehenden ist der gefundene Kompromiss erst einmal eine gute Nachricht, denn so wird die Erhöhung der Regelsätze im Bürgergeld um 53 Euro im Monat ab dem 1. Januar 2023 kommen. Das ist angesichts der massiven Preissteigerungen in diesem Winter dringend nötig. Auch in Zukunft werden die Bedarfe mit der Einigung vorab stärker an die Inflation angepasst, eine neue Regelung, die mehr finanzielle Sicherheit für die Empfänger*innen garantiert.

Für uns GRÜNE stehen die Menschen bei dieser Reform klar im Mittelpunkt: Bestandteile des Bürgergeldes wie der Wegfall des Vermittlungsvorrangs, ein neuer Schlichtungsmechanismus oder die zumindest einjährige Karenzzeit sorgen strukturell für mehr Vertrauen und soziale Sicherheit. Dass die Union noch umfassendere Verbesserungen wie die Vertrauenszeit blockiert hat, zeigt das bei CDU und CSU zugrundeliegende Menschenbild: Misstrauen und Sanktionsdrang sind dort dominierend.“

Natalie Cramme-Hill ergänzt: „Eine gute Nachricht ist die Abschaffung von Hartz IV durch das Bürgergeld auch für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland: Der Vermittlungsvorrang entfällt. Damit werden Menschen nicht mehr wahllos vermittelt, sondern gezielt qualifiziert. Das Bürgergeld wird eine Weiterbildungsoffensive bewirken. Die Menschen werden befähigt, nachhaltig in gerechte Arbeitsverhältnisse zu gelangen – ein wichtiges Signal für den Arbeitsmarkt, der von Fachkräftemangel in vielen Bereichen gekennzeichnet ist.

Für junge Menschen, die ihren Berufseinstieg als Auszubildende und Studierende aktiv vorbereiten gibt es nun einen stärkeren finanziellen Anreiz, parallel oder in Übergangszeiten einen Nebenjob anzunehmen; der Freibetrag für selbstverdientes Geld wird angehoben. Damit haben wir gemeinsam im Bund die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht.“